Wird das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)" wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt, oder dient es dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen?
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW ihren Studien zugrunde legen:
https://parsa-marvi.de/wp-content/uploads/26-03-18-SVIK-Faktenpapier.pdf
Guten Morgen! Wir kritisieren, dass geplante Ausgaben aus dem Kernhaushalt für #Schiene in das #SVIK verschoben wurden. Dieser Trick ist fatal und wurde interessanterweise bei #Straße nicht angewendet. Damit ist absehbar, dass ab 2030 (Ende SVIK) die Ausgaben für #Bahn einfach auf dem abgesenkten Niveau von 2026 fortgeschrieben werden.
Hier werden Vorlieben für #Auto finanziell festgeschrieben.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100601.pdf Seite 59
"Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK)"
Irgendwie hatte ich tatsächlich noch gehofft, dass Sondervermögen würde wirklich dafür verwendet Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen.
Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK).
Was zu erwarten war:
Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag:
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
#svik #cdu #spd #sondervermögen #infrastruktur #klimaneutralität #umwelt
Die Singularität
Deutscher Bahnkunden-Verband
Corinna Balkow
momo
Syphilia Morgenstierne
🔥torstein🔥