(Domradio) Bätzing empfiehlt Umsetzung der Handreichung für Segensfeiern: “Segen gibt der Liebe Kraft”

Segnungen für Paare, die sich lieben. So heißt die Handreichung von Bischofskonferenz und Katholikenkomitee von Ende April. Diese darf nun im Bistum Limburg umgesetzt werden. Das geht aus dem aktuellen Amtsblatt des Bistums hervor.

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Ölraffinerie in Schwedt: Staatssekretär Kellner empfiehlt Enteignung russischer Anteile

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich das Schicksal der Raffinerie PCK Schwedt am Rande Brandenburgs im Schwebezustand. Das liegt an Russland: Die Mehrheit der Anteile hält Rosneft Deutschland, eine Tochter des russischen Mineralölkonzerns. Aufgrund des russischen Angriffskrieges stehen diese Anteile seit Herbst 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes, russisches Öl darf nicht mehr nach Schwedt importiert werden.

Bisher gab es keine Lösung, was mit dem russischen Anteil an der Raffinerie geschehen soll. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Im für Energiefragen zuständigen Bundeswirtschaftsministerium kommen Zweifel am bisherigen Kurs auf. Der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), zweiter Mann hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck und im Haus mit der Situation in Schwedt befasst, schlägt vor, der deutsche Staat soll die russischen Anteile fest übernehmen.

Die Ölraffinerie ist strategisch bedeutsam: Konkret geht es um rund 1200 Arbeitsplätze und um die Versorgung von Berlin, Brandenburg und ihrem Flughafen mit Kraftstoffen.

Aber es geht auch um Weltpolitik sowie um die europäische Solidarität. Neben Nord Stream wird derzeit um die Zukunft der Raffinerie verhandelt – und damit um deutsche Energieinfrastruktur, die vor dem Überfall auf die Ukraine mit russischem Gas und Öl betrieben wurde. Der Ausgang der Verhandlungen könnte richtungsweisend für Deutschlands künftiges Verhältnis zu Russland, den USA und seinen europäischen Nachbarn sein.

Ausweg aus einer verfahrenen Lage gesucht

Die ungeklärten Besitzverhältnisse an der PCK Schwedt, das Ölembargo sowie Sanktionen gegen Russland erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb. In den Ausbau alternativer Versorgungswege investieren will niemand: weder Rosneft noch die anderen Anteilseigner wie der Konzern Shell, der seine 37,5 Prozent schon länger loswerden will. Eine vom Wirtschaftsministerium in Berlin angetriebene grüne Transformation kommt nicht voran. Für alle ist klar: Das kann kein Dauerzustand sein.

Für die Bundesregierung galt als bevorzugter Weg aus der verfahrenen Situation bislang ein Verkauf der russischen Anteile an Dritte. Erst war Qatar im Gespräch. Ende vergangenen Jahres warf Russlands Präsident Wladimir Putin Kasachstan als Kandidat ein. Zuletzt kamen offenbar potentielle Investoren aus den USA als Interessenten ins Spiel, das berichteten CORRECTIV und Istories Mitte März.

Ein möglicher russisch-amerikanischer Energiedeal ließ Teile der Bundesregierung nun offenbar von der bisherigen Position abrücken. Der scheidende Wirtschaftsstaatsekretär Michael Kellner hat sich gegenüber CORRECTIV für eine Verstaatlichung der Anteile ausgesprochen: „Meine Empfehlung an die nächste Regierung wäre eine Enteignung.“ Seine Befürchtung ist, dass der Deal zwischen den USA und Russland zu Lasten von Europa ausfallen könnte.

Eine Quelle aus dem amerikanisch-russischen Verhandlerkreis hatte gegenüber CORRECTIV die Bedeutung der Gespräche so beschrieben: „Da klatschen sich zwei in die Hände, die Russen und Amerikaner. Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert. Beide kriegen Geld dafür, und die Europäer zahlen die Zeche“.

Ein fernes Szenario – oder nicht?

Anders als bei Nord Stream ist der Name des US-Interessenten für Schwedt in der Bundesregierung noch nicht einmal bekannt. In der EU gilt ein Embargo für russisches Öl. Bei dem skizzierten Szenario geht es daher weniger um Geschäfte von heute auf morgen, sondern um langfristige Weichenstellungen.

Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, könnten Sanktionen zur Disposition stehen. Wenn sich die US-Interessen mit denen Russlands treffen, gäbe es gleich von zwei Seiten mächtige Hebel: Sanktions- und Zollpolitik auf der einen Seite, billige Energie auf der anderen. Die jüngst verhängten Zölle sind ein Beispiel für die brachialen Methoden des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

In Deutschland sollte niemand einem Energiedeal zwischen Russland und USA den Mund reden, sagt Kellner. Europäische Infrastruktur müsse in europäischen Händen bleiben. Der Politiker warnt: Die EU fliege auseinander, falls es zu solch einer Einigung über die Köpfe von Polen und der baltischen Staaten hinweg kommen würde.

Die Ölpipeline Druschba, über die bis 2022 russisches Öl nach Schwedt gepumpt wurde, verläuft über Polen, die Ölraffinerie PCK beliefert den Westen des Landes mit Kraftstoffen. Polen und die baltischen Staaten waren strikte Gegner von Nord Stream 2, weitere osteuropäische Staaten sahen das Projekt mindestens kritisch. Ein entsprechender Energiedeal wäre laut Kellner daher der „größte Gefallen, den man Putin tun könnte”.

Bisher scheute die Bundesregierung den Schritt zur Enteignung

Rosneft Deutschland besitzt auch Anteile an den süddeutschen Raffinerien Bayernoil und Miro. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur betrifft auch diese Anteile. Der Bund hat in der Funktion als Treuhand bei den Verhandlungen des russischen Mutterkonzerns kein Mitsprache- oder Vetorecht. Rosneft kann sich seinen Käufer selbst aussuchen.

Bisher scheute die Bundesregierung den Schritt zu einer Enteignung. Die Möglichkeit schwebte als letztes Mittel immer über den Verhandlungen, doch bislang wurde die Treuhandverwaltung immer wieder verlängert, zuletzt im März für weitere sechs Monate.

Ein Grund war die Angst vor möglichen Gegenmaßnahmen Russlands. Man fürchtete um deutsche Vermögenswerte in Russland. Daher hatte sich die Bundesregierung auf Rosneft zubewegt. Wie das Handelsblatt berichtete, trafen sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes Anfang 2024 in Istanbul mit Rosneft-Chef Igor Setschin, der als Putin-Vertrauter gilt. Man einigte sich auf eine Art Stillhalteabkommen: Rosneft lässt laufende Klagen gegen die Bundesregierung ruhen, während es einen Käufer sucht.

Kellner konnte das anfängliche Zögern bei der Frage nach einer Verstaatlichung verstehen. Im vierten Kriegsjahr fallen für ihn diese Bedenken aber inzwischen weg, jetzt sei eine Verstaatlichung richtig, sagt Kellner. Bei einer Enteignung müsste die Bundesregierung eine Entschädigung an Rosneft zahlen, allerdings müsste dann auch geklärt werden, ob das Geld wegen des Kriegs auf ein Sperrkonto gehen müsste. Eine solch schwerwiegende Entscheidung überlässt die scheidende Regierung jetzt ihren Nachfolgern.

In Schwedt bahnt sich Protest an

In der Belegschaft der PCK hatte die Aussicht auf einen Deal zwischen den USA und Russland Hoffnung gemacht. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die einen erneuten Anschluss an russisches Öl forderten. Die AfD ist dafür, das BSW auch. Im Mai wollen sie unter dem Motto „Schieber auf!“ demonstrieren – diese Worte sagte Walter Ulbricht im Dezember 1963 beim ersten Ölfluss durch die Druschba-Pipeline.

Auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), schloss zuletzt eine Rückkehr zu Öl aus Russland für die Raffinerie nicht aus – nach einem Friedensschluss. Sollte es zum Schritt der Enteignung der PCK kommen, könnte sich also Protest anbahnen.

Und auch die russische Seite dürfte sich nicht zufriedengeben – ein jahrelanger Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Entschädigung wäre wahrscheinlich.

Redigatur: Justus von Daniels
Faktencheck: Gabriela Keller

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Author: Alexej Hock

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Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat den Antrag des Tunnelbündnisses zur Ost-West-Achse Köln

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Greta Thunberg solidarisiert sich auf verschiedenen Instagram-Posts mit Palästina und spricht sich für eine zwei Staaten Lösung aus. Das ist natürlich grundsätzlich ihr Recht. Sachliche und faktisch fundierte Kritik am militärischen Vorgehen oder Aussagen von israelischen Offiziellen ist nicht verboten. Greta Thunberg hat aber bisher bedauerlicherweise mit keinem Wort die Massaker am 7. Oktober an über tausend unschuldigen Zivilisten in Israel durch die Terrororganisation Hamas verurteilt. Vor diesem Hintergrund ist das bereits problematisch.

