Wieviel Schmerzfreiheit ist möglich?
Gestern wurde mir aus der Bonner Stadtratssitzung von Donnerstag berichtet. Eine Teilnehmerin meiner Freitagsmittagsrunde hatte sie sich zuhause per Internetstream angetan. Allein das könnte ich gar nicht ertragen – diese wertvolle Lebenszeit. Sie wird doch immer knapper. Wie mag es der sitzungsleitende Oberbürgermeister empfunden haben, der die Leitung zeitweise wg. möglicher Befangenheit abgeben musste?
Er hat eine Grundstücksaffäre am Hals, während der er, bzw. seine Hintersassen versuchten, auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke Einfluss zu nehmen, an den dafür zuständigen gewählten Gremien vorbei. Der Stadtwerkegeschäftsführer gab nun rechtzeitig vor der Stadtratssitzung bekannt, dass er die Nase davon voll habe, woraufhin eine klare Stadtratsmehrheit ihre Solidarität mit ihm per Resolution bekannte – er möge doch bitte bleiben. Und der Oberbürgermeister schwieg, beteiligte sich auch an keiner diesbezüglichen Abstimmung. “Ich sage nichts ohne meinen Anwalt”? Was für ein armer Wicht. Hätten die Kommunalwähler*innen mich vorher gefragt, ich hätte es ihnen vorausgesagt.
Denn Guido Deus ist gewiss tief in seinem Innern überzeugt, dass ihm übel mitgespielt wird. Erstens ist er gar nicht persönlich dabeigewesen (sondern nur seine Leute). Zweitens wurde das immer so gemacht (Parteispenden und Vergünstigungen). Und drittens machen das doch alle so. Warum also wird jetzt ausgerechnet auf ihm so rumgehackt? Geht es noch ungerechter?
Das denkt jetzt sicher auch der SPD-Oberbürgermeister von München. München hatte immer einen SPD-OB. Warum also könnte ausgerechnet er nun abgewählt werden? Repräsentiert er doch auch nur, was schon vor ihm immer alle so gemacht haben.
Unsere kleinen Kommunalpolitiker – sind sie nicht putzig?
Und vergleichsweise harmlos? Wie ist es mit dem Windbeutel im Kanzleramt? Ist er die Kulturabrissbirne, die mittlerweile die komplette Branche in ihm sieht? Oder wird er vom Kanzler nur als Popanz rausgehängt, um von Wichtigerem abzulenken? Kultur ist Sache von Ländern und Kommunen. Der Bund hat “nur” dadurch Einfluss, dass er die durch seine Steuerpolitik auswringt und bewegungsunfähig macht. Das macht nicht der Windbeutel, sondern dafür sind Merz und Klingbeil verantwortlich.
Die werden mit einigem Recht für mächtig gehalten. Aber mit “Kultur” nie in Verbindung gebracht. Sie wollen davon nichts wissen, nichts zu tun haben, sie haben ausreichend Stress.
Das Recht löst sich auf
Denn gegenwärtig löst sich die “regelbasierte Ordnung” global auf. Friedrich Merz ist das alles “zu komplex”. Zu Widerworten sieht er sich nicht in der Lage. Denn imgrunde wäre er jetzt gerne der, neben dem er da sitzt. Der Sauerländer ist nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Meinung, das er es besser könnte, wenn mann ihn nur liesse. Angeblich bestätigen ihm das seine Töchter.
Diese Woche korrespondierte ich mit einem Union-Fan über den vermaledeiten Video Assistant Referee (VAR, “Kölner Keller”) im Profifussball. Die geheimnisvollen Regelkommissionen der Fussballwelt-Mafia Fifa denken sich immer neue Ideen aus, wie sie dem Fussball seine unberechenbare Dynamik austreiben, und ihn zu einem Magneten für die überschüssigen Oligarchen-Milliarden dieser Welt weiterentwickeln können. Das Publikum und die Fans stören dabei nur. So wie die Beherrschten – gelegentlich – beim Herrschen stören.
