#Rechtsbruch mit Ansage:
#Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat direkt zu seinem Amtseintritt eine absurde Arbeitsanweisung an die Bundespolizei gegeben, die gesamte Bundesgrenze auf Dauer zu kontrollieren (was nicht der Idee des Schengenraums entspricht), um die angeblich illegale und bereits rückläufigen #Migration von Flüchtenden einzudämmen. Mehrere Tausende von Bundespolizisten wurden dafür vom Dienst im Landesinneren an die Grenze verlegt, es werden massive Überschichten (7 Tage Arbeit, dann erst ein Tag frei mit 12 Stundenschichten) geschoben und massiv hohe Überstunden angehäuft. (Für die Beamten ist das sozial und familiär eine Katastrophe.) (Mehr dazu könnt ihr hier bei Meinungsmache erfahren: https://youtu.be/MeaYquSrEwc )
Dieser ganze Irrsinn meiner Meinung nach (Tausende Polizisten zusätzlich im Einsatz) hat bisher als Ergebnis, dass 32 Asylbewerber rechtswidrig an der Grenze wieder in die Nachbarländer von Deutschland zurückgewiesen wurden, *dunkelziffer vermutlich mehrere Hunderte Flüchtende über die grüne Grenze gekommen sind, Deutschland extrem viel Geld verbrennt und die Wirtschaft extrem schädigt, wie man an den Staus an den Grenzen gut sehen kann.
Als Bonus oben drauf kommen genervte Pendler, Reisende und eine Klage gegen den ganzen Wahnsinn von Abgewiesenen an der Grenze, die vor dem #Verwaltungsgericht gewonnen haben.
Sprich wir haben es offiziell, dass die ganze Aktion von unserem #Innenminster nicht legal ist und so nicht fortgesetzt werden dürfte.
Für mich völlig unverständlich jedoch dabei ist, dass er alles genau so weiter machen will, wie er vor der Presse sagt.
Weiter Geld verbrennen, Überstunden ohne Ende anhäufen (die nie mehr abgebaut werden können), Menschen illegal abschieben aka. ausweisen, auf das Asylrecht schei* zu gut Deutsch, ....
Mehr dazu im #Ersten Beitrag der Tagesschau vom 02.06.2025 - 20:00 Uhr hier:
https://youtu.be/HANZg5HtNb0?t=15
Also anders gesagt: Unser Innenminister bricht mit Ansage geltendes Recht, was vom Verwaltungsgericht als unzulässig getadelt wird und er macht einfach weiter.
Leben wir hier in den USA und Dobrindt ist Donald Trump, der auch 'nen feuchten Kehricht auf die Judikative gibt?
Ich kann da wirklich die Rücktrittsforderungen nur Begrüßen und Unterstützen!
Das ist mal wieder Unfassbar von der #Union und extrem schlecht für unsere #Demokratie in #Deutschland !
#RücktrittDobrindt
#Politikwatching