❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: Automatisches #Erlöschen von #Pfändungen bei #Insolvenzforderungen nach #Restschuldbefreiung

Mitzeichnungen: 66
Es fehlen noch 29934 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 18.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_20/Petition_185385.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Automatisches #Erlöschen von #Pfändungen bei #Insolvenzforderungen nach #Restschuldbefreiung

Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 18.11.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_20/Petition_185385.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts