🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖

Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍

#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.

Schaut Euch um, vernetzt Euch und werdet aktiv für eine bessere Zukunft. Jede*r kann etwas bewegen! 💪

Was macht Ihr? 👉 Kommentieren.

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1210-gemeinsam-stark-fuers-klima-so-kannst-du-dich-engagieren.html

#Klimaschutz #Umweltschutz #Engagement #Mobilitätswende

Stand der Petition und der Verordnung zum Offenbarungsverbot

Wie schon vor einem Monat befindet sich die Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilte Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 noch in der Prüfung.

Sie hat aufgrund der 41101 erreichten Online-Mitzeichnungen das „Quorum“ erreicht, ab dem eine öffentliche Behandlung im Petitionsausschuss erfolgen kann (bzw. muss?). Man könnte inzwischen wohl von einem Ausbremsen durch Mitzeichnung sprechen. Persönlich finde ich die Gestaltung der Website des Petitionsausschusses bzw. des Verfahrens an der Stelle grob irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Mitzeichnung ausschlaggebend für die Erfolgschance einer Petition.

Das Innenministerium hält derweil an der internen Weitergabe von Deadnames fest, wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekundet wird. Der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen hatte im Herbst nicht den Bundesrat passiert; mutmaßlich erhofft man sich eine günstigere Zusammensetzung der Länderkammer nach den anstehenden Wahlen im Südwesten.

Die „Ampel“-Koalition hatte weitreichende Ausnahmen vom Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, derer sich das CSU-geführte Innenministerium nun bedienen will. Daher ist eine Zustimmung des Petitionsausschusses zu obiger Bitte nicht zu erwarten. Sie könnte als „Material“ an das Innenministerium überstellt werden.

#Petitionen wirken wirklich, hier ist der wunderbare Nachweis.

https://youtu.be/S-JigSq2hoY?si=-4-iK6w77d71a82N

Ich unterzeichne selten #Petitionen und habe Probleme, das Unterzeichnen durch (!) MdBs für seriöse politische Arbeit zu halten.

LME: Oft sehe ich MdBs, die Petitionen zeichnen, die sich an den Bundestag richten.

Als MdB bin ich doch Teil des Verfassungsorgans an den sich die Petition richtet. Ich komme daher nicht umhin, mich zu fragen: Wenn ihr das toll findet, dann bringt doch einen entsprechenden Antrag ein? Was hindert Euch?
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RE: https://social.vivaldi.net/@DerEntspannende/116062163851222905

@ltrlp Ich bin irritiert. Sehe ich das richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Petitionsplattform hat, sondern lediglich auf die E-Mail des Sekretariats des Petitionsausschusses verweist?

#petitionen #rlp #rheinlandpfalz

Noch 26.188 Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Tage? Utopisch.

Den Arbeitnehmern ist es wohl einerlei, dass sie im #Krankheitsfall keine #Lohnfortzahlung mehr erhalten. Verdienen offenbar genug, um alles aus eigener Tasche zu tragen.

Vielleicht wird aber auch zu viel bei irgendwelchen nutzlosen #Petitionen unterschrieben und die einzig offizielle missachtet.

#krank #Lohn #Gehalt #Geld #Sklaverei

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html