Wegen Baustelle in Moers: Verkehrsbehinderungen möglich
#LTO - Reform des #Bürgergelds: Bundesregierung einigt sich auf verschärfte #Grundsicherung
Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett #entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reform-buergergeld-grundsicherung?r=rss
#Kausalität im #Fall von #Unterlassung
#Definition des #Kausalitäts - #Feststellungsverfahren:
#Quasi - #kausal oder #ursächlich i.w.S. ist das #Unterlassen einer #Handlung, wenn der #Erfolg bei #Vornahme der #erwarteten #Handlung mit an #Sicherheit #grenzender #Wahrscheinlichkeit #entfallen wäre.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 76