Sie empfiehlt aber nun zusätzlich auch mehrere Accounts, die extrem problematisch sind und Terrorismus nicht ablehnen. Das überschreitet klar eine Grenze. Egal wie es am Ende in Nahost zu Frieden kommt, eines ist klar: Es wird nicht durch Terrorismus und Morde an Zivilisten zu Frieden kommen. Problematisch sind insbesondere die Accounts „palestinespeaks“, „palyouthmvmt“, „nakba_75“, „adalahjustice“, die von Greta Thunberg explizit empfohlen werden. Diese Accounts vertreten eine undifferenzierte und einseitige Position und sind insbesondere zu verurteilen, da sie Terrorismus und die Ermordung von Zivilisten nicht ablehnen und stellenweise sogar feiern.

Unterstützung der Hamas ist Kampf gegen den Frieden

Ich kann kaum glauben, dass das nicht selbstverständlich ist, aber: Es wird nicht durch die Terrororganisation Hamas zu Frieden kommen. Die Hamas hat keinen „Gefängnisausbruch“ begangen am 7. Oktober, sondern ein brutales Massaker an Zivilist*innen verübt. Hier werden Morde an Zivilisten und auch Minderjährigen verharmlost und unter den Teppich gekehrt, ja, sogar gefeiert. Die Hamas hat junge, unschuldige Menschen gefoltert, vergewaltigt (Quelle, Quelle – jeweils deutliche Trigger-Warnung!) und ermordet. Sie hat Geiseln genommen. Einen ausführlichen und gut belegten Artikel über die Taten der Hamas findet ihr hier. Über de Verbrechen der Hamas, haben wir hier schon geschrieben:

Doch, Hamas hat diese schrecklichen Terror-Taten begangen

Hamas und Terrorismus sind beide ein No-Go und sollten für jeden, der sich für den Frieden einsetzt, unzweideutig zu verurteilen sein. Die Hamas begeht Terrorakte, weil es ihr dezidiertes Ziel ist, die Gewaltspirale anzuheizen. Terrorismus und Hamas sind zu 100 % inkompatibel mit Frieden. Wer dies auch nur passiv unterstützt, der ist ein Gegner von Frieden im Nahost. Leider unterstützt und empfiehlt wissentlich oder unwissentlich Greta Thunberg Accounts, die das tun. Die Hamas ist auf ein Festival von jungen Menschen eingedrungen und hat dort wahllos Menschen ermordet. Diese Bilder zeigen die Kämpfer, wie sie auf fliehende junge Menschen schießen. Hunderte wurden ermordet.

Screenshots Videos

Wie immer müsst ihr uns kein Wort glauben, da wir hier alles mit Screenshots und Quellen ausführlich belegen. Bitte macht euch ein eigenes Bild. Das sind die Dinge, die passiert sind. Dieses Leid und diese Morde zu verschweigen oder gar zu bejubeln, ist genau jene menschenverachtende Einseitigkeit, die man pausenlos anprangert.

„Palestine Speaks“ / „PalästinaSpricht“ feiert Terror

Der erste der Accounts, der von Greta Thunberg empfohlen wird, ist „Palestina Speaks“. „Palestina Speaks“ feiert (!) den Tod der über tausend jungen Menschen durch die Hamas am Festival als einen „Gefängnisausbruch“ aus Gaza. Das Ermorden von Zivilist*innen nennt die Organisation lediglich „Widerstand“. Sie schreibt „today is a revolutionary day to be proud of”- „heute ist ein Revolutionstag, auf den man stolz sein sollte“. Über einen Tag, an dem 1200 unschuldige Menschen gefoltert und ermordet wurden, drückt sie Stolz aus.

Das hat sie direkt am Tag des Massakers dort gepostet, es gibt keinen Zweifel, worauf sich das bezieht. Wir haben daher Anzeige wegen des Postings erstattet.

Andere Accounts, zum Beispiel der von Black Lives Matter Chicago, haben ähnliche Posts gelöscht. Bei „Palästina Spricht“ stehen diese Aussagen bis heute:

„Palestine Youth Movement“

Ebenfalls von Greta Thunberg ist diese hier empfohlen worden. Für die Organisation „Palestine Youth Movement“, ist das Ermorden von Zivilist*innen offenbar eine „Noch nie dagewesene Welle des Widerstands“ (was soll sonst damit gemeint sein?). Gerechtfertigt werde das Ganze durch das Teilen von Beiträgen des Hamas-nahen „Quds News Network“. Während man in extrem starken Worten Israel und dessen Taten dämonisiert, werden Morde von Hamas bejubelt.

„Nakba_75“ unterstützt offen Terrorismus und Morde

Die deutsche Sektion von „Fridays For Future“ hat sich von ihrer Ex-Sprecherin Elisa Bas distanziert. Diese hat dem Zentralrat der Juden „Progromstimmung“ vorgeworfen. Ein ungeheuerlich dreister Vorwurf, während gleichzeitig in Deutschland jüdische Einrichtungen aus Angst schließen mussten und Opfer von Angriffen wurden. 

