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PM Cheung 🐼Nov 26, 2023

Rund 1.000 Menschen sind heute in #Berlin-Kreuzberg auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Verschärfungen des europäischen Asylsystems (GEAS) zu demonstrieren.

Weitere Bilder gibt es hier:
https://flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72177720312945716

#b2611 #stopgeas

26.11.2023 – Berlin - Antirassistische Demonstration: Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts in Europa!

Am 26.11.2023 sind in Berlin rund 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Verschärfungen des europäischen Asylsystems zu demonstrieren. Lautstark brachten die Demonstrant*innen ihren Unmut über die unhaltbaren Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck und kritisierten die Abschottungspolitik der EU, das Sterben an den EU-Außengrenzen und die Zunahme völkerrechtswidriger Pushbacks. Die Demonstrant*innen forderten stattdessen die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten, die Schließung aller Flüchtlingslagern, die Schaffung sicherer Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Migration sowie die Auflösung der europäische Grenzagentur Frontex. Anfang Dezember soll im Europäischen Parlament über die geplante Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) diskutiert werden. Im GEAS sind geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Geflüchteten EU-weit geregelt. Sollte die Verschärfung in Kraft treten, könnte es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen. Der Zugang zum Recht auf Asyl könnte weitestgehend versperrt und menschenfeindliche Pushbacks legalisiert werden. Die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl droht. Zu der Demonstration unter dem Motto “ Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts in Europa!“ hatte ein Bündnis verschiedener flüchtlingspolitischer Gruppen, gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen sowie linke und antirassistische Initiativen aufgerufen. Sie kritisieren die geplante Verschärfung und fürchten eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes sowie eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung forderte sie auf, ihren Wahlversprechen einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik nachzukommen. Rund 1.000 Menschen sind am 26. November 2023 in Berlin-Kreuzberg auf die Straße gegangen, um für die Aufnahme aller Geflüchteten zu protestieren. Der Protest richtete sich auch gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unhaltbaren Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU). Die Demonstrant*innen forderten die Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, die Schließung aller Flüchtlingslager in und außerhalb der EU-Außengrenzen, die Schaffung sicherer Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Migration, das Ende illegaler Pushbacks an den europäischen Außengrenzen sowie die Schaffung sicherer Fluchtrouten nach Europa. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Gemeinsam auf die Straße gegen die Abschaffung des Asylrechts in Europa!“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie von verschiedenen flüchtlingspolitischer Gruppen, Hilfsorganisationen und soziale Einrichtungen, gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen sowie linke und antirassistische Initiativen aufgerufen. Unterstützt wurde sie unter anderem von „Abolish Frontex“, das „Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.“, die „SOS Humanity“, die internationale Bewegung „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“, der Flüchtlingsrat Berlin, der „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)“ sowie die Hilfsorganisation zur Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten, Sea-Eye. Anlass für die Demonstration ist die geplante Verschärfungen des europäischen Asylsystems. Die aktuell geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Geflüchteten sind EU-weit in den Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Common European Asylum System (CEAS) geregelt. Im Europäischen Parlament soll Anfang Dezember über eine Verschärfung des GEAS diskutiert werden. Das Parlament wird dabei über ein ganzes Bündel an Verordnungen abstimmen, welche das europäische Asylsystem grundlegend verschärfen sollen. Kritiker*innen fürchten, dass in der Folge zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen wird und eine faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl droht. Das Bündnis fordert das EU-Parlament auf, die geplante Verschärfungen abzulehnen und für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Zudem muss das individuelle Asylrecht weiterhin das Fundament des europäischen Schutzsystems bleiben. Außerdem forderte sie die deutsche Ampelregierung auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen und sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen. Darüber hinaus fordert das Bündnis die Zivilgesellschaft auf, gemeinsam gegen die historischen Asylrechtsverschärfungen zu protestieren und ein deutliches Zeichen für ein offenes und solidarisches Europa zu setzen. Nach Plänen der EU soll mit der GEAS-Reform eine neue Asylverfahrensverordnung in Kraft treten und die Einreise von Geflüchteten massiv eingeschränkt werden. Die EU erhofft sich davon, die sog. „irreguläre Migration“ einzudämmen und sog. „Schleuser“ zu bekämpfen. Durch sog. „Grenzverfahren“ soll die Identifikation von Geflüchteten zukünftig schon an der EU-Außengrenze