Wursthobel1d ago

#union #cdu #cducsu #csu #bunderegierung #spd

Natürlich ist die Entkriminalisierung von Beförderungserschleichung gut, richtig und längst überfällig. Die Argumente der Union dagegen wären nur gültig wenn das auch für Falschparken gelten würde. Tut es aber nicht und daher bleibt Falschparken ein Klientel- und Kavaliersdelikt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html

Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

tagesschau.de
Show threadStephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺Jan 23
Aber ich bin für jeden, welcher sich für #Demokratie, #Europa und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzt. Und dafür setze ich mich ein und da haben #Spahn, #Linnemann und Co. eben das Nachsehen. Ich halte die #Migrationspolitik der #Bunderegierung für verfehlt und nicht verfassungskonform. Ein #AfdVerbotJetzt muss ebenso kommen. Alle Demokrat:innen sind hier gefordert und es ist mir egal ob sie einer schwarzen, einer roten oder einer grünen Partei angehören. (2/2)
Julian_1_2_3_4_5Jun 27, 2024
Wenn ihr aus Deutschland seit: werdet Mitkläger in der Zweiten Klage gegen die Bundesregierung vor dem BVerfG wegen dem unzureichendem Klimaschutz: https://www.germanwatch.org/de/zukunftsklage https://zukunftsklage.greenpeace.de/ und teilt es weiter!
#Zukunftsklage #Greenpeace #Klima #Zukunft #Umwelt #Bunderegierung
Zukunftsklage

Gemeinsam mit Greenpeace über 54.000 Zukunftskläger:innen haben wir Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das Maßnahmen beinhaltet, die unsere Freiheitsrechte heute und in Zukunft schützen.

UnionWatchAug 3, 2022

Mich interessiert es ja wenig, wo die Turbine für #Gazprom steht.

Ich finde es aber witzig, dass jeder Hinz & Kunz weiß, dass diese in Mülheim an der Ruhr steht, die #Bunderegierung in der Bundespressekonferenz auf Grund der Sicherheit dazu aber keine Auskunft geben will. /TN

corvoMay 5, 2022
"Wir haben auch mal gelacht", sagte Christian #Lindner wohl über die #Klausurtagung. Kann bei dem ja nur Schadenfreude gewesen sein...  
#bunderegierung #meseberg
heise online (inoffiziell)Oct 8, 2021
Die Bundesregierung will bei Cyberangriffen vermehrt Verantwortliche benennen – ein Bärendienst für die Sicherheit, meint Jürgen Schmidt von heise Security.
Kommentar zu Attributionen: IT-Sicherheit darf kein Propagandawerkzeug sein
Kommentar zu Attributionen: IT-Sicherheit darf kein Propagandawerkzeug sein

Die Bundesregierung will bei Cyberangriffen vermehrt Verantwortliche benennen – ein Bärendienst für die Sicherheit, meint Jürgen Schmidt von heise Security.

nurinoasOct 14, 2020

Ich habe heute 2 #podcasts über politische Gefangene der Gegenwart gehört:
über seine Haft, Erdogan & die Türkei - Jung & Naiv: Folge 469
https://www.youtube.com/watch?v=RA6u24TqDic

LNP364 Der Fall #Assange
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp364-der-fall-assange

Sehr interessant wie unterschiedlich über beide berichtet wird.

Ich empfehle beide!

Fazit:
Solidarität & offentlicher Druck helfen!

Bei #denizyücel hat waren die Zeiten günstig & die #bunderegierung sowie dt. Öffentlichkeit haben richtig agiert.

Danke: #jungundnaive & #lnp

Deniz Yücel über seine Haft, Erdogan & die Türkei - Jung & Naiv: Folge 469

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