Mastodawn

Der Bremer Senat beschließt ein neues Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen einer richterlichen Genehmigung unterstellen und Regeln für V-Leute verschärfen soll. Das resultiere auch aus Erfahrungen mit dem jahrelangen Spitzeleinsatz in Bremen.

Aber neues Gesetz hin oder her. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, sondern gehört aufgelöst - in Bremen und dem Rest der Republik!
https://taz.de/Neues-Verfassungsschutzgesetz-in-Bremen/!6188383/

#VSabschaffen

Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

IL* Interventionistische Linke Apr 24

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt in einem interessanten taz-Gespräch: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

Komplett nachzulesen:
https://taz.de/Anwaeltin-ueber-Verfassungsschutz/!6172391/

#VSabschaffen

Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

RAV Mar 20

#Kulturkampf Unser Kollege Sven Adam erklärt in @[email protected] die politische und juristische Bedeutung des Ausschlusses von 3 linken Buchhandlungen von der Preisvergabe durch den Kulturkampfminister Wolfgang #Weimer. #Buchhandlungspreis #VSAbschaffen www.akweb.de/gesellschaft...

Weimers Boomerang

Weimers Boomerang

Gegen den Ausschluss dreier linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen diese nun juristisch vor – Anwalt Sven Adam erklärt die Hintergründe

RAV Feb 24

Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen Unbekannt wegen #Geheimnisverrat/s erstattet. Die Ermittlungsbehörden sollen prüfen, ob der #Verfassungsschutz sensible Informationen an die Presse durchgestochen hat. #VSabschaffen www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Vorwürfe gegen Verfassungsschu...

Vorwürfe gegen Verfassungsschutz: Inneres prüft juristische Schritte

Die Bremer Innenbehörde prüft rechtliche Schritte wegen angeblicher Falschbehauptungen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz. Vorwürfe hatte unter anderem die Linke erhoben.

buten un binnen

Bernd Hüttner Feb 19

jetzt bei @[email protected] erschienen #NSU #VSAbschaffen @[email protected] www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7...

Stärkere Strahlkraft – Wahrhei...

Stärkere Strahlkraft – Wahrheit und Lüge im NSU-Komplex

Von der »Česká-Mordserie« zum NSU: eine Analyse und Aufarbeitung von elf Jahren Polizeiarbeit.

transcript Verlag

RAV Feb 12

Weil sie die freie Ausübung ihres Berufs und die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr sieht, gibt auch RAin Voigt ihr Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs in #Bremen auf. Eine konsequente und solidarische Entscheidung. #VSabschaffen #freieAdvokatur strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-t...

RAin Voigt tritt als stellv. M...

RAin Voigt tritt als stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück - Joester & Partner | Strafverteidiger in Bremen

RAin Lea Voigt hat dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen und der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft am 12.02.2026 … Continued

Joester & Partner | Strafverteidiger in Bremen

inkorrupt Nov 6, 2025

@gei @juliusverrel

Verstehe bei aller Richtigkeit deiner Intention beim besten Willen nicht, wie eins dieser Behörde nach #Gerken, #CellerLoch der Quersubvention von x Nazizellen(!) durch V-Leute, den Schredder-Arien nach der Selbstentttarnung(!) des #NSU, dem für 120 Jahre lang angeordnetem "Staatsgeheimnis“ zum #NSUkomplex, und einem gesichert rechtsextremen Ex-Chef wie #Maaßen, dieser Behörde noch das Vertrauen entgegen bringen kann gegen sich selbst zu 'ermitteln".

Maaßen bepw. ist ja nicht erst im Amt zum Rechtsextremen mutiert, sondern wurde wegen und nicht trotz seiner rechten Netzwerke Behördenboss.

Insofern: Nein, den VS aufzufordern seine Arbeit zu machen ist der artikulierte Wunsch nach Weiter so! , denn er erfüllt ja seinen ureigenen antikommunistischen Auftrag, und tut genau was er soll.

Besser: #VSabschaffen, und ggfs. völlig neu machen, wenn's sein muss.

Nicht mal dessen Landeschefs selber glauben alle an dessen Wirksamkeit gegen Faschisten,. Und an seine Reformfähigkeit auch nicht:

https://www.n-tv.de/politik/Thueringens-Verfassungsschutzchef-wuerde-auswandern-article24221330.html

Bei AfD-Regierungsbeteiligung: Thüringens Verfassungsschutzchef würde auswandern

Stephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".

n-tv NACHRICHTEN

Show thread

inkorrupt Nov 6, 2025

@kami_kadse

Besser noch er würde in die Gegen-Offensive gehen, und ein höchst-richterlich angeordnetes Warnschild für jedes #Verfassungsschutz-Behördengelände und jeden amtlichen Briefkopf einklagen:

"Achtung, diese Behörde kann Spuren von Naziterror enthalten."

Weil es Fakt ist.

Schätze aber dazu sind die Staatslinken zu bräsig und eben auch staatstragend.

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ps: Hier, @gei, wie schaut's aus? Geht's voran mit dem #Parteienprivileg?

#VSabschaffen

Georg Elser Institut Nov 6, 2025

Die Desinformationsabteilung(?) des dt. Inlandsgeheimdienst will den innenpolit. Sprecher der Linksfraktion #DenizCelik in #Hamburg per Unterlassungserklärung dazu zwingen historische Wahrheiten nicht mehr auszusprechen:

https://taz.de/VS-geht-gegen-Linken-Abgeordneten-vor/!6127679/

Und jetzt bitte Alle:
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Der dt. #Verfassungsschutz ist eine Behörde, die immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist..
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Danke! & #VSabschaffen

VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr

Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Political Posters Berlin Nov 5, 2025

Das Problem heisst Rassismus – Schluss mit der Vertuschung

2012

#politicalposter #berlinposter #b0411 #nsu #verfassungsschutz #vsabschaffen #rassismus