Editorial

Das eine sagen, das andere tun: Unter diesem Motto scheint die Bundesregierung den Einsatz freier Software in der öffentlichen Verwaltung zu hintertreiben. „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt“, so sagen es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Was aber tun sie in der Praxis? Zuweilen wohl eher das Gegenteil: Im Haushaltsjahr 2023 hat der Bund rund 200 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben, für Produkte also, die bekanntlich überwiegend proprietäre Standards nutzen und nicht im Entferntesten als Open Source gelten dürfen. Die Summe, die alle Ressorts für Lizenzen und Dienstleistungen aller Hersteller verauslagt haben, beläuft sich gar auf mehr als eine Milliarde. Diese Käufe zementieren die Abhängigkeit von Monopolisten, konterkarieren also direkt die auf dem Papier angestrebte Souveränität. Dazu passt, dass das Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), das mit OpenDesk die Entwicklung eines Microsoft-365-Konkurrenten steuern soll, mit 19 Millionen Euro weniger als ein Zehntel der Summe vom Bund erhält, die man allein dem einen amerikanischen Konzern in den Rachen stopfte. Im Lichte der hehren Open-Source-Ziele kann das nicht anders als widersinnig erscheinen. „Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“ Auch das steht im Koalitionsvertrag, und weiter: „Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, unter anderem durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme.“ Schon vertraut mit der Diskrepanz zwischen den Postulaten und der Realität, wundert die Aufregung nun nicht mehr, die das Gerücht auslöste, auch hier versuche die Regierung, die guten Vorsätze zu unterlaufen. Der IT-Planungsrat, ein zentrales politisches Steuerungsgremium zwischen Bund und Ländern, wurde zu einer Sondersitzung einberufen. Bei der Zusammenkunft, so munkelt man, sollten auf Betreiben des Kanzleramts die Mitglieder dazu gedrängt werden, sich für die Delos-Cloud zu entscheiden, einen Ableger der Microsoft-Cloud. Der Tagesspiegel berichtet, ihm liege ein Beschlussvorschlag des Bundes zur Sitzung vor, demzufolge der Planungsrat den Mehrwert der Delos-Cloud anerkennen und das Interesse von Ländern und Kommunen an einer späteren Nutzung begrüßen solle. Das wäre ein Unternehmen gewesen, das dem obigen Muster folgend erneut die zitierten Ziele ad absurdum geführt hätte. Die Berichte riefen die Open Source Business Alliance auf den Plan, die die Gefahren in einem offenen Brief an den Planungsrat verdeutlichte. Die OSBA verwies auf massive datenschutzrechtliche Bedenken, auf die drohende Vertiefung der fatalen Abhängigkeit von der Microsoft-IT und darauf, dass es ja auch in diesem Fall gute, tatsächlich souveräne Alternativen bereits gibt. Dazu gehört der ebenfalls von der Bundesregierung geförderte Sovereign Cloud Stack, der ganz auf Open-Source-Komponenten setzt. Er hält die Datenschutzbestimmungen ein, erlaubt dem Anwender die freie Wahl des Anbieters und einen späteren Wechsel und gestattet die Anpassung an eigene Bedürfnisse. Hat man also auch hier zuerst Steuergeld für die Förderung einer freien Software ausgegeben, nur um im Anschluss mit einem Vielfachen der Summe doch die Produkte der proprietären Konkurrenz zu kaufen? Es mag an dem offenen Brief gelegen haben – jedenfalls ging das Treffen aus wie