Länger arbeiten!
damit #CDU #CSU Opportunisten und Hallodries wie #Soeder weiter Steuerzahler-Milliarden sinnlos verbrennen können.

#Mütterrente / #Herdprämie
McDonalds- und #Schnitzelsteuer -Senkung.

Friedrich #Merz sagte in seiner #Neujahrsansprache: „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.

Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (Quelle):




Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht. 140 Milliarden Euro:



So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #CSU eine zusätzliche #Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #CDU -interner Diskussion der #Nachhaltigkeitsfaktor (Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.

Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:



  • Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
  • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
  • Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
  • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €


Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.

Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.

#Rente #Rechtspopulismus #DEPOL #Politik #Bundesregierung #Soziales

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Abschaffung der #Mütterrente

Mitzeichnungen: 74
Es fehlen noch 29926 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 25.12.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_27/Petition_189301.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

@bernie_j_w_2024 Enttäusche ja nur ungern, aber die #Mütterrente war nie für Bedürftige gedacht. Sie ist dafür gedacht #Gutverdienende oder Gattinnen von Gutverdienenden mit Kindern die vor 1992 geboren wurden zu versorgen. Typisches #csu Klientel was bedient werden soll. Typisches Wahlkampfversprechen was eingehalten wurde!!!!

Ausgerechnet Mütter, die das Geld dringend bräuchten,
haben von der Mütterrente keinen einzigen Cent,
da sie ihnen von der Grundsicherung abgezogen wird.

Versteht die CSU (die diese erhöhte Mütterrente
trotz knapper Kassen durchsetzte)
*das* unter "christlich sozial" ? ? ?

Nun, es könnte im historischen Sinne "christlich" heißen
mit Blick auf die letzten ~1900 Jahre des Christentums
wegen der unglaublichen Schein-Heiligkeit

#CSU #Söder #Mütterrente #Bürgergeld #Grundsicherung

Die #Mütterrente unbedingt durchdrücken, aber der jetzigen Mütter-Generation ex & hopp Gelder streichen. Das alles mit dem vagen Versprechen, das Geld würde stattdessen direkt in KiTas fließen, aber nicht konkret beziffern können, inwieweit für niedrige Einkommen KiTa-Gebühren substantiell reduziert werden sollen, während in anderen Bundesländern und manchen Städten der KiTa-Besuch schon lange kostenlos ist: soviel zum sog. #Familienland #Bayern

https://www.iwd.de/artikel/kitagebuehren-wo-eltern-wie-viel-zahlen-muessen-614193/

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/ueber-8000-euro-weniger-das-bedeutet-die-streichung-der-familienleistungen-fuer-eltern-in-bayern-06-12-2025-112873533

Kitagebühren: Wo Eltern wie viel zahlen müssen

Die Kita kann ins Geld gehen oder kostenlos sein – das entscheidet jedes Bundesland und jede Kommune in Deutschland für sich. Entsprechend groß sind die regionalen Unterschiede: Während die Kinderbetreuung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gratis ist, zahlen Eltern in anderen Bundesländern monatlich mehrere Hundert Euro.

iwd
Wenn man diese Milliarden für die #Mütterrente und die #Gastrosteuer in die Kinderbetreuung geben würde, damit Eltern auch arbeiten gehen können, wäre es Zukunftsträchtiger! #Miosga

Wie es mit der Rente in Deutschland weitergeht.

Nach dem Beschluss des Rentenpakets richtet sich der Fokus nun auf die nächsten Schritte. Der Bundesrat tritt am 19. Dezember zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen – und das Reformpaket steht fest auf der Tagesordnung. Die Länder sollen aller Voraussicht nach grünes Licht geben, womit die Reform endgültig verabschiedet wäre.

https://buff.ly/HrD8tom

#Rente #Rentenpaket #Bundesrat #Rentenreform #Mütterrente #Aktivrente #Rentenerhöhung

Das Rentenpaket ist beschlossen - das sind die Kernpunkte

Nach langem Hin und Her ist das Gesetzespaket nun verabschiedet worden - und regelt sehr unterschiedliche Aspekte des Rentensystems. Doch worum geht es dabei genau? Ein Überblick über Aktivrente, Mütterrente, Haltelinie & Co.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-kernpunkte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rente #Rentenpaket #Mütterrente #Aktivrente

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