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Warum “Demokratischer Herbst”?

Im September wird in Sachsen, Brandenburg und ThĂŒringen gewĂ€hlt. Die rechtsextreme AfD könnte nach den Wahlen in allen drei BundeslĂ€ndern die stĂ€rkste Fraktion stellen, Viele stehen dieser Entwicklung ratlos gegenĂŒber. Deutsche Medien, die zumeist in den “alten” BundeslĂ€ndern sitzen, versuchen zwar, das einzuordnen, zu erklĂ€ren und dagegenzuhalten. Gleichzeitig entsteht dabei oft eine gewisse Außensicht auf “Ostdeutsche”, die Teil des Problems statt Teil der Lösung ist. Wir diskutieren intern viel ĂŒber diese Problematik. Obwohl in unserem Team auch Ostdeutsche arbeiten, ist uns natĂŒrlich bewusst, dass wir nicht als “ostdeutsch” wahrgenommen werden. Wir wollen gerade deswegen mit unseren FĂ€higkeiten und KapazitĂ€ten dazu beitragen, die vielfĂ€ltige ostdeutsche demokratische Zivilgesellschaft sichtbarer zu machen. Um eben nicht nur ĂŒber die AfD oder Rechtsextremismus zu reden, starten wir daher mit diesem Beitrag das Projekt “Demokratischer Herbst”.

Im Hintergrund ist einiges passiert, zwei Tools haben wir schon veröffentlicht (siehe unten) und wir werden dieses Projekt auch ĂŒber die Wahlen hinaus weiterverfolgen. Wir wollen die Chance aber auch nutzen, einige wichtige Informationen hervorzuheben, die unter den teilweise immer gleichen ErklĂ€rungsmustern zum Thema “Ostdeutschland” untergehen.

Keine Zeit fĂŒr HintergrĂŒnde? Klicke hier, wenn du direkt zu unseren kommenden Projekten willst!

Zu unseren interaktiven Karten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen

Zu unserer BroschĂŒre “10 Fakten gegen rechte Mythen”

SchwÀche der etablierten Parteien

Wenn ĂŒber politische Entwicklungen und Wahlumfragen in ostdeutschen BundeslĂ€ndern geredet wird, steht dabei oft die scheinbar ĂŒberraschende StĂ€rke von AfD (und seit neuestem auch BSW) im Fokus. Seltener wird dabei der Umkehrschluss betrachtet, nĂ€mlich die SchwĂ€che der etablierten Parteien. Klar, wenn AfD und BSW hohe Prozentwerte holen, dann bleibt ja als Nebeneffekt fĂŒr die anderen weniger ĂŒbrig. Doch das verschleiert eine weitere Ursache dieser Wahlergebnisse: NĂ€mlich die tatsĂ€chliche SchwĂ€che der ĂŒbrigen, etablierten Parteien in ostdeutschen BundeslĂ€ndern. 

Dass das Parteiensystem in den “neuen”, also ostdeutschen BundeslĂ€ndern anders funktioniert als in den “alten”, ist wenig ĂŒberraschend und wurde bereits in den 2000er Jahren untersucht. Schon 1998 analysierten Politikwissenschaftler:innen, dass es ein Irrtum wĂ€re zu glauben, das westdeutsche Parteiensystem könne sich einfach so ohne Bruch auf die neuen BundeslĂ€nder “ausdehnen”. So stĂŒrzte beispielsweise Die LINKE (frĂŒher PDS, SED-Nachfolgepartei) als einzige die Wendezeit ĂŒberstehende “Ostpartei” von ĂŒber 280.000 Mitgliedern 1990 auf aktuell 52.000 ab, wovon nur noch rund die HĂ€lfte aus den ostdeutschen BundeslĂ€ndern stammt. 

Große Parteien haben nach 35 Jahren kaum Fuß gefasst

Der Soziologe Steffen Mau ruft dazu auf, zunĂ€chst einmal anzuerkennen, dass in Ostdeutschland das alte westdeutsche System der Parteiendemokratie von vielen Menschen skeptisch gesehen wird. Er fordert, andere Arten der Beteiligung ernsthaft in Betracht zu ziehen, wie BĂŒrgerrĂ€te. Wir sind nicht in der Position, konkrete politische Handlungsempfehlungen zu bewerten. Was allerdings auch uns auffĂ€llt: Das “klassische” Parteiensystem und seine Vertreter:innen fassen offensichtlich in großen Teilen Ostdeutschlands nicht Fuß. Oftmals fĂŒhlt es sich so an, als sei fĂŒr die Parteizentralen von CDU, SPD, GrĂŒnen oder FDP das Thema Ostdeutschland ein nerviges, aber schon allein aus PR-GrĂŒnden notwendiges Übel, fĂŒr das man eben eine Lösung finden muss. Auch wenn es nicht so kommuniziert wird, ist Ostdeutschland bei diesen Parteien nicht im Kern verankert, sondern bestenfalls ein mehr schlecht als recht dazugewachsenes AnhĂ€ngsel.

