Die 500 Milliarden Euro, die Union und SPD für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen wollen, gehen ohne jeden Zweifel in die richtige Richtung. Sie müssen nun rasch und ohne bürokratische Umwege vor Ort, in den
#Kommunen, ankommen. Denn der
#Investitionsstau ist enorm, allein schon bei Krankenhäusern und Schulen, Straßen und Brücken. Allerdings wird diese überfällige Investitionsoffensive für sich genommen den historischen Absturz der Kommunalfinanzen nicht stoppen können. Denn die Investitionsmilliarden ändern zunächst einmal nichts an dem hinter der dramatischen Finanzlage der Kommunen steckenden Grundproblem, nämlich dass die ausufernden kommunalen Aufgaben von Bund und Ländern nur völlig unzureichend finanziert werden. Es sind in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Die geplanten Investitionen müssen daher in eine übergreifende
#Reformagenda eingebaut werden. Es wäre nämlich fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass real existierende Probleme einmal mehr mit Geld lediglich zugekleistert werden sollen. Daher müssen zum einen die kommunalen Finanzen grundsaniert werden, was ohne eine deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils schwerlich möglich sein dürfte. Zum anderen braucht es einen konsequenten Abbau von bürokratischen Vorgaben und eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik. Beides muss zum zentralen Gegenstand der
#Koalitionsverhandlungen gemacht werden.
Hubu.de
Yonhap Infomax News
Mathrubhumi English
The Trade Vision
Landkreistag Baden-Württemberg
