CO-Pipeline | NRW hat Grundstückseigentümer nicht ausreichend geschützt

Noch nicht mal enteignet, mussten Grundstückseigentümer den Bau der CO-Pipeline dulden. Zu Unrecht, so ein aktuelles Urteil.

WDR
Söder aus Bayern und Scharrenbach aus NRW wollen gegen die Berliner Initiative der Enteignung von Wohnungsfirmem vorgehen:
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/vergesellschaftung-von-wohnungen-verhindern-100.html

#Söder #Scharrenbach #Enteignung #Volksentscheid #Mietwohnung
NRW stellt sich gegen Enteignung von Wohnungsfirmen

NRW und Bayern wollen der Verstaatlichung von Wohnungen einen Riegel vorschieben. Und stellen sich gegen einen Vorstoß aus Berlin.

WDR
NRW und Bayern wollen der Verstaatlichung von Wohnungen einen Riegel vorschieben. Und stellen sich gegen einen Vorstoß aus Berlin.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Wohnraum #Immobilienfirmen #Enteignung
NRW und Bayern gegen Enteignung von Wohnungsfirmen
NRW stellt sich gegen Enteignung von Wohnungsfirmen

NRW und Bayern wollen der Verstaatlichung von Wohnungen einen Riegel vorschieben. Und stellen sich gegen einen Vorstoß aus Berlin.

WDR
[Zürich] Immobilienkonzerne enteignen: Keine Rendite mit unserer Miete! #Wohndemo #Gentrifizierung #Verdrängung #Spekulation #Enteignung
[Zürich] Eine grosse, bunte und laute Wohndemo ist unterwegs durch die Stadt. Gegen eine Stadt der Reichen! #Wohndemo #Gentrifizierung #Verdrängung #Spekulation #Enteignung
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Dein Smartphone wird bald nicht mehr Dir gehören. Im September 2026 wird Google alle Android-Apps sperren, deren Entwickler sich nicht bei Google registriert haben.

Söder startet Kampf gegen Enteignungen: 'Tod des privaten Wohnungsbaus' verhindern

Söder will Berliner Enteignungspläne stoppen, warnt vor 'reinem Sozialismus' und will im Bundesrat Enteignungen verbieten.

DieBayern.de

#rp26

Arne Semsrott @arnesemsrott auf #Stage1 2/x

Gruppe der Minderjährigen größer als Gruppe der CDU-Wähler:innen.

51% der Deutschen haben Parteien im derzeitigen Bundestag gewählt. 49% werden durch Regierung also nicht repräsentiert.

>1Mio Berliner:innen haben für #Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt, nur etwa 700k für die CDU. Enteignung nicht durchzuführen entspricht also nicht dem größten Willen des Volkes.

Bundesregierung handelt rechtswidrig zB bei Zurückweisung an Grenzen