Thomas WystrachDie Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst https://bit.ly/3mk2Tv8 #Bürgernummer #Datenschutz #Sicherheitspolitik (via @Verfassungsblog)
Die Numerierung der Bürger: Ef...
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Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst
Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker