Eine Änderung des E-Government-Gesetzes in Baden-Württemberg ist in der Online-Kommentierungsphase. "Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltugnsdigitalisierung an die geänderte bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden." heißt es auf der Seite des Beteiligungsportals dazu ( https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/e-government-gesetz ), damit dürfte die rechtliche Grundlage für die #Registermodernisierung ( https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Verwaltungsdienstleistungen/Registermodernisierung/registermodernisierung_node.html ) gemeint sein. Dies wiederum ist eine Anforderung der #EU unter dem Stichwort "Once-Only" ( https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/pages/viewpage.action?pageId=881983974 ). Damit für die EU die behördlichen Wege kürzer sind, werden diese nun auch in Deutschland umgesetzt. Damit wird man z.B. die Meldebescheinigung oder das Schulabschlusszeugnis nicht mehr holen und abgeben müssen, sondern die anfragende Behörde oder #Hochschule bitten können, dies direkt auf elektronischem Wege zu tun.

#Digitalisierung #eGovernment #BadenWuertemberg #RegMoG #Universität #administrativeProzesse #digitaleTransformation

deutschland – das land der dichter und denker.. und register!

https://registerlandkarte.de/hauptfenster/registers?sort=name,ASC&size=300&page=0 #ozg #regmog #idnrg

Zurzeit ziemlich verdeckt gewesen, aber es ist wichtig, da #datenschutz ein Grundrecht ist. Die #bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Registermodernisierungsgesetz - kurz: #RegMoG vorgelegt.

Jeder Bürger soll bei allen Behörden durch die Steuer-ID als allgemeine #Personenkennziffer wiedererkennbar werden.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde es am 28.01.2021 verabschiedet. Ich bin gespannt, wann das #bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder einkassiert.

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