stattfinden. Die betroffenen Menschen sollen dafür in Lagern in Grenznähe untergebracht werden. Diese Institutionen sollen sich zwar auf dem Boden der Europäischen Uniion befinden, allerdings sollen die Geflüchteten dort offiziell als „nicht eingereist“ gelten. Die Menschen dort sollen bis zu dem Zeitpunkt bleiben, bis über ihre jeweilige Aussicht auf Asyl entschieden wurde. Einreisen dürfen allerdings nur diejenigen, dem eine Aussicht auf Asyl attestiert wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werden die Menschen in diesen Lagern eingesperrt und je nach Verfahren kann das bis zu 12 Wochen andauern. Wenn besonders viele Menschen an den Grenzen ankommen, kann die EU den sog. „Krisenfall“ ausgerufen. Hier kann die Kasernierung zur Identitätsprüfung auf bis zu 20 Wochen verlängert werden. Auch Kinder sollen von dieser Regelung nicht ausgenommen werden. Einen Zugang zu einem Rechtsbeistand wird dadurch erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden, was dazu führen könnte, dass es zukünftig einfacher wird, einen Antrag auf Asyl pauschal abzulehnen, da die betreffende Person über einen anderen Staat nach Europa eingereist ist. Zudem könnten Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe jederzeit in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden. Besonders perfide ist es, dass dort in solchen Fällen - gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention – einen Flüchtlingsschutz nicht gewährt werden muss. Damit wird künftig der Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperrt und brutale und menschenverachtende Pushbacks könnten dadurch legalisiert werden. Dabei hatte die deutsche Ampelregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik einzuleiten, um das Leid an den Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in Asylverfahren zu etablieren. Kritiker*innen der Aufbaus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sehen mit der rassistischen Maßnahme ein Einknicken der Regierungen vor einem weiteren Rechtsruck. Die Demonstrant*innen versammelten sich am frühen Nachmittag vor dem Denkmal für Opfer von Rassismus auf dem Oranienplatz in Kreuzberg zur Auftaktkundgebung. In Redebeiträgen kritisierten die Redner*innen, dass die geplante Reform eine faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist. Zudem wurde die deutsche Bundesregierung aufgefordert einen Veto gegen die EU Asylverfahrens- und die Asylmanagementverordnung einzulegen und sicherzustellen, dass Geflüchtete hierzulande eine menschenwürdige und ein faires Asylverfahren zu gewährleisten. In einem weiteren Redebeitrag thematisierte eine Rednerin der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation, SOS Humanity, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. So standen zwei Dutzend Flüchtlingshelfern im griechischen Lesbos vor Gericht und es drohen lange Haftstrafen. Auch in Italien geraten Nichtregierungsorganisation der Seenotrettung zunehmend unter Druck. Diese sind vor allem durch die rechte Regierung unter der Führung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni massiver Repressionen ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um den größten Kriminalisierungsversuch seit Bestehen der Seenotrettung. Nach mehreren Rede- und Musikbeiträge, bei dem unter anderem der Sänger und bekennende Antifaschist Mal Élevé auftrat, setzte sich der Demonstrationszug gegen 14.45 Uhr in Bewegung. Die Demonstrant*innen zogen über die Oranienstraße bis zum Görlitzer Bahnhof und bogen in die Skalitzer Straße ab. Vorbei am Kottbusser Tor ging es den Wassertorplatz und Gitschiner Straße zur Stresemannstraße. Vor dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), endete die Demonstration am frühen Abend nach einer Abschlusskundgebung. Nicht nur in Berlin wurde gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylsystems demonstriert, auch in Dresden, Köln, Nürnberg, Mainz, Würzburg so wie in weiteren Städten kam es zu Protestaktionen. Quellenangaben: • stop-geas.de/#/aufruf • www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/stoppt-geas-krisen... • www.fluechtlingsrat-lsa.de/2023/11/aufruf-zur-demo-in-hal... • radiocorax.de/stop-geas-am-samstag-in-halle-demonstration... • www.proasyl.de/kein-asylkompromiss-2-0 • www.proasyl.de/news/30-jahre-asylkompromiss-ein-grundrech... • www.derstandard.de/story/2000142477200/fluechtlingshelfer... ------------------------------------------------------------------------ Please follow me:- Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Bluesky - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. Sie dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder kopiert, genutzt oder veröffentlicht werden. Nutzungsrecht Wenn Sie ein Foto verwenden möchten, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Veröffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar! Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. Eine Weitergabe bzw. Übertragung des überlassenen Materials an Dritte, ist ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers nicht gestattet! Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) Bitte beachten Sie auch meine Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) / Please note my General terms and condition: AGB / Terms & Condition Alle Verstöße werden rechtlich verfolgt! Please note All rights reserved! Don't publish without copyright! Vielen Dank / Thanks! PM Cheung Photography www.pm-cheung.com Stand: September 2023

