Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr. Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND. Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs.