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#news ⚡ Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben: Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfache... https://hubu.de/?p=311809 | #befugnisse #nachrichtendiensten

Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr. Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND. Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs.

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Manuel 'HonkHase' Atug Apr 9, 2025

"zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von #Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen)."
#Ringtausch und #Geheimdienste ausweiten ohne Ende

"bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus"
#Hackback und weiteres #OffensiveCyber

"Ein Schwerpunkt bei den #Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung..."

Manuel 'HonkHase' Atug Mar 14, 2025

IT-Sicherheit soll von Schuldenbremse weitgehend ausgenommen werden

"Die Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen zu Änderungen an der Schuldenbremse und der Einrichtung eines Sondervermögens umfasst auch die IT-Sicherheit...Die gleiche Regelung gilt für Ausgaben bei der #Bundeswehr, dem #Katastrophen- und #Zivilschutz sowie bei #Nachrichtendiensten."
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheit-soll-von-Schuldenbremse-weitgehend-ausgenommen-werden-10316410.html

IT-Sicherheit soll von Schuldenbremse weitgehend ausgenommen werden

Die Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen zu Änderungen an der Schuldenbremse und der Einrichtung eines Sondervermögens umfasst auch die IT-Sicherheit.

heise online

Humanistische Union e.V.Jul 22, 2024

Noch bis 31. Juli könnt ihr Abstracts für das Themenheft der "vorgänge. Zeitschrift für #Bürgerrechte und #Gesellschaftspolitik" zu Kontrolle von #Polizei und #Nachrichtendiensten einreichen.
#CfA

https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/publikation/call-kontrolle-von-polizei-und-nachrichtendiensten/

Call for Abstracts: Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten - Humanistische Union

In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren war die Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Im Polizeibereich sorgen etwa Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fällen unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen immer wieder für Diskussionen über die Anforderungen an eine unabhängige externe Kontrolle polizeilichen Handelns. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung [weiterlesen]

Humanistische Union

Humanistische Union e.V.Jun 25, 2024

In den zurückliegenden 10-15 Jahren war die Kontrolle von #Polizei und #Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Daher machen wir von den "vorgängen" ein Heft dazu. Gerne könnt Ihr bis 31.7. Abstracts zu dem Thema einreichen.
#CfA #CfP
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/publikation/call-kontrolle-von-polizei-und-nachrichtendiensten/

Call for Abstracts: Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten - Humanistische Union

In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren war die Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Im Polizeibereich sorgen etwa Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fällen unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen immer wieder für Diskussionen über die Anforderungen an eine unabhängige externe Kontrolle polizeilichen Handelns. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung [weiterlesen]

Humanistische Union

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Apr 8, 2024

Das #BSI hat nicht die Aufgabe, #Geheimdienste im Sinne einer #Schwachstellenmeldeverwaltung zu kontrollieren. Hier brauchen wir nicht nur butterweiche Verwaltungsvorschriften, sondern normkonkrete und transparente Regelungen in den Gesetzen, die die jeweiligen Befugnisse von #Nachrichtendiensten und #Strafverfolgungsbehörden und deren Grenzen klar regeln. Wenn der Staat digital überwachen will, ist er gefordert, das rechtskonform zu tun - oder es ansonsten zu lassen. https://www.sz-dossier.de/