03.10.2023 – Gera – Antifaschistische Proteste: „Kämpfe verbinden – Repression überwinden. Solidarität ist unsere Waffe!“ und rechter Aufmarsch „Tag der deutschen Freiheit"
Rund 600 Menschen sind am 03.10.2023 im thüringischen Gera auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus und Neonazis zu setzen. Der Protest unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Repression überwinden. Solidarität ist unsere Waffe!“ richtete sich auch gegen institutionellen Rassismus, Überwachung, die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus und staatliche Repression. Die Veranstalter*innen kritisierten, dass während Neonazis ihren Hass offen zur Schau stellen, die antifaschistischen Proteste mit Repressionen überzogen werden. Erst am vergangenen 1. Mai wurden in Gera mehrere hundert Antifaschist*innen über mehrere Stunden eingekesselt.
Anlass für den Protest war ein geplanter organisationsübergreifender Aufmarsch von Neonazis, zu der die rechte Bürgerinitiative “Miteinanderstadt Gera” aufgerufen hatte. Unterstützt wurde sie von Parteien wie „Freie Sachsen“, „Freies Thüringen“ und die Partei „Die Heimat“ (ehemals „NPD). Aber auch die „Deutsche Stimme“, das Presseorgan der „Heimat“ und die rechte Zeitschrift „Compact“ hatten für den Aufmarsch beworben. Mit insgesamt 1.300 Teilnehmer*innen nahmen deutlich weniger Menschen an dem rechten Aufmarsch als ein Jahr davor. Mit einsetzenden Regen reduzierte sich die Menge noch einmal deutlich.
Parallel zur antifaschistischen Demonstration hatte auch das zivilgesellschaftliche das „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch aufgerufen. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot ein aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppen. Lediglich am Rande kam es zu vereinzelten Wortgefechten zwischen den Rechten und den Gegendemonstrant*innen. Am Abend hatte sich die Lage wieder beruhigt und entspannt.
Am 03. Oktober 2023 sind in Gera rund 600 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplanten Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Mit dem Protest wollten die Demonstrant*innen außerdem ein Zeichen gegen Nationalismus, Rechtsruck, Rassismus und Neonazis setzen. Der Protest richtete sich außerdem gegen institutionellen Rassismus, die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus und staatliche Repression und Überwachung.
Zu der antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Repression überwinden. Solidarität ist unsere Waffe!“ hatte die „Antifaschistische Aktion Gera (AAG)“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie von verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus ganz Thüringen. Aber auch verschiedene Gruppen und Initiativen aus dem benachbarten Sachsen hatten zur Teilnahme an der Demonstration in der thüringischen Hochschulstadt aufgerufen.
Die Demonstration startete am Nachmittag am Geraer Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung. In mehreren Redebeiträgen wurde unter anderem kritisiert, dass die rechte Szene ihre Propaganda und ihren Hass problemlos offen zur Schau stellen können und das bundesweite Erstarken der autoritären Kräfte von der Politik und der Gesellschaft weitgehend stillschweigen hingenommen wird. Auf der anderen Seite werden linke und antifaschistische Strukturen systematisch ausgespäht und diskreditiert, und am Ende mit Repressionen überzogen.
Als Beispiel wurde unter anderem die antikapitalistischen Demonstration der AAG vom 1. Mai genannt. Unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden“ zogen damals rund 700 Personen durch die Geraer Innenstadt. Im Verlauf der Versammlung stoppte die Polizei in der Bachgasse den Aufzug und trennte den sog. „schwarzen Block“ vom Rest der Demonstration und kesselte rund 250 Personen für über fünf Stunden ein, darunter auch viele Minderjährige. Mehrere Demonstrant*innen wurden nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt und mussten behandelt werden. Die Behörden warfen den Teilnehmer*innen vor, dass sie zuvor versucht haben eine Polizeikette zu durchbrechen und Pyrotechnik gezündet. Bei allen gekesselten Beteiligten führte die Polizei Identitätsfeststellungen durch.
Damals begründete die Polizei die Festsetzung der antikapitalistischen Demonstration damit, dass diese Versammlung auf eine Demonstration des rechten Netzwerkes "Aufbruch Gera“ getroffen hätte und es bei einem „Aufeinandertreffen beider Lager“ wohlmöglich zu Zusammenstößen gekommen wäre. Während Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Einsatz und die Festsetzung der Demonstrant*innen für angemessen hielt, warfen unter anderem die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann und die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor.
Wie beim Antifa Ost-Verfahren sehen sich viele Personen nun bestätigt, dass mit diesem staatlichen Vorgehen, kontinuierlich linke Aktivist*innen und Strukturen eingeschüchtert werden sollen. In dem langanhaltenden Prozess wurden Ende Mai vier Antifaschist*innen vom Oberlandesgericht Dresden zu hoher Haftstrafe verurteilt. Die Bundesanwaltschaft warf ihnen unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vor. Bei darauffolgenden Protesten rund um den sog. „Tag-X“ wurden auf dem Leipziger Heinrich-Schütz-Park über 1.300 Demonstrant*innen fast zwölf Stunden eingekesselt.
