Heckenschützen-Politik

Seine starke Deckungsarbeit könnte Ministerpräsident Wüst (NRW) einholen

Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Sind dabei mögliche Verantwortungsspuren verdunkelt worden? Wer mag denn immer nur Böses unterstellen?

Wie kommichdrauf? Im Februar blies der WDR einen intriganten Durchstich gegen Landesinnenminister Reul, der nach diesem Job nichts mehr werden will, gross als “Exklusiv-Recherche” auf. Es handelt sich um einen internen Konflikt zwischen diversen Landesbehörden und Betrieben (Polizei, BLB), der offenbar gezielt aufgeblasen wurde, um Reul auf diese mafiöse Art und Weise wenig diskret irgendwas mitzuteilen, was uns als Öffentlichkeit nichts angehen soll.

Mit Reul habe ich wahrlich innenpolitisch eher Meinungsverschiedenheiten, als dass ich Gemeinsamkeiten entdecken kann. Weil er nichts mehr werden will, könnte er u.U. intern dazu neigen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Der ist nicht mehr form- und disziplinierbar. Und seinen Widerpart in diesem “exklusiven” Scheincoup des WDR, den “Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW” (BLB) habe ich in meiner – zugegeben polemisch zuspitzenden – persönlichen Erinnerung eher als Bestandteil der organisierten Kriminalität in Erinnerung. Einer der besten Grünen-Juristen, gegen den ich noch selbst Fussball gespielt habe, Uwe Günther, war an seiner Konstruktion beteiligt, und hat sich noch gerade rechtzeitig entfernt.

Hätte der damalige grüne Landesminister und Vize-Ministerpräsident Michael Vesper diesen Beschützer nicht gehabt, wäre es ihm vielleicht eines Tages auch so ergangen, wie jetzt der CDU-Ministerin Ina Scharrenbach. Wobei: die Fehler, die sie angeblich gemacht haben soll, machte Vollprofi Vesper sicher nicht – er war und ist eher der beratbare, ja wissbegierige Typ.

Allerdings sind die Chefinnen und Chefs mit den Scharrenbach vorgworfenen Fehlern eher die Mehrheit als eine kleine radikale Minderheit. Scharrenbachs Schwäche, noch potenziert durch ihre öffentlich bekannte Krebserkrankung, wird also instrumentalisiert für andere nichtöffentliche Zwecke. Die Medien spielen das lukrative Spiel lieber mit, als solche Hintergründe in mühseliger Arbeit zu recherchieren.

Und was macht der Chef von diesen Kabinettsmitgliedern? Wie damals auf der Autobahn: nichts. Garnicht erst in der Nähe von alldem gesehen oder gehört werden. Denn er will ja noch was werden. Er wird in Kürze erst 50. Der Bundeskanzler ist schon 70.

Mehr Sabotagen auf Bahn-Infrastruktur in NRW durch Linksextremisten

#Gewalt #HerbertReul #Infrastruktur #NRW #Polizei #Sabotage

https://bahnblogstelle.com/249325/mehr-sabotagen-auf-bahn-infrastruktur-in-nrw-durch-linksextremisten/

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

Der Anschlag als Anlass

Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

Unterstellungen mangels Sachkenntnis

SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

Falsche Fakten “über Bande” gepielt

Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

An der Kante

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister!

Was zu anderen Zeiten normal war, ragt nun aus dem Trash heraus. Verheerendstes Beispiel, weil es die Menschen direkt berührt, ist zu diesen Feiertagen meine alte Heimatstadt Essen, in der u.a. mein 93-jähriger Vater lebt. Er ist Knappschaftsrentner und könnte Notärzt*inn*en, die ihm u.U. das Leben retten müssen, noch ein stattliches Trinkgeld geben. Doch die meisten alten Menschen im Ruhrpott müssen sich nun unmittelbar in Lebensgefahr sehen. Dank der begnadeten Intelligenz der Essener Kommunalpolitik, die sich bundesweite Beachtung erarbeitete, weil sie für “Fehlfahrten” kassieren will. Die Kommunen und die Krankenkassen – allesamt in ihren Aufsichtsgremien mit deutschen Politiker*inne*n versorgt und besetzt – wollen sich nicht einigen, wer die Kosten trägt.

Mein Vater wohnt ohnehin näher an den noch pleiteren Städten Gelsenkirchen und Gladbeck, deren Krankenhäuser eh näherliegen. Und die nicht so irre im Hirn sind, wie ihre Kolleg*inn*en in der “Metropole” Essen. Aber selbstverständlich aufgeschreckt.

Noch illustrativer als diese Schmerzfreiheit im Ruhrgebiet ist die folgende Preziose aus dem Sauerland. Aus einem Kaff, mit dem ich eine Kindheitserinnerung verbinde. Als ich 7 war, fuhren wir in Urlaub, mit dem Opel Kadett – oder war es noch der Lloyd Alexander TS? – an der Baustelle des Bigge-Stausees vorbei. So, dachte ich damals, muss es auf dem Mond aussehen. Wir wanderten im Umfeld der Hohen Bracht, in dem ich meine Eltern in Panik versetzte, weil ich ihnen selbstständig aus den Augen wanderte. Sonntags in die Kirche gingen wir dort, wo diese Geschichte spielt, in Altenhundem/Lennestadt, das sogar einen Bahnhof hat:

Ansgar Schneider/overton: “Wie im Großen, so im Kleinen – Eine Stadt im Sauerland vernichtet die von den eigenen Bürgern errichtete Infrastruktur und gibt irritierende Antworten zu den Hintergründen.”

Die inhaltliche Substanz dieser Story ist vernachlässigbar. Der Ablauf aber ist “paradigmatisch”. Wikipedia erklärt es so: “Ein Paradigma (Plural Paradigmen oder Paradigmata) ist eine grundsätzliche Denkweise.” Wo mögen die Demokrat*inn*en der Gegenwart nur diese Denkweise herhaben? Welches Sein bestimmt dieses vakuumartige Bewusstsein? So kommt es dann so.

Bevor nun das allgemeine Ramentern losgeht – auch er hat Recht:

Matthias Warkus/uebermedien: “Aufregerthemen im ZDF: Beim ‘Hammer der Woche’ ist vor allem einer behämmert: der Rechtsstaat“. Die herrschenden Billigmedien sind Teil des Problems. In den öffentlichen Medien geht es nicht hochwertiger zu, als in den Krankenkassen oder Kommunen (s.o.). Und wo sie Teil der Lösung sind, weisen wir gerne darauf hin.

Palantir und die Koalitionen der Dummen

https://www.zettelspiess.de/politik/palantir-und-die-koalitionen-der-dummen/