Für die #Investitionsmittel aus dem nun endgültig beschlossenen Finanzpaket muss gelten, dass sie schnell und unkompliziert in den #Kommunen ankommen müssen. Das heißt konkret: ohne neue bürokratische Vorgaben und ohne komplizierte Förderprogramme mit zig Beschränkungen, sondern vielmehr im Vertrauen darauf, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wo die Prioritäten liegen. Weiterhin darf das voluminöse #Finanzpaket keinesfalls dazu verführen, dass dringend erforderliche Reformen nun auf die lange Bank geschoben werden. Denn aus Sicht der Landkreise sind es in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Hier hilft ein noch so voluminöses Investitionspaket nur bedingt weiter. Die geplanten #Investitionen müssen daher zwingend in eine übergreifende #Reformagenda eingebaut werden.

@regierungbw