Greta Thunberg teilt nun ein Statement der Organisation „Nakba_75“, die sich wiederum für Solidarität mit Elisa Bas einsetzt.

Auch diese Gruppe rechtfertigt den bewaffneten Kampf einer Terrororganisation gegen Zivilist*innen und möchte sogar, dass er nicht mehr „Terrorismus“ genannt wird. Sie schreiben:

„We speak out against the official stance of the German state that defames the armed resistance of Palestinians as „terrorism.“ Oppressed people under occupation have the right to resist everywhere in the world.“

„Wir widersprechen dem offiziellen Standpunkt des deutschen Staates, der bewaffneten Widerstand der Palästinenser als Terrorismus diffamiert.“ „Unterdrückte Menschen unter Besatzung haben das Recht, überall in der Welt Widerstand zu leisten“.

Zur Erinnerung: Das wurde einen Tag nach dem Massaker an 1200 unschuldigen Israelis gepostet. Diese Organisation setzt sich dafür ein, dass Morde an Zivilist:innen als „Widerstand“ verharmlost werden sollen. Das hat nichts mehr mit Einsatz für den Frieden zu tun. Buchstäblich mit dem Gegenteil davon.

Deutlicher kann man nicht machen, dass man sich außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und einem Menschenleben egal sind. 

„@adalahjustice teilt“ Terrorpropaganda

Der Account adalahjustice, den Greta Thunberg empfiehlt, teilt ebenfalls das Hamas-nahe „Quds News Network“, welches die Terroristen „Freiheitskämpfer“ nennt. Es wird auch das Durchbrechen der Grenzmauer gefeiert, was auf den ersten Blick unproblematisch wirkt. Wenn man völlig ausblendet, dass das Teil einer Operation war, so viele Zivilist*innen in Israel wie möglich zu töten. 

Fazit: Greta Thunberg teilt problematische Accounts und Terror-Verharmlosung

Greta Thunberg empfiehlt hier nicht nur einen problematischen Account, sondern gleich mehrere. Sie hat eine enorme Reichweite. Und damit auch eine enorme Verantwortung, zu prüfen, wen und was sie teilt. 

Die Unterstützung und die Propaganda, die Terror und Morde verharmlost und bejubelt, tragen sicherlich nicht zum Frieden in der Region bei, sondern rechtfertigen Gewalt. Greta Thunberg unterstützt dies.

Wie kann man einerseits die israelische Regierung für Gewalt gegen Palästinenser kritisieren, dann aber sogar feiern, wenn vollkommen unschuldige Menschen von der Terrororganisation Hamas ermordet werden? 

Wie kann man das Gesicht einer Jugendorganisation sein und gleichzeitig Accounts pushen, die den Tod von Jugendlichen feiern und verharmlosen und als Teil ihrer politischen Strategie in Kauf nehmen?

Fridays for Future wird den Nahostkonflikt nicht lösen – und sollte es auch gar nicht versuchen.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) October 20, 2023

Fridays For Future Germany verurteilt Hamas-Terror

In Reaktion auf die Kritik hat Fridays For Future Germany einen Post abgesetzt: „Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit Jüdinnen und Juden, die weltweit und auch hier antisemitische Gewalt erleben.“ Allerdings enthält der Tweet keine direkte Kritik an Greta Thunberg.

Uns erreichen gerade viele Nachrichten und Fragen, wie wir uns zur aktuellen Situation positionieren.

Wir sind solidarisch mit den Opfern der Gewalt der Hamas, verurteilen den Terror und hoffen, dass alle Geiseln gesund zurückkehren werden. 1/5

— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) October 20, 2023

Auch Luisa Neubauer teilte ihre Solidarität mit bedrohten Juden und verurteilte die Taten der Hamas. Auf Anfrage von WELT sprach sie ihr „Mitgefühl gegenüber unschuldigen palästinensischen Zivilist:innen“ aus, ohne die Angst der bei uns lebenden Juden unerwähnt zu lassen oder Terror zu verurteilen.

P.S.: Die Beiträge werden natürlich auch von den Medien des Axel-Springer-Verlags zur Kritik an „Linken“ und „Grünen“ genutzt und Greta Thumberg zu Recht kritisiert. Es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Doppelmoral, dass der Verlag, der hier Antisemitismus sehen und verurteilen kann, sonst gerne mal auf dem rechten Auge blind ist. Der WELT-Chef leugnet und relativiert offenbar sehr gerne die Vorwürfe gegen Elon Musk als „dumme Hetze“, der Antisemitismus auf seiner Plattform zulässt und selber deutlich verbreitet. Die Hamas freut sich. Die kann dank wohl Elon Musk ihre Propaganda auf Twitter verbreiten.

Artikelbild: photowalking

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