Was folgt auf die Gewalt gegen Plakatierende?
Nach dem Angriff auf SPD-PoÂliÂtiÂker #MatthiasEcke drĂ€ngen SPD und GrĂŒne auf mehr PrĂ€ÂvenÂtiÂon und das #Demokratiefördergesetz. Doch die #FDPblockiert
Von Konrad #Litschko
https://www.taz.de/!6006075
Die FPD fordert derzeit eine EinschrĂ€nkung des #streikrecht und kritisiert eine "maĂlose Streikgier". Ich meine, solch eine EinschrĂ€nkung mĂŒsste dann aber auch fĂŒr Juniorpartner #fdpRausAusDerRegierung in Regierungskoalitionen gelten, damit diese nicht mehr uneingeschrĂ€nkt gegen Gesetzesvorhaben opponieren dĂŒrfen! #fdpblockiert #fdpblockadepartei
Ein vorerst letzter Anlauf fĂŒr die #Lieferkette
ZahlÂreiÂche #Unternehmen plĂ€ÂdieÂren fĂŒr die euÂroÂpĂ€ÂiÂsche RichtÂliÂnie, die die #FDPblockiert. An diesem Mittwoch steht das Vorhaben erneut auf der TaÂgesÂordÂnung in BrĂŒssel
Vermögensteuer. Erbschaftsteuer. Kapitalertragsteuer. EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen. Damit allein könnte der Sozialstaat nicht nur getragen, sondern sogar ausgebaut werden, bis hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Die MĂ€r, dass dann alle groĂen Unternehmen abwandern wĂŒrden, hat sich die Wirtschaft ausgedacht.
Der reflexhafte Ruf nach »Abbau der Sozialleistungen« ist völlig unangebracht; es ist genug Geld da.
Das reichste eine Prozent der Bevölkerung hĂ€lt 35% des Vermögens, die reichsten zehn Prozent verfĂŒgen zusammen ĂŒber fast 60%. (Quelle: DIE ZEIT, 2022)
Das finden selbst viele Reiche unertrÀglich: https://www.taxmenow.eu
#Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #Kapitalertragsteuer #EinkĂŒnfteAusKapitalvermögen #TaxTheRich #TaxMeNow #Umverteilung #RedistributionOfWealth #FDPBlockiert #FDPMussWeg #FDPRausAusDerRegierung #MillionĂ€rLindner #SpalterFDP #FortschrittsbremseFDP
Von Kinderarbeit im Kaffee ĂŒber Regenwald-Abholzung im Shampoo: Das neue EU-Lieferkettengesetz soll genau diese Art von Menschenrechtsverletzung und Umweltverschmutzung verhindern. Doch Deutschlands FDP stellt sich in letzter Minute quer!
Hier könnt ihr fĂŒr das #Lieferkettengesetz unterschreiben: https://www.eko.org/de/
#politik #fairtrade #gerechtigkeit #wirtschaft #nachhaltigkeit #konsum #fdp #fdpblockiert #eu #europe #europa #neoliberalismus #neokolonialismus #kolonialismus #menschenrechte
EkĆ ist eine Gemeinschaft von Menschen aus der ganzen Welt, die sich dafĂŒr einsetzen, die immer gröĂer werdende Macht von Konzernen einzudĂ€mmen. Wir wollen, dass die Unternehmen, deren Produkte wir kaufen, fĂŒr die wir arbeiten oder in die wir sogar investieren, respektvoll mit der Umwelt, ihren Angestellten und der Demokratie umgehen. Wenn sie das nicht tun, treten wir ihnen entschlossen entgegen.
Von Kinderarbeit im Kaffee ĂŒber Regenwald-Abholzung im Shampoo: Das neue EU-Lieferkettengesetz soll genau diese Art von Menschenrechtsverletzung und Umweltverschmutzung verhindern. Doch Deutschlands FDP stellt sich in letzter Minute quer!
Hier könnt ihr fĂŒr das #Lieferkettengesetz unterschreiben: https://www.eko.org/de/
#politik #fairtrade #gerechtigkeit #wirtschaft #nachhaltigkeit #konsum #fdp #fdpblockiert #eu #europe #europa #neoliberalismus #neokolonialismus #kolonialismus #menschenrechte
EkĆ ist eine Gemeinschaft von Menschen aus der ganzen Welt, die sich dafĂŒr einsetzen, die immer gröĂer werdende Macht von Konzernen einzudĂ€mmen. Wir wollen, dass die Unternehmen, deren Produkte wir kaufen, fĂŒr die wir arbeiten oder in die wir sogar investieren, respektvoll mit der Umwelt, ihren Angestellten und der Demokratie umgehen. Wenn sie das nicht tun, treten wir ihnen entschlossen entgegen.
Eine Splitterpartei nimmt Deutschland mit seiner Blockadepolitik in Geiselhaft.
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