Beckstein: NSU-Morde „größte Niederlage des Rechtsstaats“
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser – und räumt Fehler ein.
Nürnberg/Bamberg (KNA). Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstei
https://islamische-zeitung.de/beckstein-nsu-morde-groesste-niederlage/
#Deutschland #DeutscheDebatten #Politik #beckstein #morde #niederlage #Rechtsstaat
Offensichtliche Ungereimtheiten scheinen die Staatsanwaltschaft aber nicht zu interessieren ... https://www.br.de/nachrichten/bayern/erster-nsu-mord-raetselhafte-verbindungen-und-ungeloeste-fragen,UwCaP6R
WARUM?
Auch aus dem Grunde, weshalb Ex-#Innenminister #Beckstein die #NSU-Akten nicht komplett veröffentlicht sehen will???
Um die Ermittler und deren Tätigkeit nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen ...?
Vor 25 Jahren wurde der türkische Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen – er war das erste Opfer der NSU-Mordserie von Neonazi-Terroristen. Der Fall bleibt bis heute rätselhaft. Doch fällt bei Recherchen ein Name immer wieder.
Markus Söder fand, dass Bürgerentscheide zunehmend „blockieren“ würden. Also setzte er einen Runden Tisch an, geleitet von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein. Am Ende sagte ausgerechnet der:
„Bürgerentscheide haben sich bewährt. Vielleicht fühlen sich deshalb die Bürger in Bayern wohler als anderswo.“
📢 Der OMNIBUS setzt sich genau dafür ein: Bürgerbeteiligung ausbauen – nicht beschneiden!
#DirekteDemokratie #Bürgerentscheide #Volksbegehren #RunderTisch #Söder #Beckstein
Da können wir gespannt, was von dem wertvollen Instrument der Bürgerentscheide noch übrig bleibt.
#Beckstein hat sich im Alter zu einem vernünftigen Kopf entwickelt, hoffen wir, dass was Besonnenes rauskommt.
In Zeiten der Digitalisierung bräuchte es mal in diese Richtung Vereinfachungen, das würde Aufwand und Kosten senken und die Geschwindigkeit erhöhen.
Nachricht via @BR24: Windkraft: Beckstein widerspricht Kritik an Bürgerentscheiden
Mit höheren Hürden für Bürgerentscheide will Bayerns Ministerpräsident Söder der "Blockade" von Windparks vorbeugen. Laut seinem Vorgänger Beckstein verhinderte aber eher die Politik Windräder. Änderungen bei Bürgerentscheiden soll es trotzdem geben.
@zucker Der Tod ist ein Meister in #Bayern:
Der alte #Waffenhändler #Strauß hatte 240 Schiebermllionen in der Schweiz angesammelt, wußten Leute im Finanzministerium, die er nicht mochte, Söder sieht sich als Nachfolger des #Diktatoren-Freundes, will wohl auch einen Flughafen ... in Nürberg.
Waffenproduzent #Diehl und der fromme #Beckstein waren im Umkreis der Affaire #Mollath, deren #Hypo-Bank-Geschäfte damals keiner aufklären wollte, es ging um #Filz der #Gutachten und #Justiz, #Psychiatrie
25 Jahre #MehrDemokratie - Jubiläumsgrüße: Dr. Günther Beckstein (#CSU)
MP Söder hat zur Überprüfung der Verfahren zu #Bürgentscheiden Dr. #Beckstein ausgewählt.
Wenn er noch so positiv gestimmt ist wie vor 11 Jahren, dann können wir hoffen, dass die Kommission einen verbesserten Zugang zu Bürgerentscheiden ermöglicht. Es ist zum Beispiel höchste Zeit, dass Unterschriften und Entscheidungen digital vorgenommen werden können.
Quoren können gerne gesenkt werden etc.
Günther Beckstein, der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, weist auf einige der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bayern hin und hofft ...
#Beckstein gehört zu der #CSU-Mafia, die Schwarzgeld in die Schweiz gedeckt hat, wie #Stoiber & #Seehofer, die bayr. #Justiz die #Schlötterer in #Staatsverbrechen zum rechtswidrigen Treiben um #Mollath zusammengestellt hat.
Die #Grünen werden gefürchtet wie der Teufel, #Aiwanger ist letzte Bastion vor der Rettung durch die #AfD vor Aufdeckung. Alle #CSU Verkehrsminister haben #Korruptionen ...
Nein, es ging nie um einzelne Punkte der Moral, es geht um Machterhalt: Sobald die #Grünen in die Regierungs-Riege kämen, würden all die Machenschaften seit #Strauss zugänglich werden, alles von #Stoiber und weiteren #Waffengeschäften, um #Beckstein und #Diehl, um #Mollath und #Merk, #Seehofer, #HypoVereinsbank ... steht im Buch #Staatsverbrechen von Dr. Wilhelm #Schlötterer sauber aufgelistet: #Finanzbuch-Verlag
Bayr. Justiz-Spitze mittendrin, alle STA-#Untaten "eingestellt"
Islamische Zeitung
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘
OMNIBUS für Direkte Demokratie
Christian Gelleri ✅
baiern-rätezeit
Thomas Wystrach
K. Schrage
Georgios
visionstheater: Forumtheater