Grimma: Kurzfristige Gebührenerhöhung für Personalausweise · Leipziger Zeitung

Der Bundesrat hat am 30. Januar 2026 eine neue Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Pass- und Ausweiswesen beschlossen. Die

Leipziger Zeitung

#Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

"Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. ..."

Immerwieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit d Staat #biometrische Daten sammelt. Werden sie wirklich wieder gelöscht? Wenn nicht: Wer hat Zugriff? #Polizei ? #AfD (nur für Wahlwerbung natürlich)?

https://netzpolitik.org/2025/personalausweise-und-paesse-heute-leider-noch-kein-foto-fuer-dich/

#uberwachung #privacy

Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

netzpolitik.org

#Personalausweise und #Pässe:

Heute leider noch kein Foto für dich

Das #Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen #Lichtbilder bei #Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues #Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

https://netzpolitik.org/2025/personalausweise-und-paesse-heute-leider-noch-kein-foto-fuer-dich/#netzpolitik-pw

Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

netzpolitik.org

Beim Lesen des HH VG Urteils zur #Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise kam mir die Idee, dass Menschen, die jetzt gerade einen neuen Perso brauchen, einfach das Urteil mit zum Amt nehmen.
https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

Das Urteil der Klage von #Digitalcourage vor dem #eugh soll abgewartet werden - deshalb die Jahresfrist.
Deshab jetzt beantragen mit Urteil unterm Arm, denn am 13.03. war wohl die Verhandlung am #eugh .
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2023/perso-ohne-finger-eugh-morgen

@ramichaelseidlitz

Hallo. Das ist ja von Hamburg schon mal ein guter Schritt, auf den EuGH zu warten. Hamburg steht mit diesem Verhalten in Deutschland aber alleine, oder ?

#fingerabdruckpflicht #personalausweise

#Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise

VG Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Fingerabdruckpflicht einstweilen ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH

VG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2023, 20 E 377/23

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

#Fingerabdruckpflicht für #Personalausweise

VG Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Fingerabdruckpflicht einstweilen ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH

VG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2023, 20 E 377/23

https://justiz.hamburg.de/resource/blob/664194/c3f2b3afcb0effbf35b1c3f0181534a5/20-e-377-23-beschluss-vom-22-02-2023-data.pdf

@[email protected]:Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof!
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
digitalcourage.de/blog/2022/fing…
Digitalcourage e.V. on Twitter

“Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof! #EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise https://t.co/01icEfcYPV”

Twitter

Die Speicherung unserer kompletten Fingerabdrücke vergrößert die Gefahr eines Identitätsdiebstahls, sobald der RFID-Chip geknackt ist. Gut, dass @digitalcourage klagt!
#PersoOhneFinger

RT @digitalcourage: Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof!
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt

Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt | Digitalcourage

Etappensieg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt unserer Argumentation und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an. Der Fall wird nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Wichtiger Etappensieg für #PersoOhneFinger: Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht auch für grundrechtswidrig und verweist unsere Klage an den Europäischen Gerichtshof!
#EuGH #Grundrechte #Datenerfassung #Fingerabdrücke #Personalausweise
https://digitalcourage.de/blog/2022/fingerabdruckpflicht-wird-eugh-vorgelegt