Der Union-Fan, der in seinem Berufsleben ein erstklassiger Reporter und Journalist war, zieh mich der “Überhöhung”. Und ich hoffe, dass er Recht hat. Hat er? Sicher bin ich mir nicht.
Schauen Sie nur die hier. Die gab es wirklich. Und gibt es weiter, andere Nasen und Gesichter, aber die gleichen Typen, massenhaft. Bei Bedarf schicken sie Flugzeugträger und lassen Soldaten und Zivilist*inn*en verbrennen.
Wie viele putzige Kommunalpolitiker hätten gerne so posiert? Warum sollen sie nicht dürfen, was “alle” machen?
Am Tresen meiner Fussballkneipe gibt es dazu klare Meinungen. Wie machen “wir” daraus Demokratie?
Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess.
Seit gestern sieht es so aus, dass dieses Mal kein alter Nazi, sondern “dä Türk” (Straßenbefragung in der heute-show) das höchste baden-württembergische Staatsamt erklimmt. Mit der Schwäche der Parteien wird der Medientrieb gestärkt. Der interessiert sich weniger für allzu komplizierte Inhalte und Strategien, liebt stattdessen das Rauf und Runter von – weitgehend konstruierten – Persönlichkeiten.
Ich verdeutliche das mal an meiner Stadt Bonn. Sie wählte jüngst einen CDU-Oberbürgermeister, den die meisten Wähler*innen persönlich überhaupt nicht kennen. Nur ein Drittel liest überhaupt die einzige Lokalzeitung (Sportteil, Vermischtes etc.), und noch weniger interessieren sich für die Kommunalpolitik. Hätten sie ihn gekannt, hätten sie wie ich geahnt, dass er unmittelbar nach seinem Wahlsieg eine korruptionsverdächtige Grundstücksaffäre am Hals hat, von der sich fernzuhalten seitdem seine ganze Arbeitskraft und Aufmerksamkeit erfordert. Regieren ist was Anderes.
Cem Özdemir kenne ich ähnlich gut wie den Bonner OB, meine Erkenntnisse sind jedoch einige Jahre älter. Ein intelligenter Kerl, dessen Stärke im öffentlichen Schwätzen und Performen besteht. Überall, wo er öffentlich auftritt, lieben sie ihn. Fürs Organisieren und Führen kollektiver Prozesse – sei es in einer Partei, deren Vorsitzender er war (2008-18), oder in einer Landesregierung – dafür braucht er seine Leute. Und die müssen besonders gut sein, weil er es nicht ist. Oder: er muss sich sehr zu seinem Vorteil weiterentwickelt und geändert haben …
Den Filbinger-Nachfolger Hagel habe ich im Rahmen meiner persönlichen Mediendiät nur in Satireformaten gesehen. Das sah nicht gut aus. Der Ärmste markiert ein massives Kaderproblem der CDU, wenn er der Beste sein soll, den diese Partei in ihrer höchsten regionalen Hochburg aufzubieten hat.
Das erklärt, wie ein mehrfach abservierter Friedrich Merz in hohem Alter noch Bundeskanzler werden konnte. Leistungsstarke konservative Männer haben sich in der Merkel-Ära wohl lieber andere Betätigungsfelder gesucht, als die CDU. Nach dem alten Motto: “was passiert, wenn die Merkel in ein Haifischbecken fällt? Nach einiger Zeit ist das Becken leer.”
Cem Özdemir wird sich gewiss bei Angela Merkel bedanken. Der Charmeur.
„Hangelar-Affäre“: Rechnungsprüfungsamt sieht Fehler, aber keine Korruption
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes entlastet die Stadtspitze, spart aber auch nicht mit Kritik.https://bundesstadt.com/diskussion/hangelar-rpa-vorabbericht/
Seit Sonntag ist Guido Déus 100 Tage als Oberbürgermeister im Amt – wir haben einen Blick auf seine Aktionen in dieser Zeit geworfen. Es gibt unter anderem einen Skandal rund um ein laufendes Compliance-Verfahren - aber seht selbst.
