Die "Werte oder Regieren"-Reden @ #grünen #bpt23 funktionieren inhaltlich nur, wenn man die dahinterliegende "neue grüne Gouvernmentalität" versteht:

"#Grün ist, wer grüne Prinzipien schleifen kann."

Häh? Ok, Schritt für Schritt, this is the logic:

“Wir wissen alle, die Kacke ist am Dampfen, um ökologisch noch irgendwas zu retten, um also wahrhaftig grün zu sein, muss schnell gehandelt werden. Um schnell und effektiv zu handeln, muss man regieren. Um zu regieren, muss man Verantwortung für das große Ganze vor die eigenen ideologischen Überzeugungen stellen können. Ergo ist wahrhaftig grün, wer grüne Überzeugungen opfern kann, denn nur so kann man als Grüne regieren, und wer nicht regieren will, kann nix verändern, also müssen wir Grünen regieren, und alles tun, um an der Regierung zu bleiben, besonders, wenn das bedeutet, grüne Ideologeme performativ, vor den Augen der Republik, zu opfern.” Ich nenne das: die neue grüne Gouvernmentalität.

https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/bd88e441-7796-4bb7-a665-4c7475e8207c

RT by @jleichtfried: Wir gratulieren @AndiBabler zur Wahl zum Bundesparteivorsitzenden der #SPÖ.
Der Bundesparteitag #BPT23 hat Andi Babler mit 88 % gewählt.
Herzlichen Glückwunsch, Freundschaft und Glück auf lieber Andi! ✊ #ZurückzurGerechtigkeit

🐦🔗: https://nitter.cz/SPOE_at/status/1723382131651477869#m

[2023-11-11 16:48 UTC]

Das Problem heißt #Lindner

Die #FDP hat ein Problem, die Koalition hat ein Problem, wir haben ein Problem. Und das macht dieser Bericht der #Tagesschau sehr deutlich.
Der FDP-Bundesparteitag #bpt23 ist erst wenige Minuten vorbei, da stellt sich der Vorsitzende der Partei vor die Kamera und kassiert einen wichtigen Beschluss, der auf diesem Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefasst wurde: Die FDP wollte das von ihr so gepriesene marktwirtschaftliche Handwerkszeug, die #CO2Bepreisung im #Verkehr und bei den #Gebäude​n der #Wärme, auf 2024 vorziehen.
Damit hätte sich die FDP sehr deutlich auf die beiden Partner in der Koalition zubewegt und hätte ein neues Handlungsfeld eröffnet, um gerade in den beiden Sektoren, die Nachholbedarf beim #Klimaschutz haben, neue Einsparimpulse zu setzen.
Da ist aber Lindner vor. Er argumentiert, dass dieser Beschluss gegen die Einigung in der Koalition verstoße, weil man sich dort auf eine höhere CO2-Bepreisung erst ab 2027 verständigt habe und dass das Vorziehen technisch nicht mehr möglich sei!
Mit dem Verhalten ihres Vorsitzenden wird sich die FDP selber auseinandersetzen müssen. Klar ist nur, dass die klimapolitischen Sprecher Lukas Köhler und Johannes Vogel, die diesen Beschluss besonders gefördert hatten, als reine Alibi-Figuren entlarvt wurden.
Entscheidender ist, wie die #Grünen, die #SPD mit diesem Verhalten umgehen. Insbesondere für die Grünen stellt sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Koaltion noch vertretbar ist. Denn die Beschlüsse der Ampel reichen nicht aus, um die #Klimaziele Deutschlands zu erfüllen. Mit den angekündigten oder beschlossenen Möglichkeiten wir noch nicht mal ein 1,75-Grad-Ziel, geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen sein. Und sie werden sich im nächsten Wahlkampf fragen lassen müssen, warum sie das mitgetragen haben.

#Klimaschmutzlobby

(die entsprechende Stelle ist im Bericht ab Minute 6:20 zu finden)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html