Kennt sich hier mensch mit #Sittenwidrigkeit / #Unterschlagung bei Unternehmenshandeln aus? Speziell in Bezug auf Verkehrsverbünde:

Es scheint in mehreren Tarifgebieten in #Deutschland #Maulkorb-Regelungen zu geben, die Allgemeinem Studierendenausschuss (#AStA) verbieten, über Verfügbarkeit von #Deutschlandticket-#Chipkarte für Studierende zu informieren. Öffentlich heißt es: "Das #Semesterticket wird nur als #App ausgegeben". Nur auf Frage per Mail an AStA wird Chipkarten-Bestellweg erläutert.

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts