Auf der #bdk23 haben die #Gruenen u.a. das Thema #Asylpolitik viel diskutiert.
Sowohl im #Fediverse als auch in diversen journalistischen Formaten wird z. T. nun die Enttäuschung über die Kompromissbereitschaft der Grünen bei diesem Thema laut.

Deshalb folgende ernst gemeinte Frage an alle Enttäuschten und klugen Köpfe da draußen: Was sind eure konstruktiven Vorschläge, die real umgesetzt werden können?
1/2

Diese Art der #Debatte gabs bereits,als die #Sektorziele aufgeweicht worden sind - auch da gabs in meiner Wahrnehmung mehr Kritik an den Grünen als an #spd und #fdp.
Glaubt ihr,die Grünen verhandeln nicht hart genug oder seht ihr andere Probleme, die explizit mit der Partei zu tun haben?
Ich bin hin- und hergerissen zwischen "Ohne die Grünen wäre es noch schlimmer" und "Haltung zeigen, für Werte einstehen".
Fakt ist nun mal, dass man politisch Komprisse eingehen muss.Wo aber ist die Grenze?
2/2

@Happyhippo

Ich denke, ohne Kompromisse geht es nicht, aber irgendwann ist eben Schluss.

Der Punkt ist mittlerweile erreicht.

@mina @Happyhippo
Das ist ziemlich genau das, was für mich bei der Diskussion auf dem #bpt23 zwischen den Zeilen zu lesen war.

@FlippoFlip

Ich denke: Auch rein taktisch wäre jetzt der Moment gekommen, als Grüne zu beschließen:

Stopfen der Haushaltslöcher durch Streichen von klimaschädlichen Subventionen und keine weitere Abschaffung von Grundrechten, oder Ausstieg aus der Koalition.

Niemand wird es den Grünen danken, wenn sie zur "Rettung des Vaterlands" sämtliche Werte, für die sie stehen, verraten.

@Happyhippo

@mina @Happyhippo Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht: Klimaschutz, Transformation der Industrie und Menschenrechte sind mittlerweile komplett bei den "Grünen" Themen gelandet und die anderen Parteien haben die Themen so aufgegeben, dass sie das nicht als Gewinn verkaufen können. Die Ownership wurde komplett aufgegeben. Da müssen wir raus. Alle.
@mina Hättest du dir gewünscht, dass dem Antrag der Jungen Grünen zugestimmt wird?

@Happyhippo

Eindeutig!

@mina Ich kann das unter dem inhaltlichen Aspekt nachvollziehen.
Aber wie stellst du dir dann die weitere Zusammenarbeit mit anderen Parteien vor?
Welchen Vorteil hätte es konkret gehabt, diesem Antrag zuzustimmen?

@Happyhippo

Ich glaube, die Koalition ist am Ende. Mit der FDP ist keine fortschrittliche Politik zu machen und die SPD tut einfach gar nichts.

@mina Auch das verstehe ich total und sehe ich ähnlich.
Ich vermisse in der Kritik einen konstruktiven Gegenvorschlag, der umsetzbar wäre.
Ist es nicht genauso unmoralisch, den Nazis das Feld zu überlassen?

@Happyhippo

Das Argument "die anderen sind doch noch viel schlimmer" ist bis zu einem gewissen Punkt valide, bis man damit faschistische, totalitäre und menschenfeindliche Politik möglich macht.

Es geht nicht immer nur um Personen, sondern um Taten und Inhalte.

@Ursuursulala

@mina @Happyhippo

Sowieso. 👍

@Ursuursulala @Happyhippo

Jeder Mensch hat seine roten Linien.

Für mich ist der Punkt mit der Aufgabe von Menschenrechten und mit der Bereitschaft zur Lösung der Haushaltskrise durch soziale Grausamkeiten eben erreicht.

Für die Mehrheit der grünen Delegierten offensichtlich nicht.

@mina @Happyhippo

Das spaltet die Basis der Grünen aber.

@Ursuursulala

Wenn die Parteispitze so weitermacht, hat sie bald keine Basis mehr.

@Happyhippo

@mina @Ursuursulala natürlich zählen Taten mehr als Worte. Jeder Mensch sollte in Sicherheit leben können und dieses Recht sollte mit aller Selbstverständlichkeit verteidigt werden.
Ich finde, dass es trotzdem ein verdammt moralisches Dilemma ist, in dem mir noch kein konstruktiver, umsetzbarer Gegenvorschlag genannt worden ist.
Deshalb finde ich die Unterhaltungen hier total spannend. Wir hatten uns alle mehr gewünscht und erhofft.

@Happyhippo

In Bezug auf Gegenvorschläge:

Es mangelt den Ämtern und den Kommunen offensichtlich an Ressourcen.

Da muss man ansetzen.

Wir haben in Deutschland kein Rechtsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.

@Ursuursulala

@mina @Happyhippo

Daß der Scholz, der Führung garantiert hat, sich nicht zum 60 Milliarden Loch an die Bevölkerung gewandt hat, macht mich richtig sauer.

@mina @Happyhippo

Das die SPD gar nichts tut stimmt so nicht. Aber ich bin auch von ihnen enttäuscht, weil SPD und Grüne lassen sich immer wieder von der "regierenden" FDP blockieren.

Aber CDU ist auch keine Alternative. Ich sähe es als Katastrophe an, falls Merz nach der nächsten BTW Kanzler wird

@Der_Amtsleiter

Merz wäre in der Tat eine Katastrophe. Allein: Wenn die Koalition weiter so macht, wird es genau dazu kommen.

@Happyhippo

@mina @Happyhippo

Das befürchte ich auch und es macht mir Angst 🙄

@Der_Amtsleiter

Mir auch. Ich sehe das Land immer mehr Richtung rechtsaußen abgleiten und kenne kein Mittel dagegen.

Nur: Einfach mitmachen geht für mich nicht.

@Happyhippo

@mina @Happyhippo

Nein natürlich nicht, aber um mich auf Demos mit Rechten oder der Polizei herum zu schlagen bin ich mittlerweile zu alt und Gesundheitlich angeschlagen

@Der_Amtsleiter @mina Also einen Gestaltungswillen kann ich beim besten Willen bei der SPD nicht erkennen.
Sie lassen sich von der FDP einlullen und bringen klassische sozialdemokratische Ideen gar nicht zur Sprache, geschweige denn, dass sie diese vorantreiben.

@Happyhippo @mina

Stimmt so nicht. Denk mal an die Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung (auch wenn sie nicht so umgesetzt werden konnte wie geplant) Und das Bürgergeld

@Der_Amtsleiter @mina du meinst diese grandiosen 41 Cent in Zeiten höher Inflation?
Die Kindergrundsicherung, die die Grünen deutlich höher angesetzt haben?
Hätte die SPD da mal was gesagt, dann wären beide Beträge höher ausgefallen.

@Happyhippo @mina

Frag mal Lindner, wieso es nicht mehr gab...

@Der_Amtsleiter @mina Weil SPD und FDP das so wollten.

@Der_Amtsleiter @Happyhippo @mina

Der hat damit nicht direkt was zu tun.
Fände es aber besser wenn die Regierung an der Kommission vorbei einen höheren Satz festgelegt hätte.

@Gleisplan @Der_Amtsleiter @mina Du beziehst dich auf die Erhöhung des Mindestlohns?
Klar kommen da Vorschläge von der Kommission. Aber es ist ja nicht so, dass die SPD da mehr fordern würde, wenn sie könnte.
Oder?

@Happyhippo @Der_Amtsleiter @mina

Die Festlegung des Mindestlohns ist Aufgabe der Mindestlohnkommission.
Wenn uns das Ergebnis nicht gefällt ist müssen wir das Verfahren ändern, das im Übrigen Schrott ist wenn die Arbeitgebervertreter den Satz quasi alleine festlegen trotz Protest der Arbeitnehmerseite.

@Happyhippo @Der_Amtsleiter @mina Ich habe den Eindruck, in der #SPD hat sich Fatalismus breit gemacht. Man denkt nicht, dass mehr als eine Legislaturperiode rausspringt und bereitet sich seelisch und moralisch darauf vor, in Zukunft wieder als Anhängsel der #cdsu an der Regierung beteiligt zu sein... (wirkliche Fachleute sind in deren Reihen nicht auszumachen, wenn #scholz bereits das Spitzenpersonal darstellen soll)
@Happyhippo
Die SPD wird nicht gefragt. Und bei B90G setzt sich der Vorstand durch. Und auch die FDP hat gegenüber der Regierung nichts zu sagen.
Die Parteien sind nur Vehikel für Wahlen, die Fraktionen im Einzelnen und der Bt als Ganzes sind zum Abnicken da.
Wer der Regierung sagt, was sie zu tun hat, muss man selbst herausfinden.
@Der_Amtsleiter @mina @Nike_Leonhard
@mina @Happyhippo Die SPD tut genau das gleiche wie die FDP (brauch man sich nur mal anschauen was die in Berlin abziehn) mit dem Unterschied das sie nichts sagen und die FDP vorrücken lassen. >.<