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PM Cheung 🐼Nov 10, 2023

Über 2.000 Menschen haben sich am Abend in #Berlin-Moabit versammelt, um an die Opfer der Novemberpogrome im Jahre 1938 zu erinnern. Die Demonstrant*innen erinnerten auch die zahlreichen Opfer des Terroranschlags vom 7. Oktober in Israel.

Weitere Bilder:
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#b0911

09.11.2023 – Berlin – Gedenken an die Novemberpogrome 1938: Kein Vergeben – kein Vergessen: Gedenken heißt Handeln!

Am Abend des 09.11.2023 sind in Berlin-Moabit anlässlich des 84. Jahrestag der Reichspogromnacht über 2.000 Menschen auf die Straße gegangen, um an die Opfer der Novemberpogrome im Jahre 1938 zu erinnern. Das Gedenken begann mit einer Auftaktkundgebung am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße, später zogen die Demonstrant*innen zum Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke. Dabei folgten die Teilnehmer*innen den Weg, den damals die deportierten Juden und Jüdinnen vom Sammellager in der Synagoge zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke am helllichten Tag und unter den Augen der Bevölkerung gehen mussten. Zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestag der antisemitischen Pogrome hatte ein antifaschistisches Bündnis um die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen. Sie fand unter dem Motto „Kein Vergeben – kein Vergessen: Gedenken heißt Handeln!“ statt und solidarisiert sich mit allen von Antisemitismus Betroffenen und Israel als ihrem Zufluchtsort. Der Protest richtete sich aber auch gegen die aufkeimende rassistische Mobilisierungen und den anhaltenden rechten Wahlerfolgen. Über 2.000 Menschen haben am Abend des 09.11.2023 in Berlin-Moabit an die Opfer der Novemberpogrome im Jahre 1938 erinnert. Das Gedenken unter dem Motto „Kein Vergeben – kein Vergessen: Gedenken heißt Handeln!“ fand anlässlich des 85. Jahrestag der Reichspogromnacht statt. Der Protest richtete sich neben dem weiterhin zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus. Zu der Gedenkveranstaltung hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen. Unterstützt wurde sie von verschiedenen antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen. Unter ihnen befand sich auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“. Die VVN-BdA, ursprünglich VVN, ging aus Zusammenschlüssen von Widerstandskämpfern und NS-Verfolgten hervor, die nach dem Ende des Nationalsozialismus entstanden waren. Nach der Befreiung der Lager gründeten sich Gruppen der Überlebenden in den Städten und Regionen. Sie versteht sich sowohl als überparteiliche Sammelorganisation von überlebenden Verfolgten und Gegner*innen des NS-Regimes als auch von nachgeborenen heute engagierten Menschen gegen völkisch-nationalistische Bestrebungen. In ihrem Aufruf kritisierte sie unter anderem die deutsche Vergangenheitsbewältigung und die wiederholten Versuche des „liberalen“ Deutschland, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Im gleichem Atemzug fordern rechte Politiker*innen der AfD eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", verharmlosen die Zeit des Nationalsozialismus mit einem "Vogelschiss in der Geschichte" und verunglimpfen das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte als ein „Denkmal der Schande“ das in „das Herz des Deutschen Volkes gepflanzt wurde. Zudem stehen die Aufrufer*innen und die Demonstrant*innen für die Existenz des Staates Israel ein, den Staat der Überlebenden der Shoah, als Zufluchtsort und notwendige Sicherheitsgarantie für Jüdinnen und Juden. Darüber hinaus solidarisieren sie sich mit der starken israelischen Demokratiebewegung. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass sie jegliches Fortbestehen des Antisemitismus aufzeigen und bekämpfen. Der Protest richtete sich auch gegen den weiter fortschreitenden Rechtsruck von Staat und Gesellschaft und die menschenfeindliche Migrationspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Die Demonstrant*innen versammelten sich am frühen Abend zunächst zu der Auftaktkundgebung am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße. In Redebeiträgen wurde unter Levetzowstraße anderem gefordert, dass noch lebende NS-Täter*innen bestraft und die letzten überlebenden Opfer des Nationalsozialismus und der Shoah entschädigt werden müssen. Zudem wurde erklärt, dass es niemals einen Schlussstrich geben darf, da die Erinnerung und die andauernde Vergegenwärtigung der Verbrechen des NS-Regimes und die Kontinuität rassistischer, antisemitischer und nationalistischer Einstellungen, die damals zum millionenfachen Mord geführt haben, die Basis eines gegenwärtigen Antifaschismus sei. Die Demonstrant*innen erinnerten auch an die unzähligen Opfer des islamistischen Anschlag der Hamas vor über einem Monat. Damals starteten Terroristen unter Führung der palästinensischen sunnitisch-islamistischen Terrororganisation Hamas einen verheerenden Angriff auf Israel. Bei dem Terror-Angriff wurden mindestens 1.400 Zivilist*innen und Soldat*innen gefoltert und ermordet. Zum Beispiel wurden im Kibbuz Kfar Aza nahezu die gesamte Bevölkerung niedergemetzelt, darunter viele Säuglinge und Kinder. Auch auf dem Supernova-Festival, einem Musikfestival in der israelischen Negev-Wüste, hatten die Terroristen einen Blutbad mit mindestens 260 Toten angerichtet. Zudem wurden über 4.000 Menschen verletzt und rund 250 Personen in den Gaza-Streifen entführt. Der brutale Angriff ereignete sich am jüdischen Feiertag Simchat Tora, mit dem die Sukkot-Festwoche endet. Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 handelt es sich um den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Auf den blutigen Pogrom der Hamas folgte ein massiver Einsatz der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen, der nach wie vor anhält. Dabei sind ebenfalls tausende Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus gab es auf der Kundgebung auch Grußworte von den „Omas gegen Rechts“, die in der Auguststraße eine eigene Gedenkkundgebung veranstaltet haben. Von dem Zeitzeugen und Überlebenden der Shoa, Kurt Hillmann, gab es eine aufgezeichnete Rede, ebenso von Naomi Henkel-Guembel, eine Überlebende des antisemitischen Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale). Beide konnten auf der heutigen Veranstaltung nicht vor Ort sein. Wie bereits im vergangenen Jahr hatte der „DER KMC“, ein Chor-Kollektiv aus Kreuzberg, einen Auftritt bei der Auftaktkundgebung. Im Anschluss an der Gedenkkundgebung zogen rund 1.800 Teilnehmer*innen gegen 20.00 Uhr weiter zum Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke. Dabei folgten sie weitgehend den Weg, den damals die deportierten Juden und Jüdinnen vom Sammellager in der Synagoge zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke am helllichten Tag und unter den Augen der Bevölkerung gehen mussten. Zuerst zogen die Demonstrant*innen zur Gotzkowskystraße und von dort aus ging es weiter zum Straße Alt-Moabit. An der Stromstraße stoppte die Demonstration zu einer Zwischenkundgebung. Später ging es über die Lübecker Straße und Birkenstraße auf die Pulitzbrücke. Die Putlitzbrücke überspannt an der Stelle des Deportationsmahnmal den ehemaligen Standort des Güterbahnhofs Moabit. Von dessen Gleisen 69, 81 und 82 ab Januar 1942 mehr als 32.000 Berliner Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden. Das Mahnmal ist seit seiner Aufstellung bis in die Gegenwart immer wieder Ziel antisemitischer Angriffen und Schändungen. Bei einem Sprengstoffanschlag am 29. August 1992 wurde das Mahnmal so schwer beschädigt, dass es vorübergehend demontiert und restauriert werden musste. An diesen Anschlag erinnert heute eine Tafel am Brückengeländer neben dem Deportationsmahnmal. Wie in der Levetzowstraße wurden auch dort Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse war die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Bis auf vereinzelte Zwischenrufe und Beleidigungen, verlief die Veranstaltung friedlich und ohne nennenswerte Vorkommnisse. Hintergrund Novemberpogrome / Reichspogromnacht: Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch (Reichs-) Kristallnacht oder Reichspogromnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich. Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November rund 1.300 Juden ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Über 1.400 Synagogen, Gebetshäuser und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden in Deutschland und Österreich wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben. Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung sowie Ausgrenzung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in der Shoah / Holocaust - dem Völkermord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten . mündete. Mehr als sechs Millionen Juden wurden während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes ermordet. Quellenangaben / Aufrufe: • 9november.blackblogs.org/ • www.bpb.de/themen/holocaust/erinnerungsorte/503306/mahnma... • www.memorialmuseums.org/denkmaeler/view/1402/Deportations... • de.wikipedia.org/wiki/Deportationsmahnmal_Putlitzbr%C3%BCcke • www.dw.com/de/denkmal-der-schande-f%C3%BCr-bj%C3%B6rn-h%C... • www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/541653/ueberfal... • www.spiegel.de/thema/angriff-auf-israel-2023/ • www.tagesschau.de/ausland/asien/kibbuz-reportage-100.html ------------------------------------------------------------------------ Please follow me:- Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Bluesky - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. Sie dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder kopiert, genutzt oder veröffentlicht werden. 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PM Cheung 🐼Nov 4, 2023

