Wursthobel#union #cdu #cducsu #csu #bunderegierung #spd
Natürlich ist die Entkriminalisierung von Beförderungserschleichung gut, richtig und längst überfällig. Die Argumente der Union dagegen wären nur gültig wenn das auch für Falschparken gelten würde. Tut es aber nicht und daher bleibt Falschparken ein Klientel- und Kavaliersdelikt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html
Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren
Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.