Mir wird zunehmend körperlich übel (literally) angesichts #DePol - besonders beim neuesten Klopper, der uns uns und andere dann wohl endgültig #Armutsbetroffen macht. Ernsthaft, als ich das gelesen hab, ist mir eben kurz schwarz vor Augen geworden (passenderweise)...
https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-belastung-fur-familien-ende-der-kostenlosen-mitversicherung-im-gesprach-15389327.html

#Familienversicherung

Die #Bundesregierung weimert schon wieder: wer eine unbequeme politische Position vertritt, dem werden einfach die Fördergelder gestrichen - auch wenn es bereits eine Zusage gab. Erklärung aus dem Ministerium: unnötig.

Wieder ein Schritt weiter Richtung rechtsaußen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html

#depol #weimer #dobrindt

Das Hauptproblem ist nicht Weimer, das Hauptproblem ist, daß er für seine Aktion von einem erheblichen Anteil der Gesellschaft – darunter sehr viel konservativ-rechte Wählyschaft – Zustimmung erfährt.

Die Empörung ist in Teilen kalkuliert/erwünscht, auch wenn das Ausmaß und die Form die Beteiligten wohl durchaus überrascht hat.

#pol #depol #Kultur

Hoffentlich klappt das auch wirklich, dass die Zeremonie böse Geister vertreibt etc. ...

#depol

immerhin tritt bei der FDP im Bundesvorstand nach Misserfolg noch jemand zurück.

Nach dem Debakel für die SPD in BW (nur knapp über der 5% Hürde) und dem Verlust der MP in Reinland Pfalz gestern übernehmen stattdessen weder Klingbeil noch Baas irgend eine Verantwortung.

Die SPD wird es spätestens im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg auf die ganz harte Tour mitkriegen. Dann nämlich, wenn sie es "aus heiterem Himmel" zum 1. Mal in einem Landesparlament der FDP gleich tun und dort nicht mehr parlamentarisch vertreten sein werden.

Ein dramatischer Schaden leider für die ganze #Demokratie in Deutschland. Wenn dann, beginnend im Osten, neben den Liberalen und Grünen auch noch die letzten Sozialdemokraten weg sein werden. Die AFD wird dann durch das Rausfliegen aller kleineren Parteien in ostdeutschen Parlamenten plötzlich mit ihren Prozenten noch leichter die absolute Mehrheit finden, Ministerpräsident:in und Alleinherrschaft übernehmen. Das Gejammer wird riesig sein aber dann ist es zu spät – Der Umbau des Rechtsstaat wird schleichend umgesetzt, die Vorarbeit macht die CDU schon jetzt. Ob diese dann dabei schon in der Oposition, oder erst mal mitregierend teilhaben wird steht noch nicht fest. 🙁
#depol

Politik so: Deutschland ist faul und niemand will mehr arbeiten
Realität so: Die Mehrheit will arbeiten, sogar mehr, doch werden kaum noch Jobs angeboten und die Jobs die angeboten werden sind entweder nur für Fachkräfte oder zu 90% Teilzeit / Minijob <.<

#depol

Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat

https://taz.de/Urteil-des-Bundesgerichtshofs/!6165047/

> Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

#DUH #Klimakrise #BGH #DEpol

Seeing more and more federal states voting for the right-wing makes me both sad and angry.

Ignorant jerks! 🫩

#DEPol #Politics #Politik

Dinge für die Boris Palmer damals fast ein Parteiausschlussverfahren bei den Grünen bekomme hätte - und das zurecht - sind heute allgemeiner Konsens in der Partei. <.<

#depol #diegrunen #BorisPalmer