Show threadSubcömandante ♠️Midas 🦄Nov 6
@kami_kadse

Besser noch er würde in die Gegen-Offensive gehen, und ein höchst-richterlich angeordnetes Warnschild für jedes #Verfassungsschutz-Behördengelände und jeden amtlichen Briefkopf einklagen:

"Achtung, diese Behörde kann Spuren von Naziterror enthalten."

Weil es Fakt ist.

Schätze aber dazu sind die Staatslinken zu bräsig und eben auch staatstragend.

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ps: Hier, @gei, wie schaut's aus? Geht's voran mit dem #Parteienprivileg?

#VSabschaffen
inkorrupt @ 23Oct 25

Das #GeorgElserInstitut @gei moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren.  

Bitte teilt das Wort! ♥️

Georg Elser InstitutOct 25

Das #GeorgElserInstitut @gei moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren.  

Bitte teilt das Wort! ♥️

inkorrupt @ freeradical.zoneOct 25

Das #GeorgElserInstitut @gei moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren. :antifa:

Bitte teilt das Wort! ♥️

Georg Elser InstitutOct 25

Das #GeorgElserInstitut moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren.  

Bitte teilt das Wort! ♥️

GenomIncMay 24, 2025
Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo
AfD-Mitgliedschaft und öffentlicher Dienst

Die AfD hat laut Verfassungsschutz den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. Daher können Dienstherrn tätig werden.

Legal Tribune Online
Show threadmq86mqOct 17, 2024
Das hypothetische Konstrukt einer teils verbotenen und teils ausgeschlossenen #AfD lässt ein #Teilverbot noch absurder erscheinen als eh schon. Dass das real passiert, kann man aber praktisch ausschließen. Plausibel ist nur ganz oder garnicht. Allenfalls bei der JA wär es denkbar, falls überhaupt am #Parteienprivileg teilhabender Teil der Partei. [2/2]
Aktion Freiheit statt AngstJun 26, 2022
Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei
Parteienprivileg - nie gehört ...
Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
a-fsa.de/d/3of
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Beschlagnahme #Server #Piratenpartei #G7 #Whistleblowing #CryptPad #EU-Förderung #wirkungslos #Kommunikationsdaten #Parteiinterna #Parteienprivileg #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung b

Piratenpartei Deutschland