PPC LandApr 21
German media coalition demands AI rules as Big Tech turns into gatekeeper: ARD, BDZV, MVFP, VAUNET and ZDF publish a joint framework demanding copyright protection, media law and competition rules to govern AI platforms in Germany. https://ppc.land/german-media-coalition-demands-ai-rules-as-big-tech-turns-into-gatekeeper/ #KünstlicheIntelligenz #Urheberrecht #Mediengesetz #Technologie #BigTech
German media coalition demands AI rules as Big Tech turns into gatekeeper

ARD, BDZV, MVFP, VAUNET and ZDF publish a joint framework demanding copyright protection, media law and competition rules to govern AI platforms in Germany.

PPC Land
Show threadEveAustriaJan 29
@HonkHase
Ein guter Schritt!
Bei uns in Österreich gibt es zu diesem Thema widersprüchliche Einstufungen, auch vom Gesetz her.
Beispielsweise können Poster*innen für Posts auf sozialen Medien nach dem #Mediengesetz verurteilt werden. Aber die Betreiber der Plattformen werden nicht als Medienbesitzer eingestuft, und ihre (a)sozialen "Medien" müssen sich nicht an den österr. #Pressekodex halten...
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/kampagne-gegen-antisemitismus/fragen-und-antworten/antisemitismus-im-internet-moegliche-rechtliche-konsequenzen/moegliche-medienrechtliche-folgen.html
https://www.diepresse.com/19332332/soziale-medien-sind-medien-behandeln-wir-sie-auch-so
https://www.derstandard.at/story/3000000301147/wie-die-sozialen-medien-die-demokratie-in-die-krise-stuerzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenkodex_für_die_österreichische_Presse
Mögliche medienrechtliche Folgen von Antisemitismus im Internet

Bundeskanzleramt Österreich
Rio BiancoJan 19

Gedanken des Tages Nr.3 - 19.01.26
#austriafirst #mediengesetz #parteien

Noch deutlicher kann man gar nicht zeigen, dass man Donald Trump und den USA nacheifert.

ICH WILL KEINE Medienhäuser die nur mehr zu Parteien gehören und die Öffentlichkeit gegeneinander aufreiben. Die USA ist da kein gutes Vorbild.
Trump kommt wohl einen Schritt näher Österreich aus der EU rauszulösen, wenn man den Freiheitlichen da keinen Riegel vorschiebt...

Show threadYara :)Jan 17, 2025

#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung

ACHTUNG! Das ist eine stark zusammengekürzte Version. Wenn euch das Thema interessiert lest gerne hier nach:
-> https://www.derstandard.at/story/3000000253158/ss-lied-am-begr228bnis-fp214-klage-gegen-standard-erfolgreich
-> https://www.derstandard.at/story/3000000244008/rechtliche-nachspiele-einer-beerdigung

Was sagt ihr zu diesem Fall? Hättet ihr auf üble Nachrede oder Wiederbetätigung entschieden?

#teil4 #qualipost

Prozess um SS-Treuelied bei Begräbnis: FPÖ mit Klage gegen STANDARD erfolgreich

Das Wiener Landesgericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt, das Urteil ist nicht rechtskräftig. DER STANDARD geht in Berufung

DER STANDARD
Show threadYara :)Jan 17, 2025

#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung

Der STANDARD wurde folglich bezüglich übler Nachrede (Paragraf 6 ff. Mediengesetz) angeklagt und nicht rechtskräftig verklagt.
Der Richter begründet, dass für die SS-Version eine weggelassene Strophe und die Verwendung des Wortes "Treue" statt "Reue" essentiell sei. Zweiteres sei in dem Video nicht eindeutig, allerdings sei zu erkennen, dass alle Strophen gesungen wurden. Daher handle es sich nicht um die Fassung der SS.

#teil3 #qualipost

Show threadYara :)Jan 17, 2025

#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung

Das Video dokumentiert, dass die Trauergemeinde, darunter aktive Burschenschaftler und die drei Abgeordneten am Grab das Lied "Wenn alle untreu werden" sangen. Laut STANDARD wurde das 1819 geschriebene Lied von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) als Treuelied vereinnahmt. Im Bericht bezeichnet der STANDARD das Werk als "SS-Hymne".

#teil2 #qualipost

Yara :)Jan 17, 2025

#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung

Am 27. September 2024 wurde in Wien am Hernalser Friedhof Walter Sucher begraben. Anwesend waren unter anderem drei FPÖ-Abgeordnet: Martin Graf (dritter Präsident), Norbert Nemeth, Harald Stefan.
Dem STANDARD wurde ein Video zugespielt über welches er berichtete.

#teil1 #qualipost

amerika21.deJun 12, 2024
Neues #Mediengesetz in #Kuba veröffentlicht: mit dem "Ley de comunicación social" soll die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Medien "effektiver, breiter und transparenter" werden https://amerika21.de/2024/06/269976/neues-mediengesetz-kuba-veroeffentlicht
Neues Mediengesetz in Kuba veröffentlicht

Bislang größte Reform der Medienlandschaft in der Geschichte des sozialistischen Landes. Autonomie der Chefredaktionen wird erweitert. Medien sollen "effektiver, breiter und transparenter" werden

amerika21
tagesschauMay 19, 2024

Erklärung von Scholz und Macron: "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"

Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-scholz-macron-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Georgien #Mediengesetz #Reaktionen

Erklärung von Scholz und Macron: "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"

Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.

tagesschau.de
tagesschauMay 5, 2024

Osterprotest in Georgien gegen das Mediengesetz

Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-demo-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Georgien #Mediengesetz

Osterprotest in Georgien gegen das Mediengesetz

Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.

tagesschau.de