@TPaetzold
Wow.
Die Aussage des Landrats zu dem Telefonat „Das würde vor keinem Gericht standhalten“ klingt für mich auch schon sehr bemerkenswert.

#Bonn #Hangelar

Ein Detail, das selbst das Rechnungsprüfungsamt mit einer gewissen Verwunderung festhält: Siegberg ließ prüfen, ob man Schadensersatz gegen Gremienmitglieder fordern könnte, die gegen seine Linie gestimmt hatten. Gegen Menschen, die rechtmäßig abgestimmt haben.

#Bonn #Stadtwerke #Compliance #Hangelar #CDU

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OB Déus begründete seinen Widerstand gegen den Grundstücksankauf mit "ungeklärten Risiken". Das RPA widerspricht: Der Kauf war noch nicht final beschlossen, befand sich erst in der Vertragsanbahnung. Und die finanziellen Auswirkungen seien "überschaubar" gewesen.

#Bonn #Stadtwerke #Compliance #Hangelar #CDU

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Siegberg hatte frühere geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer, der das Hangelar-Grundstück kaufen wollte. Laut RPA wäre er verpflichtet gewesen, diesen möglichen Interessenkonflikt dem OB anzuzeigen – und den Vorgang abzugeben. Hat er aber nicht.

#Bonn #Stadtwerke #Compliance #Hangelar #CDU

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Das Rechnungsprüfungsamt Bonn stellt klar: Der Büroleiter des OB war gar nicht befugt, den Stadtwerken eine Weisung zu erteilen. Das wäre nur über den Kämmerer – und nur auf Basis eines Ratsbeschlusses – möglich gewesen. Hat er trotzdem versucht.

#Bonn #Stadtwerke #Compliance #Hangelar #CDU

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