Dr. Raphael WeylandDec 15
Wenn du eigtl. den Tisch leer bekommen wolltest vor der #Weihnachtspause. Und dann die #Deregulierungswelle richtig reinhaut:
🔨 #IZG-Hammer aus Berlin, der Angriff aufs grundlegende Gerüst des Planungsrechts (Naturschutzprüfung, Beteiligung) ist.
🚘 Morgen wohl #Verbrenner-Aus-Aus @vonderleyen, entgegen Empfehlung der Wirtschaftsweisen etc.?
☠️ Morgen ggf. auch zeitlich unbegrenzte #Pestizidzulassung, Bruch mit #Vorsorgeprinzip zu Lasten Gesundheit?
🚜 sonst noch: #EUCO zu #MFF, #Bauerndemo etc.
KielKontrovers BlogJul 26, 2025

Ich habe mit #IZG eine Anfrage gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/bilanz-zu-parklets-in-kiel-von-2015-2025/

#Parklets sind eine innovative Form der Umnutzung von Parkflächen, die es ermöglichen, Parkplätze der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Thema habe ich folgende Fragen:

@kiel

#parklet
#kiel #AutoKorrektur #Mobilitätswende #FragDenStaat

iverbpunktJul 23, 2025

Wer von euch hat denn eine #IZGSH-Anfrage schon mal nach drei Stunden vollständig zufriedenstellend beantwortet bekommen?! Kann das irgendjemand unterbieten? 😄

https://fragdenstaat.de/a/341225

#Informationsfreiheit #IFG #IZG @fragdenstaat

Vorlagen Ausnahmegenehmigungen Halten und Parken

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, vor kurzem stieß ich auf diese IZG-Anfrage, die Sie im Oktober 2023 erhalten haben: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigungen-von-der-strassenverkehrsordnung-parken-und-halten/ Nach dieser Anfrage stellen Sie unterschiedliche Ausnahmegenehmigungen aus, die den Führer*innen der betroffenen Pkw das Halten und Parken an unterschiedlichen Stellen im Verkehrsraum erlauben, an denen es normalerweise untersagt ist. Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht jede Ausnahmegenehmigung von Grund auf neu erstellen, bitte ich Sie in diesem Zusammenhang, mir die Vorlagen zuzusenden, die den unterschiedlichen Ausnahmegenehmigungen zugrundeliegen. Hierbei sollte es sich nach o.g. Anfrage zumindest um drei verschiedene Vorlagen (Ambulante Pflegedienste, sonstige soziale Dienste sowie Handwerker*innen) handeln. Sollte es mehr Varianten geben, so bitte ich auch um Zusendung dieser. Ausdrücklich begrüße ich eine eindeutige Markierung der Vorlagen, sodass diese nicht zur Erstellung von Fälschungen genutzt werden können (bspw. per Wasserzeichen o.ä.). Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

MisterOpenDataMay 7, 2025

Gibt es noch mehr Bundesländer, die offene Daten und Transparenz in der Verfassung stehen haben? Ich erzähle immer von Schleswig-Holstein (Art. 53) und Hamburg (Art. 56). Sind das wirklich alle?

#opendata #izg #ifg #transparenz #hamburg #schleswigholstein #verfassung #fediverwaltung

MisterOpenDataDec 21, 2024

🏦 💸 💰 Wer sich für die Geschichte kommunaler Finanzen interessiert, findet in dieser IZG-Auskunft reichlich Material:

https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/berechnungen-zum-kfa1

#SchleswigHolstein #izg #finanzen #grundsteuer #hebesatz

Berechnungen zum KFA - Transparenz Schleswig-Holstein

Berechnungen zum KFA

iverbpunktJun 19, 2024

Ich habe einen #Falschparker angezeigt. Der wehrt sich, der Fall geht vor Gericht. Die Sachlage ist eindeutig, sonst hätte ich nicht angezeigt.

Das Verfahren wird eingestellt.

Seltsam? Genau, finde ich auch. Deshalb habe ich angefragt, die Urteilsbegründung zu bekommen. Wird abgelehnt. Next Step: #IZG-SH-Antrag.

#IFG #Informationsfreiheit #Staatsanwaltschaft #Kiel

Edit: Vorher habe ich geschrieben, es hätte einen Freispruch gegeben. Das stimmt nicht; das Verfahren wurde eingestellt.

Moritz KargFeb 2, 2023
Ist für Dich der Unterschied zwischen #IZG & #OZG mehr als nur ein I & O, hast Du Lust der breiten Öffentlichkeit #Digitalisierung zu erklären & dann auch noch keine Angst u.a. mit den Nerds der #Wilde30 in der Staatskanzlei von #SchleswigHolstein zusammen zu arbeiten? Dann ist das Deine Chance! Bewirb Dich: https://www.schleswig-holstein.de/SiteGlobals/Functions/Interamt/Stellenausschreibung.html?id=interamt_911191
MisterOpenDataJan 13, 2023
Hier mal wieder ein schönes Beispiel, wie es mit #IZG-Anträgen über @fragdenstaat in #SchleswigHolstein laufen kann: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-organisationen-die-an-fullmail-teilnehmen/
Liste der Organisationen, die an "Fullmail" teilnehmen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Organisationen, die an "Fullmail" teilnehmen. Ich habe die Präsentation von Sven Thomsen zu Matrix gesehen. https://code.schleswig-holstein.de/sven.thomsen/matrix-plattform-schleswig-holstein/-/blob/main/praesentationen/20220325-Matrix-Plattform-SH-Barcamp.pdf Darin wird auf Seite 10 auf Organisationen hingewiesen, die an "Fullmail" teilnehmen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

netzpolitik.orgFeb 13, 2018
Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte – https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/ #informationsfreiheitsgesetz #informationszugangsgesetz #Informationsfreiheit #Öffentlichkeit #Sachsen-Anhalt #Urheberrecht #Datenschutz #Magdeburg #ifg #izg
Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

netzpolitik.org
netzpolitik.orgSep 22, 2017
Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz – https://netzpolitik.org/2017/sachsen-anhalt-beauftragter-fuer-informationsfreiheit-fordert-transparenzgesetz/ #LandesbeauftragterfürDatenschutz #Informationsfreiheit #Öffentlichkeit #Sachsen-Anhalt #lfdi #ifg #izg #ldi #lsa
Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.

netzpolitik.org