Ansonsten wurden bisher weder die Wahlversprechen rund um soziale Gerechtigkeit oder den Einzug junger Menschen eingelöst. 🚫
Wir behalten die Minderheitskooperation weiterhin im Auge! 👀
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Compliance-Vorwürfe gegen die Bonner Stadtspitze: Eine vorläufige Übersicht
Was ist passiert? Der aktuelle politische Streit in Bonn dreht sich um ein strategisch wichtiges Grundstück am Flugplatz Hangelar, die dortige Flugzeugwerft. Da die Stadt Bonn über die Stadtwerke (SWB) an der Flugplatzgesellschaft beteiligt ist, hatte sie ein vertragliches Vorrecht, dieses Gelände selbst zu kaufen. Lange Zeit blieb unklar, ob die Stadt von diesem Ankaufsrecht Gebrauch machen würde, bis die Situation schließlich eskalierte. Letztlich kam es zu einem deutlichen Bruch […]https://bundesstadt.com/diskussion/compliance-vorwuerfe-gegen-stadtspitze/
Flood the zone with shit. Das ist die Strategie der Bonner CDU um OB Guido Déus aus der Grundstücksaffaire raus zu hauen.
Die 36-minütige Rede von CDU Fraktionschef Rainer Haid in der Ratssitzung war schon eine Zumutung.
Hier im Interview im Radio Bonn Rhein Sieg lernt man Haid richtig kennen. So geht CDU.
Es war sicherlich der schwerste Weg für Bonns Oberbürgermeister Guido Déus. Der Gang durch Demonstranten, die Aufklärung fordern in der sogenannten Flugplatzaffäre, direkt vor der Ratssitzung. Mit Spannung wurde das Statement von Guido Déus erwartet und seine Antworten auf die offenen Fragen und die Ungereimtheiten rund um das Grundstücksgeschäft in Hangelar. Hat er geliefert? Konnte er den Klüngelverdacht ausräumen? Und wie emotional war der Schlagabtausch im Bonner Stadtrat? Einer der Chefverteidiger des Oberbürgermeisters gestern ist heute hier bei mir. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Haid.
#hörtipp Radio Bonn/Rhein-Sieg zur Grundstücksaffaire und dem Verhalten von Guido Déus und Sebastian Schuster.
So hitzig war es selten im Bonner Stadtrat - Im Zentrum steht die sogenannte Flugplatzaffäre. Warum sind sowohl OB Guido Déus als auch Landrat Sebastian Schuster in dieser Frage so dünnhäutig? Um was geht es?Im Mittelpunkt steht die Frage: Warum haben sich sowohl Landrat Schuster als auch Bonns Oberbürgermeister Guido Déus gegen den Kauf eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar ausgesprochen. Um mögliche Risiken abzuwenden oder um einem großen CDU-Parteispender einen Gefallen zu tun. Die Stadtwerke Bonn haben ein Compliance-Verfahren eingeleitet, schalteten Anwälte ein und informierten die Staatsanwaltschaft. Politisch eskalierte der Vorgang mit gegenseitigen Vorwürfen, der Androhung strafrechtlicher Schritte und einem Eklat im Bonner Stadtrat. Sowohl Sebastian Schuster als auch Guido Déus wollen uns aktuell kein Interview zur sogenannten Flugplatzaffäre geben. Fragen an die Opposition: Sara Zorlu (SPD-Fraktionschefin im Kreis) und Daniel Rutte (Fraktionschef der Grünen in Bonn).
Noch kein halbes Jahr im Amt und schon deutet viel auf einen fetten Compliance-Skandal rund um #guidodeus hin 👀 .
Rückwärtsgewandte Politik ohne sozialen Fokus zu machen ist das eine - ein solcher Machtmissbrauch wäre nochmal was ganz anderes...
Wir fordern lückelose Aufklärung und volle Verantwortungsübernahme aller Beteiligten in der Stadtspitze! ✊🏾
WDR (inoffiziell)
Martin Böttger
Johannes Mirus
GRÜNE JUGEND Bonn
MiHueBo 🌻