Auf der #bdk23 haben die #Gruenen u.a. das Thema #Asylpolitik viel diskutiert.
Sowohl im #Fediverse als auch in diversen journalistischen Formaten wird z. T. nun die Enttäuschung über die Kompromissbereitschaft der Grünen bei diesem Thema laut.
Deshalb folgende ernst gemeinte Frage an alle Enttäuschten und klugen Köpfe da draußen: Was sind eure konstruktiven Vorschläge, die real umgesetzt werden können?
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Ich denke, ohne Kompromisse geht es nicht, aber irgendwann ist eben Schluss.
Der Punkt ist mittlerweile erreicht.
Ich denke: Auch rein taktisch wäre jetzt der Moment gekommen, als Grüne zu beschließen:
Stopfen der Haushaltslöcher durch Streichen von klimaschädlichen Subventionen und keine weitere Abschaffung von Grundrechten, oder Ausstieg aus der Koalition.
Niemand wird es den Grünen danken, wenn sie zur "Rettung des Vaterlands" sämtliche Werte, für die sie stehen, verraten.
Eindeutig!
Ich glaube, die Koalition ist am Ende. Mit der FDP ist keine fortschrittliche Politik zu machen und die SPD tut einfach gar nichts.
Das Argument "die anderen sind doch noch viel schlimmer" ist bis zu einem gewissen Punkt valide, bis man damit faschistische, totalitäre und menschenfeindliche Politik möglich macht.
Es geht nicht immer nur um Personen, sondern um Taten und Inhalte.
Sowieso. 👍
Jeder Mensch hat seine roten Linien.
Für mich ist der Punkt mit der Aufgabe von Menschenrechten und mit der Bereitschaft zur Lösung der Haushaltskrise durch soziale Grausamkeiten eben erreicht.
Für die Mehrheit der grünen Delegierten offensichtlich nicht.
Das spaltet die Basis der Grünen aber.
In Bezug auf Gegenvorschläge:
Es mangelt den Ämtern und den Kommunen offensichtlich an Ressourcen.
Da muss man ansetzen.
Wir haben in Deutschland kein Rechtsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.
Daß der Scholz, der Führung garantiert hat, sich nicht zum 60 Milliarden Loch an die Bevölkerung gewandt hat, macht mich richtig sauer.
Das die SPD gar nichts tut stimmt so nicht. Aber ich bin auch von ihnen enttäuscht, weil SPD und Grüne lassen sich immer wieder von der "regierenden" FDP blockieren.
Aber CDU ist auch keine Alternative. Ich sähe es als Katastrophe an, falls Merz nach der nächsten BTW Kanzler wird
Merz wäre in der Tat eine Katastrophe. Allein: Wenn die Koalition weiter so macht, wird es genau dazu kommen.
Das befürchte ich auch und es macht mir Angst 🙄
Mir auch. Ich sehe das Land immer mehr Richtung rechtsaußen abgleiten und kenne kein Mittel dagegen.
Nur: Einfach mitmachen geht für mich nicht.
Nein natürlich nicht, aber um mich auf Demos mit Rechten oder der Polizei herum zu schlagen bin ich mittlerweile zu alt und Gesundheitlich angeschlagen
Stimmt so nicht. Denk mal an die Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung (auch wenn sie nicht so umgesetzt werden konnte wie geplant) Und das Bürgergeld
Frag mal Lindner, wieso es nicht mehr gab...
@Der_Amtsleiter @Happyhippo @mina
Der hat damit nicht direkt was zu tun.
Fände es aber besser wenn die Regierung an der Kommission vorbei einen höheren Satz festgelegt hätte.
@Happyhippo @Der_Amtsleiter @mina
Die Festlegung des Mindestlohns ist Aufgabe der Mindestlohnkommission.
Wenn uns das Ergebnis nicht gefällt ist müssen wir das Verfahren ändern, das im Übrigen Schrott ist wenn die Arbeitgebervertreter den Satz quasi alleine festlegen trotz Protest der Arbeitnehmerseite.
HappyHippo 
Mina
FlippoFlip 🏴☠️
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Der Amtsleiter i.R. 😷🏳️🌈
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Marcel Geveler