Rund 1.000 Menschen sind in #Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Repression, Kriminalsierung und Überwachung zu demonstrieren. Zu dem Protest unter dem Motto "United gegen Repression" hatte ein breites Bündnis aufgerufen.

Bilder:
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#hh0411

04.11.2023 – Hamburg – Antirepressionsdemonstration: „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“

Rund 1.000 Menschen sind am 04.11.2023 in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Repression und Überwachung zu demonstrieren. Konkret richtete sich der Protest der Demonstrant*innen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung, der zivilen Seenotrettung und des Antifaschismus. Auch die Verfolgung von Fußballfans sowie die seit Jahrzehnten anhaltenden staatliche Überwachung von kurdischen Aktivist*innen wurde kritisiert. Lautstark brachten die Teilnehmer*innen ihren Unmut über die menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesregierung, die mörderische Abschottungspolitik der EU, die Ausgrenzung und Verdrängung von Menschen ohne Obdach sowie die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft zum Ausdruck. Der Protest richtete sich außerdem gegen institutionellen Rassismus, rassistische Gewalt sowie die weiter fortschreitende Rechtsruck von Staat und Gesellschaft. Zu der Demonstration unter dem Motto „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“ hatte ein breites Bündnis von Fußballfans, klimapolitische Initiativen, linksradikale Gruppen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete aufgerufen. Die Protestveranstaltung, die von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde, verlief ohne besondere Vorkommnisse. Am 4. November 2023 sind in der Hansestadt Hamburg rund 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Repression und Überwachung zu protestieren. Der Protest richtete sich auch gegen institutionellen Rassismus sowie der weiter fortschreitende Rechtsruck von Staat und Gesellschaft, die zunehmende Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung, der zivilen Seenotrettung sowie der antifaschistischen Bewegung, Auch die Verfolgung von Fußballfans, die Aushöhlung und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die seit Jahrzehnten anhaltenden staatliche Überwachung des kurdischen Befreiungskampfes wurde kritisiert. Zu der Demonstration unter dem Motto „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“ hatte das „Bündnis gegen Repression“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie von zahlreichen Gruppen und Initiativen verschiedener Nichtregierungsorganisation (NRO), diverse Stadtteil- und Mieter*inneninitiativen, lokale sozial- und gesellschaftspolitisch-engagierte Vereine, anarchistische und antifaschistischen Gruppen, interkulturelle Organisationen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. In ihrem Aufruf kritisierte das Bündnis unter anderem das immer repressivere Vorgehen gegen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Beispiel wurden unter anderem die gewalttätigen Polizeieinsätze im Hambacher Wald, die Räumung des Dorfes Lützerath sowie das Vorgehen gegen Aktivist*innen der „Letzten Generation“ genannt. Auch die aus ihrer Sicht diffamierenden Kampagnen großer Boulevardmedien im Umgang mit den Klimaaktivist*innen habe dazu geführt, dass Proteste schneller Kriminalisiert werden. Präventivfestnahmen von 30 Tagen in Bayern oder 10 Tage in Hamburg sind mittlerweile keine Seltenheit. Auch die Berichterstattung der Verlagsgruppe Axel Springer SE hat verstärkt zu Selbstjustiz und Hassbeiträgen auf Klimaaktivist*innen geführt. Ebenfalls kritisiert wurden die menschenfeindliche Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der Oppositionsparteien. Thematisiert wurden die unhaltbaren Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sowie die zunehmende Anzahl von sog. Pushbacks. Die Organisator*innen forderten ein sofortiges Ende der menschenrechtsfeindlichen Abschottungspolitik der EU, die Rücknahme der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Die Demonstrant*innen sammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Hansaplatz nahe des Hamburger Hauptbahnhofes zur Auftaktkundgebung. In verschiedenen Redebeiträgen kritisierten die Redner*innen unter anderem die anhaltende Kriminalisierungsversuche der linken Bewegung und warfen der Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dass sie versuche jegliche antifaschistisches Engagement gewaltsam einzuschränken. Zudem wurde die sofortige Einstellung der Prozesse und die Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen, Klimaschützer*innen und Aktivist*innen und die Streichung des „Schnüffelparagraph“ § 129 im Strafgesetzbuch gefordert. Doch nicht nur politische Aktivist*innen sind von staatliche Repressionen betroffen, sondern auch Anhänger*innen von Fan- und Ultra-Gruppen. Oft werden an ihr polizeiliche Einsatztaktiken, Überwachungsmethoden, Datenerhebungs- und Verarbeitung erprobt, und später in anderen Bereichen angewendet. So kommt es immer wieder bei Fan-Märschen oder beim unerlaubten Einsatz von Pyrotechnik zu massiven Polizeieinsätzen in Stadien. Darüber hinaus erfahren auch Fußballfans öffentliche Diskreditierungen durch die Polizei sowie der Medien. Auch das rigorose Vorgehen gegen politische Kurd*innen wurde kritisiert. Seit 25 Jahren halten die staatliche Repressionen, die systematische Überwachung von kurdischen Initiativen, Vereine und Organisationen in Deutschland an. Derzeit sitzen elf kurdische Aktivist*innen in deutschen Gefängnisse, da ihnen eine Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem autoritären Regime in der Türkei wurde thematisiert und kritisiert. Auch wird der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie die Augen vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verschließe, die der NATO-Partner seit vielen Jahren in der Türkei und in den kurdischen Gebieten im Irak und Syrien begehe. Ebenfalls thematisiert wurde der lebensfeindliche Umgang von obdachlosen und armutsbetroffenen Menschen. Zum einen erleben immer mehr Menschen in Zeiten von massiven Kostensteigerungen und unbezahlbaren Wohnraum zwangsgeräumt. Zum anderen verspüren obdachlose Menschen allein für ihre bloße Anwesenheit massive Ausgrenzung in Form von sozialer Verdrängung aus den Innenstädten. Dabei werden Orte, an dem Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ begangen werden, von der Polizei als „Gefahrengebiet“ / „Gefährliche Orte“ deklariert. Die Polizei erhält hier erweiterte Befugnisse. In einem Redebeitrag des „Bündnis Hansaplatz“ wurde die Einführung KI-basierte Überwachungstechnik auf dem Hansaplatz – die als Gefährlicher Ort eingestuft wurde - durch die Polizei kritisiert. Aus Sicht des Bündnisses löst eine 24 Stunden Überwachung des Platzes keine soziale Probleme, sondern verlagern sie lediglich. Dementsprechend wütend verliehen die Redner*innen ihren Unmut über diese unhaltbaren Zustände und forderten mit Nachdruck mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Der Aufzug war in verschiedene Blöcke unterteilt, die verschiedene Themen-Schwerpunkte hatten. So gab es neben einem Klimapolitischen- , Antifa- auch einen sog. antiautoritären Block, zu dieser hatte unter anderem das Bündnis „Schwarz-Roter 1.Mai“ aufgerufen. Dieser kritisiert unter anderem die anhaltende Verfolgungsdruck gegenüber der anarchistischen und antiautoritären Szene. Erst am vergangenen 1. Mai wurde die diesjährige anarchistische Maidemonstration im Stadtteil Stellingen durch die Polizei verhindert. Bei einer späteren versuchten Spontandemonstration am U-Bahnhof Schlump wurde ein Aktivist von der Polizei schwer verletzt. Dieser erlitt eine lebensgefährliche Schädel-Hirn-Trauma und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Gegen 13.30 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Von dort zogen die Teilnehmer*innen zunächst über den Steindamm zum Hauptbahnhof. Am Johanniswall stoppte die Versammlung zu ihrer ersten Zwischenkundgebung. Später ging es über die Mönckebergstraße zum Jungfernstieg und dem Gänsemarkt, zum Sitz der Hamburger Staatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall. Vor dem Untersuchungshaftanstalt in der Holstenglacis stoppte die Demonstration für eine zweite Kundgebung. Kurz danach zogen die Demonstrant*innen durch das Karolinenviertel. In der Markstraße wurden im Aufzug heraus sowie auf umliegenden Dächern Feuerwerkskörper gezündet. Die Demonstration, die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, endete auf dem Arrivatipark am Neuen Pferdemarkt nach einer Abschlusskundgebung. Die Veranstaltung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, am Ende wurde jedoch noch mindestens eine Festnahme gemeldet. Quellenangaben / Aufruf: • sr1m.blackblogs.org/sonstiges/united-against-repression/ • www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF_2023/2023-11-04... • www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linke-Demo-in-der-Hamburge... ------------------------------------------------------------------------ Please follow me:- Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Bluesky - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. Sie dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder kopiert, genutzt oder veröffentlicht werden. Nutzungsrecht Wenn Sie ein Foto verwenden möchten, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Veröffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar! Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. 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PM Cheung 🐼Oct 18, 2023

