"Gegen den #CDU-Abgeordneten #TilmanKuban wird #ermittelt, seine #Immunität gilt dafür als aufgehoben."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100967736/ermittlungen-gegen-cdu-politiker-kuban.html

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#Melder: Dresden: #Bundespolizei #ermittelt nach #Bedrohung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen im #Trilex

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/06/dresden-bundespolizei-ermittelt-nach-bedrohung-und-verwendung-verfassungswidriger-kennzeichen-im-trilex-627782
#Dresden

(Kreiszeitung Wochenblatt) Hetze im Stil des “Stolzmonats” – Polizei ermittelt: Rechtsextreme Aufkleber in der Stader Altstadt

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#ermittelt #hetze #kreiszeitung #polizei #rechtsextreme #stolzmonats #wochenblatt

Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin

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China Science Investigation

Neuer Spionagefall an TU München? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen chinesische Studentin

Die Technische Universität München steht im Zentrum eines mutmaßlichen neuen Spionagefalls: Nach CORRECTIV-Informationen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Studentin chinesischer Herkunft. Sie wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

von Till Eckert
, Alexej Hock

11. Juni 2025

Eine chinesische Studentin der Technischen Universität München (TUM) steht im Fokus von Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Frau wird verdächtigt, Informationen, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergegeben zu haben. Das erfuhr CORRECTIV am Dienstag von einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts auf Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs, beziehungsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraf 353b. Gemeinhin wird das als „Wirtschaftsspionage“ bezeichnet. In Kombination mit weiteren Straftatbeständen war der Paragraf 353b in der Vergangenheit teils Bestandteil von Ermittlungen zu Spionagefällen, bei denen Geheimdienste fremder Staaten involviert waren. 

Die Ermittlungen betreffen laut Generalstaatsanwaltschaft den Bereich der Batterieforschung, der an einem Lehrstuhl der TUM angesiedelt ist und der sich mit der Erforschung erneuerbarer Energien befasst. Die Studentin sei derzeit die einzige Beschuldigte in dem Ermittlungsverfahren. Konkrete Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung weiterer Personen bestünden nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht. 

Die TUM äußerte sich gegenüber CORRECTIV vor Veröffentlichung des Artikels noch nicht zu den Ermittlungen gegen die Studentin und prüft den Sachverhalt aktuell.

Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionage-Bestrebungen 

CORRECTIV recherchiert seit 2022 zu chinesischen Bestrebungen, technologisches Wissen und Erkenntnisse aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen. Auch Studierende, die mit chinesischen staatlichen Stipendien nach Deutschland kommen, werden vom chinesischen Überwachungsapparat streng kontrolliert und laut des Bundesamt für Verfassungsschutz „zur Zusammenarbeit bewegt“. 

Die TUM war schon mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung: Erst kürzlich berichtete CORRECTIV etwa über eine unaufgeklärte Spionage-Kontroverse an der Uni. Unsere Artikel dazu sind derzeit offline, weil sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.

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Author: Till Eckert

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(Stuttgarter Nachrichten) Staatsschutz ermittelt in Cannstatt: Zeichen setzen nach “Nazi-Angriff”

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Nach dem tödlichen Arbeitsunfall auf der Leverkusener Rheinbrücke am 29. August hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen konkretisiert. Es gehe nicht mehr um ein allgemeines Todesermittlungsverfahren, sagte Staatsanwältin Stephanie Beller, sondern nunmehr um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Das Verfahren richte sich derzeit gegen Unbekannt.

Köln: 22-Jähriger hat Unfall nicht selbst verschuldet

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 22-jährige Arbeiter an jenem Donnerstagmorgen bei Abrissarbeiten an der alten, nicht mehr genutzten Brücke von einem Gerüst gestürzt war, das um den Brückenpfeiler herum aufgebaut war. Er starb noch am Unfallort an den schweren Verletzungen. Es hätten sich bislang keine Hinweise auf höhere Gewalt – zum Beispiel einen Herzinfarkt – ergeben oder darauf, dass der Mann den Sturz selbst verschuldet hätte. Auch ein Autokran, der in der Nähe des Gerüsts stand, spielte bei dem Unfall offenbar keine Rolle.

Zuletzt hatte sich ein Gutachter einen genauen Eindruck von der Absturzstelle auf dem Brückenpylon verschafft. Zu diesem Zweck wurde ein neues Gerüst gleich daneben errichtet. Die Untersuchungen vor Ort seien abgeschlossen, das Gutachten liege aber noch nicht vor, sagte Beller.

Alles zum Thema Rheinbrücke Leverkusen

Bei dem Unfall im August hatten sich aus noch ungeklärten Gründen offenbar Stahltragseile der Brücke gelöst und waren umhergeschleudert worden. Außer dem tödlich verunglückten 22-Jährigen waren zwei weitere Arbeiter lebensgefährlich und vier leicht verletzt worden. Weitere 25 hatten das Unglück mitangesehen.

Die alte Rheinbrücke war während der Ermittlungen mehrere Wochen gesperrt, inzwischen ist sie wieder freigegeben. Autos fuhren dort ohnehin nicht mehr, die verkehren schon seit Februar auf der parallel verlaufenden neu errichteten Rheinbrücke. Die letzten Reste der alten Brücke sollen bis Anfang kommenden Jahres abgebrochen sein. Danach wird das zweite Brückenteilstück gebaut.

https://www.bachhausen.de/leverkusen-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-arbeitsunfall-an-rheinbruecke-wegen-fahrlaessiger-toetung/

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Dass es #Verbindungen der Eisenacher Kampfsportgruppierung " #Knockout 51" zur #Polizei gab, ist nicht neu. Zwischenzeitlich sei gegen zehn #Beamte #ermittelt worden, jetzt sind Vorwürfe gegen #neue #Polizisten #hinzugekommen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100487246/-knockout-51-polizeiskandal-um-neonazibande-weitet-sich-aus.html