Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND.

https://www.rnd.de/politik/bundesregierung-laesst-spitzenposten-verwaisen-bislang-kein-verfassungsschutzchef-M4I4YKGOPFCIXOHKM5HRPPDC5E.html

Die Bundesregierung lässt Spitzenposten verwaisen

Die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundeszentrale für politische Bildung sind derzeit unbesetzt. Die Chefs anderer führender Bundesbehörden nähern sich dem Rentenalter. Fehlende Nachbesetzungen lassen auf ein schwarz-rotes Gerangel schließen.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Freie Professuren an Hochschulen in Niedersachsen und Bremen

Hochschulen in Niedersachsen und Bremen haben nach Vorlesungsbeginn freie Professuren, Verfahren zur Nachbesetzung sind langwierig

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Ein besonderes Problem sind dabei #Vakanzen, die Art. 121 GG mit der »gesetzlichen Mitgliederzahl« mutmaßlich regeln will, wo aber real keiner dessen Aussage versteht. Der Begriff »absolute Mehrheit« hat auch das Problem, dass er bei allgemeinen Wahlen meistens abweichend davon als das verstanden wird, was sonst »einfache Mehrheit« heißt, während diese fälschlicherweise auch synonym für »relative Mehrheit« verwendet wird. [3/13]
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