📌 Digitale Check-in Haftung
Das Gericht stellt fest: Bereits der digitale Check-in im Hafen führt zur Übernahme der Obhut durch die Fährgesellschaft – auch ohne physische Annahme. Praxisnah: Prüfen Sie Ihre Absicherung bei Frachtverlust.
#Transportschutz #Fährrecht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/haftung-des-faehrunternehmens-bei-einem-diebstahl-obhut-beginnt-ab-check-in.htm

📌 Haftung ab Anschluss! Das Urteil des OVG weist darauf hin, dass bereits durch den reinen Anschluss an das öffentliche Kanalsystem Schadensersatzpflichten entstehen – unabhängig vom ersten Abwasserfluss. Eigentümer sollten daher Bauabläufe genau prüfen. #Haftung #Bau #Recht

https://www.ra-kotz.de/haftung-im-kanalbenutzungsverhaeltnis-zahlungspflicht-beginnt-ab-anschluss.htm

📌 Haftung in der GbR klargestellt
Auch bei Firmenauflösung haften Gesellschafter persönlich für rückständige Sozialbeiträge – eine Einstellung des Strafverfahrens schützt nicht vor Zugriff aufs Privatvermögen. Rechtzeitige Information an die Kasse minimiert Haftungsrisiken. #Sozialrecht #Haftung #GbR

https://www.sozialrechtsiegen.de/haftung-fuer-die-sozialversicherungsbeitraege-wann-gbr-gesellschafter-haften/

@memo ich mache kein #OnlineBanking, weil es nicht nur #Haftung zu meinen ungusten verlagert, sondern weil's schlichtweg nicht mit meinem Betriebssystem & Browser funktioniert, weil inkompetente Vollpfosten das zusammenkoksen…

⚖️ Haftung bei tödlichem Arbeitsunfall
Das Urteil Steinfurt zeigt: Vorgesetzte haften strafrechtlich, wenn sie Sicherheitsmaßnahmen missachten – auch bei Abwesenheit. Klare, schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben ist essenziell.
#Arbeitsrecht #Sicherheit #Haftung

https://www.strafrechtsiegen.de/haftung-fuer-einen-toedlichen-arbeitsunfall-wann-vorgesetzte-haften/?preview=true

Rechtliche Rahmenbedingungen und Mediation

Mediation im Spannungsfeld von Freiwilligkeit und Recht Das Mediationsgesetz macht deutlich, dass Mediation zwar freiwillig ist, aber nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfindet. Bereits § 1 MediationsG definiert Mediation als ein strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass Freiwilligkeit und Struktur keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/03/06/rechtliche-rahmenbedingungen-und-mediation/

@themue @t3n Selbst wenn wir nen Hoster aus der #EU haben welcher mangels Geschäftstätigkeit in den #USA nicht unter #CloudAct fällt (finde erstmal einen!) Gibt es das Problem dass die "Nützlichkeit" kubisch zum Verhältnis der Datenmenge und -Konnektivität steht.

  • D.h. eine "#DSGVO- & #BDSG-konforme" "#KI" wäre so sinnvoll wie ein*e Archivar*in in Isolationshaft, und damit bestenfalls ein langsames und ineffizientes Interface für Datenbanken (aka. "#WastefulComputing) welches noch *verschwenderischer ist als #SQL-Abfragen per #BitMessage (oder irgendeiner anderen #Blockchain-basierten Lösung)…

Die Suche nach Gründen für "#AI" sind so'n bisschen wie die Siche nach Einsatzzwecoen für #Shitcoins und #NFTs.

  • Ja, ich kenne für beides legitime Einsatzzwecke.nur sind diese komplett von der #Realität und #Praxis entkoppelt!
    • Wie gesagt: Es gibt schlichtweg genausowenige "BDSG- & DSGVO-konforme KI" wie es "BDSG- & DSGVO-konforme Setups" mit #Microsoft und/oder #Google-Produktstack gibt, und ich kenne auch keine*n (weder IT'ler*in noch DSB noch Rechtsanwälte) welche für jene #Compliance die #Haftung übernehmen würden wollen, geschweige denn für die Folgen auch nur ansatzweise sich versichern könnten, weil kein*e (Rück-)Versicherer für ein solches Risiko haften wird wollen.

Zum Vergleich: Manche #Linux-Distros gibt's in Enterprise-Abos mit Versicherung gegen Schäden durch Ausfälle und fehlerhaften Code. Etwas das Microsoft nichtmals für ihre Betriebssysteme offerieren kann!

⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit

https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-einer-leitungsbeschaedigung-wer-zahlt-fuer-den-erloesausfall.htm?preview=true

📌 Haftungsrisiko Auslandsdienstreise
Der gesetzliche Schutz endet oft an der Grenze – Arbeitgeber haften bei unzureichendem Rücktransport und fehlender Absicherung im Notfall. Eine rechtssichere Planung minimiert finanzielle Risiken.
#Arbeitsrecht #Haftung #Auslandsdienstreise

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-auslandsdienstreise-unfall-krankheit/