In eigener Sache:
Auch hier auf Mastodon wird es nun etwas ruhiger. Aktuell fällt es mir sehr schwer, mehrere Dienste gleichzeitig zu bedienen. Aus diesem Grund werde ich meinen persönlichen Schwerpunkt erst einmal bei Bluesky setzen.

Ihr findet mich auf jeden Fall drüben bei Bluesky und Ihr seid ganz herzlich Willkommen.

Los, Jetzt, Hier:
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P.S. Der Mastodon-Acc bleibt natürlich weiterhin bestehen!

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Ich bin ein freier Fotojournalist aus Berlin und habe mich seit 2006 auf Dokumentar- und Reportagefotografie spezialisiert. • Folgt mir auf Instagram: https://www.instagram.com/pm_cheung_photography • Mehr Infos über mich: https://www.pm-cheung.com

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PM Cheung 🐼Oct 14, 2023

Rund 600 Menschen demonstrierten heute in #Berlin-Pankow gegen rechte Gewalt. Anlass für den Protest ist die zunehmende Präsenz der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)".

Weitere Bilder:
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14.10.2023 – Berlin – Antifaschistische Demonstration: „Kein Kiez für Nazis! Rechte Gewalt stoppen! Weg mit dem Dritten Weg!“

Am 14.10.2023 sind in Berlin-Pankow rund 600 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rechte Gewalt, neonazistische Strukturen und Rassismus zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen die Präsenz von Neonazis im Nordosten von Berlin, die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft sowie rassistische Gewalt und institutionellen Rassismus. Grund für den Protest ist die zunehmende Präsenz von Neonazis in dem Bezirk. In den vergangenen Jahren hat sich die Gegend rund um den U- und S-Bahnhof Pankow und in der näheren Umgebung zu einem Hotspot der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“ entwickelt. Berlinweit werden diese beiden Gruppen immer aktiver und gehen auch zunehmend auf Konfrontationskurs. Rund 300 Vorfälle dokumentierte die Meldestelle „Berliner Register“ im Zusammenhang mit diesen Gruppen bereits in diesem Jahr. Zu der Demonstration unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis! Rechte Gewalt stoppen! Weg mit dem Dritten Weg!“ hatte die antifaschistische Jugendgruppe „La Rage Berlin Ost“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie dabei von Gruppen und Initiativen wie „Schaut nicht weg!“, der „North East Antifascists (NEA)“, der Feministischen Antifaschistischen Jugend Organisation Charlottenburg (F_AJOC) und der „Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg (AVL)“. In Redebeiträgen wurde unter anderem aufgerufen, die zunehmende rechte Kontinuität im Bezirk zu durchbrechen, den Neonazis die Rückzugsorte streitig zu machen und deren Wohlfühlzone zu nehmen. Lautstark solidarisierten sich die Demonstrant*innen mit Opfern von rechter Gewalt und forderten die Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes. Bis auf kleinere Störversuche von Neonazis verlief die Demonstration ohne nennenswerte Vorfälle. Rund 600 Menschen sind am 14. Oktober 2023 in Berlin-Pankow auf die Straße gegangen, um gegen neonazistische Strukturen, rechte Gewalt, Neonazis und Rassismus zu protestieren. Die Teilnehmer*innen nutzten die Demonstration auch um gegen institutionellen Rassismus, die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus, staatliche Repression und Überwachung und den zunehmenden Rechtsruck der Gesellschaft zu protestieren. Wiederholt brachten sie lautstark ihren Unmut über die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland (AfD)“ zum Ausdruck. Anlass für die antifaschistische Demonstration ist die zunehmende Präsenz von Neonazis in dem nordöstlichen Berliner Bezirk Pankow. Hier hat sich in den vergangenen Jahren die Gegend rund um den U- und S-Bahnhof Pankow sowie in der näheren Umgebung – neben dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf – zu einem weiteren Hotspot der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“ entwickelt. Beide Gruppen werden berlinweit immer aktiver und gehen auch zunehmend auf Konfrontationskurs. Die Aggressivität dieser Neonazis hat deutlich zugenommen. In Zusammenhang mit dem Dritten Weg dokumentierte das Antidiskriminierungsprojekt „Berliner Register“ bereits über 300 Vorfälle in diesem Jahr. Die Berliner Register sind nach den Bezirken der Stadt aufgeteilte Meldestellen und sie dokumentieren Fälle von Ausgrenzung und Diskriminierung im Berliner Alltag. Bereits seit einigen Jahren stiegen die gemeldeten rechten Vorfälle mit Bezug zur neonazistischen Kleinstpartei und deren Jugendgruppe deutlich an. Während die Anzahl von 77 im 2019 auf 524 im vergangenen Jahr anstieg, sind es in diesem Jahr bereits 314 (Stand 09. August 2023). Anfang Juli tauchte eine vierköpfige Gruppe der Jugendorganisation vor dem Sommerbad Pankow auf und bedrohte Menschen, die sie für Migrant*innen hielten. Die Neonazis traten dabei in einheitlicher Kleidung mit der Aufschrift „III. Nationalrevolutionäre Jugend“ auf und führten einen rassistisches Banner mit der Aufschrift „Prügelt euch am Mittelmeer“ mit sich. Einige Tage später attackierten zehn Neonazis der NRJ und des Dritten Wegs das linke Hausprojekt AJZ Kita in Hellersdorf mit Pyrotechnik