Diese Leerstelle nutzt die AfD geschickt aus. Ihr gelingt es aktuell als einzige Partei, glaubhaft “ostdeutsch” zu sein. Und ja, wir wissen, dass viele Parteieliten auch hier aus den alten BundeslĂ€ndern stammen (Höcke, Weidel, Brandner, Boehringer, Gottschalk). Gleichzeitig hat die Partei allerdings mit Tino Chrupalla einen ostdeutschen Parteivorsitzenden – das kann von den 2021 in den Bundestag gewĂ€hlten Parteien sonst nur die Linke von sich behaupten. Und auch andere einflussreiche Persönlichkeiten der Partei wie Maximilian Krah stammen aus Ostdeutschland oder sind zumindest dort sozialisiert.

Folgen der SED-Diktatur bestehen bis heute

Unterschiede zwischen Ost und West bestehen aber nicht nur angesichts der AfD (auch wenn das in der medialen Berichterstattung manchmal so wirkt). Besonders was Vermögen und vor allem auch Wohneigentum angeht, sind die Unterschiede nach wie vor enorm. Und auch das gesellschaftliche Trauma aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Wende in Ostdeutschland wurde kaum aufgearbeitet. Zwei Drittel der in der Industrie Angestellten verloren damals ihren Job, bis 1996 waren 40% aller BeschĂ€ftigten in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern mindestens einmal arbeitslos – Frauen hĂ€ufiger als MĂ€nner. Viele zogen in die “alten” BundeslĂ€nder um Arbeit zu finden. Eine große Rolle hat diese Phase der deutschen Geschichte weder in sozialen, noch feministischen oder Migrations-Debatten gespielt.

Noch schwerer messbar sind die gesellschaftlichen Folgen der Wende. Viele Menschen verloren auch die relativ stabile gesellschaftliche Situation, die die DDR-Diktatur ihnen verschaffen hatte. Damit wollen wir keinesfalls die Diktatur relativieren – vielfĂ€ltiges Infomaterial dazu findet ihr bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass in der DDR zumindest bis in die 1980er Jahre hinein so etwas wie eine Zivilgesellschaft unabhĂ€ngig vom Staat kaum existierte. Die Wende 1989 wurde von Historikern genau deshalb auch als “Aufbruch der Zivilgesellschaft” betitelt.

Zivilgesellschaft im Osten: Widerstand gegen Rechtsextreme, GĂ€ngelung durch AfD

35 Jahre danach haben sich viele engagierte Menschen in den ostdeutschen BundeslĂ€ndern zu zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen. Doch die Situation fĂŒr diese Initiativen wird in den letzten Jahren immer schwieriger. Seit die AfD in Kommunen und Landkreisen mehr Stimmanteile erhĂ€lt, fĂŒrchten viele zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade außerhalb der Metropolen um ihre finanzielle Sicherheit. Ein Teufelskreis, denn gerade diese Initiativen sind wichtige Zugpferde im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das zeigen selbst wissenschaftliche Untersuchungen.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der UniversitĂ€t Leipzig hat in einer aktuellen Analyse untersucht, welche Faktoren die Wahlentscheidung fĂŒr bestimmte Parteien beeinflussen. Neben der vorher bereits bekannten Erkenntnis, dass die AfD in GroßstĂ€dten schwĂ€cher und auf dem Land stĂ€rker ist, stach ein interessantes Detail heraus: In katholisch-sorbischen Milieus des ansonsten AfD-starken Landkreises Bautzen konnte die Partei kaum Fuß fassen – obwohl es sich hier ebenfalls um Dörfer, bestenfalls KleinstĂ€dte handelt. Es geht dabei explizit nicht nur darum, dass hier viele Menschen religiös sind; “Die Spezifik der katholisch-sorbischen Gemeinden liegt vermutlich eher in einem historisch tradierten hohen zivilgesellschaftlichen Organisationsgrad und der besonderen Milieubildung.” 

Sprich: Diese Gemeinden leben davon, dass die katholische Kirche hier als Zivilgesellschaft einspringt. Einen Ă€hnlichen Effekt sehen die Wissenschaftler:innen ausgehend von der “lokalen politischen Kultur”. Dort, wo schon NPD und DSU stark waren und Rechtsextreme offenbar tief in der Gesellschaft vernetzt sind, kann auch die AfD stĂ€rkere Erfolge feiern.

Eine zentrale Erkenntnis der Forschenden ist: Neben den strukturellen Bedingungen kann “eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft [
] die Wahl demokratischer Parteien [
] positiv beeinflussen.” Und weiter: “[Dem GefĂŒhl des AbgehĂ€ngtseins] entgegenstehen können – trotz lĂ€ndlich-peripherer Lage – zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge.”

Die Wissenschaft schlĂ€gt also zivilgesellschaftliches Engagement ganz konkret als Maßnahme gegen das GefĂŒhl der AbgehĂ€ngtheit und damit rechtsextreme Wahlerfolge vor. Und da kommt unser Projekt ins Spiel.

