Mastodawn

So, wie war das jetzt mit der sogennannten Pflegereform? Fangen wir beim #Personal an: (Im Wortlaut aus dem Beschlusstext)

Als Beitrag zur #Entbürokratisierung und zum Zeichen für eine neue #Vertrauenskultur in der #Pflege werden mit diesem Gesetz die Regelungen zur tariflichen Entlohnung im #SGB XI für einen Zeitraum von vier Jahren in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung
als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ausgesetzt.

c'ami fa?May 26

Sciopero generale.

nazionale, venerdì 29 maggio alle ore 00:05 CEST

https://camifa.net/event/sciopero-generale-3

Sciopero generale.

c'ami fa?

Andreas Hammer May 26

Eine aktuelle Entwicklung betrifft die bei den #Sozialgerichten eingehenden Fälle von einstweiligem #Rechtsschutz zum #SGB II. Diese haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Gerichte und #Jobcenter führen den Anstieg auf den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (#KI) zurück. Meine Analyse zeigt die Dynamik für #Deutschland und die #Bundesländer. https://kurzlinks.de/t4z5

BastaBerlin May 19

In Berlin erleben wir gar nicht, dass #Jobcenter zum Wohle der Ratsuchenden und Anspruchsberechtigten arbeiten. Das SGB I ist in Berliner #Jobcenter kaum bekannt, dass dort eine Kooperations- und Zusammenarbeitspflicht festgeschrieben ist. Ein Beispiel ist die Erreichbarkeit der Behörden, diese sind nicht erreichbar! Sie geben weder Telefon- noch Faxnummern heraus und die Eingangsbereiche der Häuser sind von privaten Securityleuten wie Burgen abgeriegelt.

Siehe z.B. #SGB I §17 Absatz 1/3.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.html

Danke für die vielen Infos Harald Thomé, Grüße Basta!

§ 17 SGB 1 - Einzelnorm

Andreas Hammer May 18

Als Instrument des sog. #Teilhabechancengesetzes soll der § 16e #SGB II seit 1.1.2019 die #Eingliederung von #Langzeitarbeitslosen (EvL) fördern.Die Entwicklung ist schon seit längerem rückläufig. Die aktuelle Aufwärtsbewegung könnte ein Nachholen nach dem Ende der vorläufigen #Haushaltsführung des #Bundes sein und keine Trendwende. https://kurzlinks.de/e1tm

awp May 15

10-Millionen-Schweiz-Initiative kommt nicht nur SVP teuer zu stehen

Für die Kampagnen zur "10-Millionen-Schweiz"-Initiative sind bis am Freitag Gelder von insgesamt über 15 Millionen Franken gemeldet worden. Das ist ein Rekord seit Einführung der Meldepflicht. Weit weniger Geld fliesst in die Kampagne zur Änderung des Zivildienstgesetzes. #UNIA #SGB #Economiesuisse #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1976839497

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Andreas Hammer May 12

Das 13. Gesetz zur Änderung des #SGB II ist verkündet und wird stufenweise in Kraft treten. Stand im Vorfeld die verkündete Abschaffung des #Bürgergelds im Mittelpunkt, so steht in meinem Beitrag die #Eingliederung in #Arbeit und #Ausbildung aus #Träger-Sicht im Blick. ➡️ https://kurzlinks.de/qpbl