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#news ⚡ Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen... https://hubu.de/?p=313576 | #befugnisse #dobrindt #verfassungsschutz #hubu
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Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben - Hubu.de - News & FreeMail
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr. Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND. Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs.
WordPress Meetup Dresden (DRS)Reform geplant — Wird der #BND zum #Geheimdienst?
Der #Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten #Reform seiner Geschichte. Ein #Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig #Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf.
Was bekannt ist — und welche #Bedenken es gibt: https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html
#Aufklärung, #Befugnisse, #Deutschlandfunk, #DLF, #Gesetz, #Kontrolle, #Spion, #Privatsphäre, #Überwachung,, #Wanze, #Wohnung
tagesschauNeues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von <em>NDR</em>, <em>WDR</em> und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
#news ⚡ BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität: Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen ke... https://hubu.de/?p=308509 | #befugnisse #bka #cyberkriminalitaet #kampf #hubu
#news ⚡ Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen An... https://hubu.de/?p=298759 | #befugnisse #geheimdienste #henric
Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste - Hubu.de - News & FreeMail
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. "Befugnisse müssen klar geregelt sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
#news ⚡ SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage... https://hubu.de/?p=291826 | #befugnisse #nachrichtendienste #sp
Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz
Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
why-not @why-not?😱😱😱
„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr
