Anklage gegen rechten Richter

Die Staats­an­walt­schaft wirft #Richter #Bengt-Chris­ti­an Fuchs #Volksverhetzung vor. Der Vi­ze­prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ge­richts Gera hält sich aber für un­schul­dig

Von #AndreasSpeit
https://www.taz.de/!6093997

Vorwurf der Volksverhetzung: Für rechten Richter könnte es eng werden

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Bengt-Christian Fuchs erhoben. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera hält sich aber für unschuldig.

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Die #sPD und das #Gas: Sie können nicht voneinander lassen.
Wenn #Bengt, als Teil einer Regierungspartei, die mal mit #Klimakanzler warb, jetzt Gas - #Lobbyist wird, dessen Interesse der Verkauf von Gas ist, bleibt von #Klima und #sPD nichts übrig.
Etikettenschwindel.

https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/norderstedt-ex-spd-abgeordneter-bengt-bergt-wird-gaslobbyist-48821962

Norderstedt: Ex-SPD-Abgeordneter Bengt Bergt wird Gaslobbyist

Ex-Bundestagsabgeordneter Bengt Bergt wechselt zum Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Sein Seitenwechsel löst Kritik aus – und eine Debatte.

shz.de
Die #sPD und das #Gas: Sie können nicht voneinander lassen. Wenn #Bengt, als Teil einer Regierungspartei, die mal mit #Klimakanzler warb, jetzt Gas - #Lobbyist wird, dessen Interesse der Verkauf von Gas ist, bleibt von #Klima und #sPD nichts übrig. Etikettenschwindel.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hkq3lrj3tn45ug74amny5gx7/post/3lqx7cxgmlk2a

TIL: Stalin und Mao waren eigentlich gegen Regierungsbeteiligung.
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RT @DrWeiher
Der Sprecher der #linksjugend solid #Berlin gibt offen zu, dass er mit Stalinisten und Maoisten zusammenarbeiten würde. Das ist nicht die erste Entgleisung von #bengt.
Wundert nicht das Stalinisten gegen eine Koalition sind.

@linke_Koa_BLN #BerlinMitZukunft
https://twitter.com/DrWeiher/status/1466403184679833611

Dr. Hendrik Weiher on Twitter

“Der Sprecher der #linksjugend solid #Berlin gibt offen zu, dass er mit Stalinisten und Maoisten zusammenarbeiten würde. Das ist nicht die erste Entgleisung von #bengt. Wundert nicht das Stalinisten gegen eine Koalition sind. @linke_Koa_BLN #BerlinMitZukunft”

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