Parallel zu der antifaschistischen Demonstration hatte auch das „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ unter dem Motto „Herz statt Hetze!“ zu einer Gegenveranstaltung am Heinrichstraße aufgerufen, um für ein buntes, weltoffenes und inklusives Gera zu protestieren. Für den späten Nachmittag kündigt das Bündnis ein bunten Demonstrationszug durch die Innenstadt an. Das Aktionsbündnis ist ein seit 2010 bestehender zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich für ein demokratisches und menschliches Zusammenleben einsetzt und gegen rechtsgerichtete Ideologien und Diskriminierung kämpft.
Anlass für die antifaschistischen Proteste war der sog. "Tag der deutschen Freiheit" - ein geplanter Neonazi-Aufmarsch - , zu der die rechte Bürgerinitiative “Miteinanderstadt Gera” um den Geraer Aktivisten Christian Klar, aufgerufen hatte. Klar fungiert seit Längerem als Anmelder der rechten Montagsdemonstrationen, die sich unter anderem gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung, steigende Preise und die Russlandsanktionen wegen des Ukrainekriegs richtete. Dabei erhält die Bürgerinitiative nicht nur Unterstützung von der „Alternative für Deutschland (AfD)“, sondern auch von anderen rechten Gruppierungen und Aktivist*innen wie dem ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg.
Offenbar plant Christian Klar und seine Bürgerinitiative den Erfolg vom vergangenen dritten Oktober anzuknüpfen. Damals beteiligten sich nach Polizeiangaben fast 10.000 Personen an einem sog. "Fest der Freiheit", zudem bundesweit über soziale Medien aufgerufen wurde. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich nicht nur einige Mitglieder*innen des AfD-Stadtverbandes Gera, sondern auch der Landes – und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, Björn Höcke, der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer sowie weitere Vertreter*innen von „Freien Sachsen“ und den „Patrioten Ostthüringens“.
Auch in diesem Jahr wird der von der Bürgerinitiative initiierten und organisationsübergreifende Aufmarsch vielen rechten Gruppen und Parteien unterstützt. Darunter gehören unter anderem die Parteien „Freie Sachsen“, „Freies Thüringen“, die Partei „Die Heimat“ (ehemals „NPD“), die AfD, das Netzwerk von Poggenburg „Aufbruch Deutschland 2020“ und deren Ableger „Aufbruch Gera“, die bei der Kommunalwahl 2024 in Gera teilgenommen will. Auch die „Deutsche Stimme“, das Presseorgan der „Heimat“, die rechte Zeitschrift „Compact“ sowie der rechte Liedermacher Frank Rennicke hatten zur Teilnahme an dem Aufmarsch aufgerufen.
Als Redner*innen waren unter anderem Martin Kohlmann (Freie Sachsen), Jürgen Elsässer (Compact), André Poggenburg und die Putin-Anhängerin Elena Kolbasnikova angekündigt. Insgesamt beteiligten sich in diesem Jahr rund 1.300 rechte Demonstrant*innen an der extrem rechten Veranstaltung und damit deutlich weniger als im vergangenen Jahr. Die Teilnehmer*innen hatten sich am späten Nachmittag auf dem Hofwiesenpark zur Auftaktkundgebung versammelt. Nachdem jedoch der zuvor angekündigte Regenschauer einsetzte, halbierte sich die Zahl der Teilnehmer*innen noch einmal deutlich nach unten. Da für den Abend auch eine Unwetterwarnung für den Raum Gera vorlag, wurde nach Rücksprache mit der Polizei die geplante Demonstrationsstrecke deutlich verkürzt.
Am Abend beruhigte hatte sich die Lage vor Ort wieder beruhigt. Ein Großaufgebot der Polizei hatte im Vorfeld die Aufmarschstrecke der rechten Demonstration weiträumig abgeriegelt und verhinderte dadurch ein Aufeinandertreffen zwischen den Teilnehmer*innen der Gegendemonstrationen und den rechten Demonstrant*innen. Lediglich am Rande kam es zu vereinzelten Wortgefechten. Die Polizei nahm zwischenzeitlich mindestens einen Gegendemonstrant*in vorläufig fest. Zu weiteren Zwischenfällen ist es nicht gekommen.
Quellenangaben / Aufrufe
• twitter.com/antifagera/status/1703366219498234063
• gera-nazifrei.com/herz-statt-hetze-03-oktober-2023/
• www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-nach-1-m...
• www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/dem...
• taz.de/Protest-in-Ostdeutschland/!5893766/
• www.endstation-rechts.de/news/rechter-verein-aufbruch-ger...
• www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/dem...
• aktionantifagera.noblogs.org/post/2023/05/03/stellungnahm...
• www.tag24.de/justiz/polizei/fast-drei-monate-nach-tag-x-i...
• www.facebook.com/aktionsbuendnisgera/about_details?locale...
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Stand: September 2023
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