Norbert_R 🦣🐘Dec 16

#LTO - Reform des #Bürgergeld​s: Bundesregierung einigt sich auf verschärfte #Grundsicherung

Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett #entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reform-buergergeld-grundsicherung?r=rss

Bundesregierung einigt sich bei Bürgergeldreform

Nach langem Ringen kann die geplante neue Grundsicherung mit ihren Verschärfungen nun kommen. Auch komplette Kürzungen sollen damit möglich sein.

Legal Tribune Online
Show threadKettwachslerMar 1, 2023
Dass die #Präsenz deshalb gefährdet ist oder gar entfällt, weil auf Grund der #Präsenzpflicht die #Lehrkräfte #angesteckt wurden und deshalb #krank #entfallen, ist natürlich der Treppenwitz schlechthin.
SozialweltenJul 3, 2021

#Kausalität im #Fall von #Unterlassung

#Definition des #Kausalität​s - #Feststellungsverfahren:
#Quasi - #kausal oder #ursächlich i.w.S. ist das #Unterlassen einer #Handlung, wenn der #Erfolg bei #Vornahme der #erwartet​en #Handlung mit an #Sicherheit #grenzen​der #Wahrscheinlichkeit #entfallen wäre.

#Unterlassen

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 76