an. Am 22. Juli 2023 beteiligten sich rund 30 Neonazis des Dritten Wegs an einer Störaktion gegen den Berliner Christopher Street Days (CSD). Am Alexanderplatz brachten sie zunächst an einem Gebäudekomplex am Berliner Fernsehturm ein volksverhetzendes Banner mit der Aufschrift „Homo=Volkstod“ an. Später lauerten die Neonazis ehemalige Teilnehmer*innen des CSDs auf, um sie zu attackieren. Gegen 20.40 Uhr verfolgten die Neonazis eine Gruppe von vier Personen und bewarfen sie mit Glasflaschen. Die vier Verfolgten blieben dabei unverletzt und flüchteten in einem Restaurant. Die Neonazis flüchteten nachdem die Polizei anrückte. Die rechte Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde 2013 gegründet und dient seither als Ersatzstruktur für verbotene neonazistische Organisationen und als Auffangbecken für langjährig aktive Neonazis. Die Partei versteht sich als elitäre Gemeinschaft und grenzt sich bewusst von anderen rechten Parteien ab. Statt traditioneller Parteipolitik steht der aktivistische „Kampf um die Straße“ im Mittelpunkt. „Der III. Weg“ will die bestehende Wirtschafts- und Staatsordnung durch einen „Deutschen Sozialismus“ als angeblich „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus ersetzen. Die Ideologie der Partei steht in nationalsozialistischer Tradition. Gerade in Berlin hat der III. Weg und ihre Jugendorganisation NRJ ihre Strukturen in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Ihr Schwerpunkt liegt aktuell in Marzahn-Hellersdorf, aber auch andere Bezirke wie Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick nehmen ihre Aktivitäten deutlich zu. Mit dem Absturz der neonazistischen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“ in die Bedeutungslosigkeit, hat der „Der III. Weg“ mehr an Stärke gewonnen. Durch die Eingliederung der JN Berlin und die Aufnahme von ehemaligen Mitglieder*inenn des NW Berlin (Nationaler Widerstand Berlin) verfügt die Partei über das Wissen langwieriger Aktivist*innen, die bereits seit über 20 Jahren aktiv sind und bis hinein in rechtsterroristische Kreise wirken. Damit stellt die Partei und ihre Jugendorganisation ein massives Risiko dar. Insbesondere ihre ideologische Ausrichtung zum Nationalsozialismus verbunden mit einem klaren Körperkult ihrer Hinwendung und aktiven Einübung von Gewalt werden in den nächsten Jahren eine immense Gefahr darstellen. Zumal betätigen sich Mitglieder*innen der Partei auch sogenannte „Anti-Antifa-Arbeit“. Diese rechte Praxis beschreibt das gezielte Ausspähen und Sammeln von Informationen über politische Gegner*innen, wie zum Beispiel deren Adressen, PKW oder Arbeitsplätze. Diese Daten werden regelmäßig in sogenannten „Feindeslisten“ gesammelt, mit dem Ziel Betroffene einzuschüchtern oder anderweitig gegen sie vorzugehen. Zu der Demonstration unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis! Rechte Gewalt stoppen! Weg mit dem Dritten Weg!“ hatte die antifaschistische Jugendgruppe „La Rage Berlin Ost“ aufgerufen. Unterstützung bekam sie von Gruppen wie der antirassistischen Initiative „Schaut nicht weg! – Zusammen gegen rechte Gewalt!“, der „Feministischen Antifaschistischen Jugend Organisation Charlottenburg (F_AJOC)“, der „North East Antifascists (NEA)“, der „Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg (AVL)“ und der „Interventionistischen Linke Berlin (IL)“. Bereits zwei Wochen zuvor fand zum selben Anlass ein antifaschistisches Kiez-Event mit Konzert am S-Bahnhof Greifswalder Straße statt. Die Demonstrant*innen versammelten sich auf dem Garbátyplatz am U- und S-Bahnhof Pankow zur Auftaktkundgebung. Gegen 15.00 Uhr setzte sich der Aufzug über die Berliner Straße in südlicher Richtung in Bewegung. Von dort aus ging es für die Teilnehmer*innen weiter über die Borkum- und Neumann-, Trelleborger und Vinetastraße. In der Thule- Ecke Talstraße stoppte die Demonstration für eine Zwischenkundgebung. Dort tauchte eine Gruppe von 10-15 teils vermummte Neonazis um den Aktivisten der NRJ, Erik S. auf. Die Polizei griff sofort ein und schirmte die Gruppe von den Teilnehmer*innen der Demonstration ab. Die Neonazis wurden kurze Zeit später in Richtung Prenzlauer Promenade abgedrängt. Nach der Zwischenkundgebung zogen die Demonstrant*innen weiter und bogen in die Talstraße ab und über die Spiekermannstraße ging es weiter zur Prenzlauer Promenade. Am Caligariplatz endete die Demonstration mit einer kurzen Abschlusskundgebung. Dort kam es noch zu einer Festnahme, die Lage beruhigte sich schnell wieder. Gegen 16.30 Uhr endete die Veranstaltung, zu weiteren Zwischenfällen ist es nicht gekommen. Quellenangaben / Aufruf: • taz.de/Dritter-Weg-in-Berlin/!5949317/ • jungle.world/artikel/2023/35/nazi-partei-der-III-weg-gewi... • www.berliner-register.de/artikel/iii-weg-und-nrj-in-trept... • www.tagesspiegel.de/berlin/sticker-graffiti-und-attacken-... • www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/berlin-homophobie-a... • schautnichtweg.noblogs.org/108/schaut-nicht-weg-30-sept-k... ------------------------------------------------------------------------ Please follow me:- Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Bluesky - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. 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Flickr

PM Cheung 🐼Oct 10, 2023

Vereinte Patrioten:
"Staatsschützer in sechs Bundesländern gehen seit dem frühen Morgen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützter einer terroristischen Vereinigung vor. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei bei der Razzia fünf Verdächtige festgenommen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/einsatz-gegen-vereinte-patrioten-razzia-im-umfeld-der-lauterbach-verschwoerer-a-f36a9479-8272-411a-9d34-c3d9a9c97a2b

Einsatz gegen »Vereinte Patrioten«: Razzia im Umfeld der Verschwörer gegen Lauterbach

Seit Mai steht eine mutmaßliche Terrortruppe vor Gericht, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Jetzt gehen die Behörden nach SPIEGEL-Informationen gegen weitere mögliche Mitverschwörer vor.

DER SPIEGEL

PM Cheung 🐼Oct 7, 2023

Rund 1200 Menschen sind am Samstag in #Herford auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt zu protestieren.Anlass für den Protest waren 34 Schüsse von Polizeibeamt*innen auf den 19-Jährigen Bilel im Juni.

Weitere Bilder:
https://flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72177720311773563

#Justice4bilel #hf0710

PM Cheung 🐼Oct 5, 2023

"Rund um die Bundesamts für BSI-Affäre hatten Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt und das rechtspopulistische Medium »Nius« schwere Vorwürfe gegen Jan Böhmermann erhoben. Das Landgericht Hamburg hat nun darüber geurteilt – im Sinne des Satirikers."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/boehmermann-siegt-vor-gericht-gegen-ex-bild-chef-julian-reichelt-a-e5e43ea5-28ae-4d31-81dd-867ffe510b3d

Schönbohm-Affäre: Böhmermann siegt vor Gericht gegen Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt

Rund um die BSI-Affäre hatten Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt und das rechtspopulistische Medium »Nius« schwere Vorwürfe gegen Jan Böhmermann erhoben. Das Landgericht Hamburg hat nun darüber geurteilt – im Sinne des Satirikers.

DER SPIEGEL

PM Cheung 🐼Oct 5, 2023

"Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-maier-afd-politiker-darf-nicht-mehr-als-richter-arbeiten-a-0a060eb5-1dc4-4eed-a4a7-aa7042d90482

Rassistische Äußerungen auf Social Media: AfD-Politiker Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten

Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.

DER SPIEGEL

PM Cheung 🐼Oct 5, 2023

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