Was wir vorhaben: Projekt “Demokratischer Herbst”

Gerade wegen der ernsthaften Bedrohung durch einen AfD-Wahlsieg wollen wir in den nĂ€chsten Wochen und Monaten einen stĂ€rkeren Fokus auf die ostdeutschen BundeslĂ€nder legen – insbesondere auf diejenigen, in denen gewĂ€hlt wird.

Gleichzeitig wollen wir aber vermeiden, auf die AfD zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Stattdessen wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement in Ostdeutschland mehr in den Fokus rĂŒcken. Wir wollen unsere Reichweite nutzen, um der großen Mehrheit der Menschen, die Rechtsextremismus ablehnt, Möglichkeiten aufzuzeigen, sich auch jenseits von Parteien zu engagieren.

Dazu haben wir zwei Tools fĂŒr euch entwickelt.

ZunĂ€chst geht jetzt gerade eine BroschĂŒre in den Druck, die im Umgang mit AfD und Rechtsextremismus helfen soll. Es geht uns dabei vor allem darum, dass man in komplizierten Diskussionen ĂŒberzeugende Argumente schnell zur Hand hat, ohne, dass man sich erst durch Studien wĂŒhlen muss.

Die BroschĂŒre, die wir mit dem Leipziger Grafikdesign-Duo “two do” gemeinsam produziert haben, wird in erster Auflage 3.000x ausgedruckt fĂŒr zivilgesellschaftliche Organisationen zur VerfĂŒgung stehen. ZunĂ€chst wollen wir uns damit vor allem auf die BundeslĂ€nder konzentrieren, in denen im September gewĂ€hlt wird – aber bei entsprechender Nachfrage kann man natĂŒrlich auch nachdrucken. Außerdem gibt es eine digitale Version zum Download hier auf der Website – alles natĂŒrlich vollkommen kostenlos.

DarĂŒber hinaus wollen wir euch aber auch zeigen, welche Möglichkeiten es vor Ort gibt, sich zu engagieren. Wie wir oben gezeigt haben, kann eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft entscheidend im Widerstand gegen die rechtsextreme MachtĂŒbernahme sein.

Dazu haben wir fĂŒr jedes der 5 ostdeutschen BundeslĂ€nder (sorry Berlin) eine interaktive Karte gebastelt. Auf dieser sind, nach Stadt/Landkreis sortiert, demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen gesammelt. Die Karten sind interaktiv, ihr könnte also mit einem Klick direkt zur Website der jeweiligen Organisation gelangen.

Direkt zu den interaktiven Karten geht’s hier:

Wir wollen mit diesem Projekt einerseits dazu beitragen, dass Menschen sich informieren können, welche Möglichkeiten es gibt, sich zu engagieren. Schaut also gern vorbei, welche Organisationen es in eurer NĂ€he gibt! Andererseits wollen wir aber auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Narrativ vom “rechten Osten” zu ĂŒberwinden. Wir wollen nicht leugnen, dass es große Probleme mit Rechtsextremen gibt. Aber wir wollen gleichzeitig AfD nicht den Gefallen tun, sie als alleinige politische Vertreterin des (lĂ€ndlichen) ostdeutschen Raums darzustellen. Es ist wichtig, sich diesem AfD-Narrativ nicht hinzugeben, sondern es aktiv zu bekĂ€mpfen – eben indem Alternativen aufgezeigt werden.

Euch fallen noch Initiativen ein, die auf jeden Fall auf die Karten gehören aber bisher nicht zu finden sind? Schreibt uns gern an [email protected]!

Artikelreihe “Demokratischer Herbst”

DarĂŒber hinaus haben wir bereits angefangen, Artikel zum Themenkomplex “AfD, Demokratie und Wahlen in Ostdeutschland” in einer neuen Artikelkategorie zu sammeln. Diese findet ihr ab sofort gesammelt unter dem Namen “Demokratischer Herbst“. Damit wollen wir Faktenchecks und sonstige Artikel, die die ostdeutschen BundeslĂ€nder und die Wahlen im Herbst betreffen besonders in den Fokus rĂŒcken, ohne dass ihr dafĂŒr auf unsere Arbeit zu anderen Themen verzichten mĂŒsstet.

Zur Projektseite geht es hier:

Also: Teilt fleißig diesen Artikel, schreibt Initiativen in eurer NĂ€he an, zeigt euren Freund:innen unsere BroschĂŒre, macht euch stark gegen Rechtsextremismus und, falls ihr könnt – geht wĂ€hlen!

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https://www.bachhausen.de/projekt-demokratischer-herbst-wie-wir-die-landtagswahlen-begleiten-werden/

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Der 15. LandesschĂŒlerbeirat wĂŒnscht schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage!
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„Aber wenn ich das mache, lernt es das doch nicht selbst zu tun.“

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