Aktuelles Urteil des #Landgerichts #Lübeck
In dem Fall um das Würgen einer Frau mit einer Hundeleine im Kreis #Stormarn hat das #Gericht die #Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_hundeleine

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Strafrecht #Justiz

@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.

Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).

Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.

Für alle #Datenschutz-Nerds da draußen! Schönes Projekt des #Landgerichts #Lübeck: ein kompletter Überblick über die Rechtsprechung der für #Masseverfahren nach #DSGVO zuständigen Spezialkammer gebündelt auf einer Seite: Von #haveibeenpwned über #scraping und #BusinessTools bis #Schufa

Bitte hier entlang: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/BesucherService/Informationen_DSGVO_GlueckspielR/informationen_dsgvo_glueckspielr_node

#GerichteSH #rechtnordisch #LGLübeck

Zum ersten Mal nach 205 Jahren ist eine Frau Präsidentin des Kölner Landgerichts

Report-K

Köln | Das Landgericht Köln hat 205 Jahre nach seinem Start zum ersten Mal eine Frau als Präsidentin.

Präsidentin wird Katrin Jungclaus. Sie trat heute am 2. Januar 2025 ihr Amt an. Jungclaus löst Roland Ketterle ab, der am 31. Dezember 2024 in den Ruhestand versetzt wurde.

Jungclaus studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und verbrachte ihre Referandarzeit in Wuppertal. Am Landgericht in Wuppertal startete sie zudem als Richterin. Später sprach sie als Pressesprecherin für das Landgericht Wuppertal. 2001 wurde sie ans Justizministerium NRW abgeordnet und kümmerte sich dort unter anderem um die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und die Ausbildung aller Justizberufe. Ab diesem Jahr wurde sie zudem hauptamtliche und später nebenamtliche Prüferin im zweiten juristischen Staatsexamen.

2004 kehrte sie ins Richteramt am Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Ab 2007 leitete sie dort das Dezernat für Organisation und Kostensachen. Ab dem Jahr 2011 war sie am Landgericht Düsseldorf Vizepräsidentin und wurde im August 2021 zur Präsidentin des Landgericht Kleve. Jetzt kommt der Wechsel nach Köln, wo Jungclaus lebt.

Das Kölner Landgericht ist innerhalb von NRW das größte Landgericht mit 591 Mitarbeitenden. Darunter 227 Richter:innen. In 2024 wurden über 17.500 Verfahren am Landgericht Köln durchgeführt und rund 15.000 Zivil- und 2.500 Strafverfahren verhandelt. Die richterlichen Geschäfte verteilen sich dabei unter anderem auf 40 Zivilkammern, 10 Kammern für Handelssachen, 27 große Strafkammern, 7 kleine Strafkammern und 4 Strafvollstreckungskammern. Im Gerichtsbezirk des Landgerichts Köln mit seinen 8 angeschlossenen Amtsgerichten leben rund 2,2 Millionen Menschen.

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#ersten #jahren #kolner #landgerichts #prasidentin

#Urteil des #Landgerichts #Darmstadt – Zehn Jahre #Haft für 15-Jährigen wegen #Mord an Obdachlosem

Ein Obdachloser wurde mitten in Darmstadt mit Schlägen und Tritten getötet. Nun ist ein Jugendlicher in dem Fall verurteilt worden – zur höchstmöglichen Strafe. Im Prozess um einen zu Tode geprügelten Obdachlosen hat das Landgericht Darmstadt einen 15-Jährigen zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sprach den Schüler des Mordes aus niedrigen Beweggründen,…

https://dokmz.com/2024/06/29/urteil-des-landgerichts-darmstadt-zehn-jahre-haft-fur-15-jahrigen-wegen-mord-an-obdachlosem/

📣 Unsere #FlensburgerWoche endet #rechtnordisch mit einem #Servicetröt
zum langen Wochenende:

Wer mit einem Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille mit einem E-Scooter fährt, riskiert die Entziehung seiner Fahrterlaubnis!

Alle Infos zum Urteil des #Landgerichts Flensburg hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_E-Scooter.html

#LGFlensburg

Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Fahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben. Bis dahin können Standgebühren für das Parken auf dem Werkstattgelände anfallen. Auch über die Höhe der ursprünglichen Werkstattrechnung hinaus.

Mehr dazu im Urteil des #Landgerichts Flensburg:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Parkplatz_Werkstatt.html

#FlensburgerWoche #rechtnordisch #LGFlensburg

Bei der Ermittlung des Vermarktungspreises eines Grundstücks haben Immobilienmakler grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Nur wenn der tatsächliche Wert des Grundstücks weit über dem vorgeschlagenen Angebotspreis liegt, kommt ein Schadensersatzanspruch der Eigentümer in Betracht.

Mehr dazu im Urteil des #Landgerichts Flensburg:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/entscheidung_immobilienmakler.html

#rechtnordisch #FlensburgerWoche #LGFlensburg

#Urteil des #Landgerichts : Rauswurf für #PetrBystron – #KickHimOut

Der AfD-Politiker muss seine Wohnung in München räumen, weil er diese, anders als im Mietvertrag vereinbart, nur noch privat nutzt. Das Landgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung und gibt ihm Zeit bis Ende August. Petr Bystron muss raus. Nicht aus dem Bundestag, sondern aus seiner privaten Wohnung in München.

https://www.dokmz.com/2023/02/21/urteil-des-landgerichts-rauswurf-fur-petrbystron-kickhimout/

Vor acht Jahren konnte ein #Häftling aus einer Zelle des Bremer #Landgerichts ausbrechen und fliehen. Nun fand die Flucht in der Türkei ein Ende.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/flucht-bremer-landgericht-taeter-gefasst-100.html