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Gerichtsurteil zum Ende des Ukraine-Kriegs? Keine Belege für angebliche Äußerung von Alice Weidel

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Faktencheck

Gerichtsurteil zum Ende des Ukraine-Kriegs? Keine Belege für angebliche Äußerung von Alice Weidel

Videos auf Tiktok zufolge hat Alice Weidel gesagt, laut einer Gerichtsentscheidung sei in der Ukraine kein Krieg mehr und 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssten in ihre Heimat zurück. Doch weder für die angebliche Aussage Weidels noch die Gerichtsentscheidung finden sich irgendwelche Belege.

von Max Bernhard

28. April 2025

Alice Weidel habe gesagt, ein Gericht habe entschieden, dass in der Ukraine kein Krieg mehr sei, deswegen müssten 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Heimat zurück.

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Unbelegt
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Unbelegt. Weder für die angebliche Aussage Alice Weidels, noch für eine solche Gerichtsentscheidung finden sich Belege.

„Gericht hat entschieden: In Ukraine ist kein Krieg mehr“, heißt es im April in Videos auf Tiktok. Eineinhalb Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssten jetzt zurück in ihr Heimatland, heißt es weiter. Laut den Beiträgen mit teils mehr als 150.000 Ansichten und hunderten Kommentaren soll diese Aussage von AfD-Parteichefin Alice Weidel stammen. In den Kommentaren drücken Unterstützerinnen und Unterstützer der Rechtsaußen-Partei ihre Zustimmung aus, andere kritisieren die Russland-freundliche Politik der AfD. Und einige Fragen nach einer Quelle für die Behauptung.

Die Beiträge lassen offen, wo Weidel davon gesprochen haben soll und von welchem Gericht die Entscheidung stammen soll. Im Internet finden sich keine Belege dafür.

Keine Belege für Aussage Weidels oder entsprechendes Gerichtsurteil zu Ende des Ukraine-Kriegs  

Eines der Tiktok-Profile, die das angebliche Zitat Weidels verbreiten, teilte eine ähnliche Behauptung schon im November 2024. Darin ist von einer Sondersitzung der AfD am 15. November die Rede. Google-Suchen liefern jedoch keine Hinweise, dass es an diesem Tag überhaupt eine Sondersitzung der Partei gab. Auch auf Weidels Profilen in Sozialen Netzwerken findet sich rund um das Datum keine Erwähnung einer Sondersitzung, eines Gerichtsurteils oder eines Endes des Ukraine-Krieges.

Insgesamt finden sich keine Medienberichte zu so einer Aussage Weidels oder einem solchen Gerichtsurteil.

Auch auf dem Infoportal des Bundesamtes für Migration „Germany4ukraine“ steht nichts von einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland hat seine Bedingungen für ukrainische Geflüchtete zwar im November 2024 verschärft, einen Zwang zur Rückkehr – wie in den Videos behauptet – gibt es jedoch nicht. So erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin Schutzstatus, allerdings wird dieser Personen, die bereits in einem anderen Land ein Aufenthaltsrecht haben und sich dort aufhielten, nicht mehr gewährt.

Die beiden Tiktok-Profile antworteten nicht auf Nachfragen zu der Quelle oder dem Wahrheitsgehalt ihrer Beiträge. Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck an die Pressestellen der AfD, der AfD-Bundestagsfraktion, Weidels Pressesprecher Markus Frohnmaier und Alice Weidel blieben unbeantwortet.

Russischer Angriffskrieg auf Ukraine läuft weiter

Die USA wollen ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und haben dafür Mitte April einen konkreten Vorschlag gemacht, den die Nachrichtenagentur Reuters am 25. April in Gänze veröffentlichte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll ihn Vertretern der Ukraine und führender europäischer Staaten am 17. April in Paris unterbreitet haben. Laut dem Vorschlag würde die Ukraine weitreichende Gebiete verlieren, die über die von Russland seit 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim hinausgehen. Reuters veröffentlichte außerdem einen Gegenvorschlag der Ukraine und Europas. Demnach sollten Gebietsverhandlungen erst nach einem vereinbarten Waffenstillstand stattfinden, und zwar auf Basis der aktuellen Kontrolllinie.

Ungeachtet der Verhandlungen mit den USA greift Russland die Ukraine weiter massiv an. Laut dem Mediendienst Integration leben rund 1,2 Millionen ukrainische Schutzsuchende in Deutschland (Stand 1. März 2025).

Redigatur: Paulina Thom, Sarah Thust

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Author: Max Bernhard

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#Maischberger: #Habeck macht Ausmaß des #Israel-#Kriegs mit Vergleich deutlich
https://www.gmx.net/magazine/politik/maischberger-habeck-ausmass-israel-kriegs-vergleich-deutlich-38757914#.wa.mailsent

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Ist dir schon mal bei manchen Rauchenden der negative Gestus aufgefallen, bei manchen bis zum brutalen Selbsthass mit den Kippen am Schluss, wenn die Erinnerung an die erste Kippe des Lebens oder so manche weg-gerauchte Angst oder ärgerliche Stimmung wie im #Kriegs
durchsichtig wird?

Drogen im Krieg, das still gehütete Geheimnis, Tabu der "Zivilgesellschaft", jetzt auch als #Koks auf den #Oktoberfest-Tischen angekommen ... Bier allein macht doch nur dröge, drum trank auch #Strauß lieber Sekt oder Champagner aus dem Bierkrug.

Am 3.Okt '88 krepierte er dann nach dem Hubschrauberflug zur Jagd in Regensburg beim Fürsten nach dem #Oktoberfest-Hendl, aber jetzt hat der korrupte Heilige der #Waffenhändler ja einen Großflughafen als Landeplatz und wir immer noch keine #Kerosinsteuer ...

Das Buch #Staatsverbrechen von #Schlötterer listet die Justizvergehen seitdem auf, wie an #Mollath, bei verjährten Laborärzten, Vorbilder für #Söder und #Aiwanger