Mastodawn

📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/unterlassungsanspruch-wegen-zweckwidrigkeit-wann-ein-laden-zur-gastronomie-wird/

WDR (inoffiziell)Apr 16

Die Popband Alphaville aus Münster hat US-Präsident Trump verboten, ihren Welthit "Forever Young" in seinem Video zu nutzen.#WDR #Alphaville #ForeverYoung #DonaldTrump #Video #Verbot #Unterlassung #NRW
Kein "Forever Young": Alphaville verbietet Donald Trump, Welthit für Video zu nutzen

Kein "Forever Young": Alphaville verbietet Donald Trump, Welthit für Video zu nutzen

Die Popband Alphaville aus Münster hat US-Präsident Trump verboten, ihren Welthit "Forever Young" in seinem Video zu nutzen.

Kevin Leibold Feb 4

"#Meta Konzern zu #Schadensersatz und #Unterlassung verurteilt"

-> 1500 EUR

Keine Revision zugelassen.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1094746

Denkmalpflege braucht starke Fachämter - Verabschiedung der Leipziger Erklärung

WDR (inoffiziell)Jan 29

Bielefelder Rechtsanwälte gehen gegen negative Bewertungen vor. Die Kanzlei verklagt den Verfasser. Doch der gibt nicht klein bei.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Regio-Beitrag #Google #Abmahung #negativeBewertung #Klage #Unterlassung #LandgerichtBielefeld #Fitnessstudio #Anwaltskanzlei #Rechtsanwalt #NRW
Mann schrieb negative Google-Bewertungen. Jetzt wird er verklagt.

Landgericht Bielefeld: Klage wegen negativer Google-Bewertungen

Bielefelder Rechtsanwälte gehen gegen negative Bewertungen vor. Die Kanzlei verklagt den Verfasser. Doch der gibt nicht klein bei.

wdr.de

WDR (inoffiziell)Jan 29

Landgericht Bielefeld: Klage wegen negativer Google-Bewertungen

Bielefelder Rechtsanwälte gehen gegen negative Bewertungen vor. Die Kanzlei verklagt den Verfasser. Doch der gibt nicht klein bei.

wdr.de

Michael Blume Jan 23

@Robbe_Duesseldorf @hal2022

Stattdessen klagen (!) solche rechtsdrehenden #Medien mit Anwälten wie Herrn #Steinhöfel nicht selten auf #Unterlassung & zeigen damit ihr ganz eigenes Verständnis von #Meinungsfreiheit …

Bleibe dennoch freundlich & geduldig, denn die #Publikative & #Medienrecht sind es wert. „Blume grüßt.“ 😌 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-in-mannheim-rechter-blog-scheitert-vor-gericht.d4eab64c-5502-4a8c-b27e-432858eb1dbe.html

Urteil in Mannheim - Rechter Blog scheitert vor Gericht

Der Audi-Konzern wirbt nicht mehr auf dem rechten Blog „Achse des Guten“. Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte findet das gut – und darf das auch sagen.

Stuttgarter Zeitung

Kevin Leibold Oct 22, 2025

"Vorstoß in #KI-Rechtsprechung: X haftet für halluzinierte Aussage" #Halluzination #Unterlassung

-> Nach Ansicht des LG Hamburg (Beschluss vom 23.09.2025 – 324 O 461/25) reicht ein Hinweis auf die üblichen KI-Disclaimer wohl nicht mehr aus.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-hamburg-324o46125x-x-ki-bot-aussage-haftung-halluzination-unterlassung

KI-Bot Grok: X haftet für halluzinierte Aussage

Erfindet eine KI Fakten, kann der Betreiber dafür herangezogen werden. Ein Beschluss des LG Hamburg zeigt: Nur ein Disclaimer reicht womöglich nicht aus.

Aktuell

Show thread

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑Fascism Oct 20, 2025

@VerkehrsministeriumBW Gab es eigentlich inzwischen einen #Untersuchungsausschuss o.ä. um aufzuklären, welchen Anteil welche #Behörden an der #Tötung von #Natenom hatten, isb. durch #Unterlassung und ignorieren seiner wieder und wieder und wieder eingereichten Meldungen und Beschwerden?

https://natenom.de/tags/politik/
https://natenom.de/tags/regierungspräsidium-karlsruhe/
https://natenom.de/tags/polizei/
https://natenom.de/tags/abstand/
https://natenom.de/tags/landstraßen/
...

#RIPnatenom #StopKillingCyclists

Politik

Mein Blog über verschiedene Themen, die mich über die Zeit beschäftigen. Derzeit sind dies: Verkehrswende, Mobilität, Fahrrad, Minimalismus, Fotografie, Malen, Zeichnen …

Kevin Leibold Sep 3, 2025

"EuGH entscheidet über #DSGVO-Ansprüche - Quirin-Bank sendet Xing-Nachricht an falsche Person" #Schadenersatz #Unterlassung

-> Morgen wird der EuGH seine Entscheidung in der Rs. C‑655/23 verkünden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c655-23-vorlage-bgh-vi-zr-97-22-dsgvo-xing-bewerber-falscher-adressat-schadenshoehe

EuGH zur DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person

Der Fehler einer HR-Mitarbeiterin der Quirin-Bank gibt dem EuGH nun die Möglichkeit, einige Unklarheiten aus der DSGVO zu lösen. Der BGH den Fall vorgelegt.

Legal Tribune Online