- Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (oh doch, das geht uns was an!

- Wie ein Minijob die Rente erhöhen kann – Rechtsänderung ab 1.7.2026

- KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

https://www.harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-11-2026-vom-15-03-2026.html

#sozialrecht #SGB II #SGBXII #migration #rente #wohnen #grundsicherung #sozialhilfe
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Thomé Newsletter 11/2026 vom 15.03.2026 - Harald Thomé

Die #Regierungsparteien haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der den Gesetzentwurf zum 13. #Änderungsgesetz des #SGB II ändert.
Vielversprechend könnte die Neufassung der Freien Förderung sein. Es soll ermöglicht werden, dass die Jobcenter „bis zu 10 Prozent der nach § 46 Absatz 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen“.
Mehr dazu: https://kurzlinks.de/yac0
Änderungen zum 13. Änderungsgesetz des SGB II | Homepage von Andreas Hammer

Was hilft da eine im #SGB ausdrücklich vorgesehene umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht? Denen fehlt offensichtlich jegliche Kompetenz!

Vollkommen unter meinem Radar ist zum 1.1.2026 der §60 Absatz 2 im #SGB I um einen entscheidenden Satz erweitert worden.

"Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden."

Nun wäre es nur noch sinnvoll, den #Jobcenter ihre Verweigerungshaltung elektronischer Kommunikation um die Ohren zu hauen und endlich eine durchgängige Erreichbarkeit per Mail zu gewährleisten.

Der Verein #Tacheles in #Wuppertal informiert über wichtige Rechtsänderungen im #SGB I, die sich auf die Änderungen bei der Auszahlung von Geldleistungen beziehen.
Für die Praxis bedeutet dies:
Ist kein Konto vorhanden, sind Geldleistungen in anderer geeigneter Form auszuzahlen, etwa durch Barscheck, Barauszahlung, Scan-Code oder Bezahlkarte.

Diese und weitere Informationen:

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/wichtige-rechtsaenderungen-im-sgb-i.html

Wichtige Rechtsänderungen im SGB I - Tacheles Sozialhilfe e.V.

Im SGB I wurden aktuell einige Änderungen vorgenommen, diese werden skizziert und dargestellt, was das für die Praxis in der Sozialberatungt bedeutet

Änderungsgesetz #SGB II/ #Bürgergeld: Ausschüsse des #Bundesrats schlagen diese Ergänzung des § 16d #Arbeitgelegenheiten vor: "Dabei können Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten". Eine solche Möglichkeit bestand bis 2012 und wurde dann abgeschafft. Wichtiger wäre allerdings, dass #Jobcenter grundsätzlich #Qualifizierungen fördern dürfen. Denn auch dies wurde abgeschafft.

Oh ... my .. holy... demon! There's a Super Game Boy compatible hack of "Gargoyle's Quest" with custom-made artwork!

https://ry0g4.itch.io/gargoyles-quest-sgb-enhanced-super-game-boy

This is beyond awesome! 😜

#RetroGaming #ConsoleGaming #Retro #GameBoy #SGB #SNES #90s #SuperGameBoy #Nintendo #Capcom #Gargoyle

20 Jahre #Grundsicherung für #Arbeitsuchende (#SGB II): der Gesetzestext wurde in 20 Jahren verdreifacht, #Bürokratieaufbau eingeschlossen. Tipp für die #Sozialstaatsreformkommission: nach #Luhmann reduziert #Vertrauen die #Komplexität. https://kurzlinks.de/f92d

rt Thomé

𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐮𝐧𝐝 𝐋𝐞𝐬𝐞𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮 𝐝𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 #𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐨̈𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭

Wer die Details zu den geplanten SGB II-Änderungen des #Gesetzesentwurfes zum 13. SGB II-ÄndG nachlesen will kann eine Lesefassung des Gesetzes auf der Webseite von #Tacheles finden.
Den gibt es hier: https://t1p.de/xluw8

NEU: Überarbeiteter Gesetzesentwurf zum 13. SGB II-ÄndG nach Kabinettssitzung - Tacheles Sozialhilfe e.V.

Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen und eine Lesefassung der geplanten Änderungen.