Es gäbe mehrerer Wege #Nachrichten aus dem Prozess gegen den korrupten #ÖVP Klubobmann #Wöginger zu verhindern:
1. keinen korrupten Klubchef beschäftigen
2. keine Korruption eigener Abgeordneter decken
3. keine politische Intervention bei Besetzungen
4. Verantwortung übernehmen, wenn man erwischt wird
Ein #Verbot von Ticker Nachrichten beim Prozess löst gar nix.
Im Prozess gegen Finanzamtschef Siegfried Manhal, ÖVP-Klubobmann Wöginger und andere hat der Senat heute überraschend beschlossen:
Live-Tickern aus dem Gerichtssaal ist ab sofort untersagt.
Regelmäßige Updates aus dem Verfahren in Artikelform bleiben aber erlaubt.
Hast Du kurz Zeit für #Klicktivism?
Im schönen Lande #Steiermark regiert der schöne Mario mit seiner #FPÖ im Verein mit der #ÖVP. nun wollen Sie die #ORF-Landesabgabe (4,50 €/Monat/Haushalt) abschaffen und haben keinen #Alternativplan die für #Kultur und #Sport zweckgewidmeten 30.000.000 € gegenzufinanzieren!
Bitte unterschreibe https://mein.aufstehn.at/p/landesabgabe
Die ORF-Landesabgabe finanziert wichtige Kultur- und Medienarbeit in der Steiermark. Fällt sie weg, fehlen Mittel für Film, Kulturprojekte und regionale Medien. Die Plattform Kulturlandretten setzt sich dafür ein, diese Finanzierung zu sichern.
Wenn sich 70% der Jugendlichen über Social Media über Politik informieren, wie sinnvoll ist es dann genau dieses Medium für diese Altersgruppe zu beschränken?
Die #Bundesregierung führt sich gerade selbst ad absurdum!
@yannickshetty.bsky.social @andibabler.at @ÖVP
Der frühe Tod von Alfred Noll ist ein Verlust für die Österreichische Politik.
Sogar die #fpo zollt ihm Respekt, die #ovp glänzt durch Schweigen.
Mal sehen, ob der #falter Noll zur nächsten Coverstory kürt.
Der Jurist und ehemalige Politiker Alfred J. Noll ist am Montag im Alter von 66 Jahren verstorben. Das bestätigte Nolls Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Noll war als Anwalt unter anderem auf Medienrecht und Menschenrecht spezialisiert. Er war selbst schriftstellerisch tätig und erhielt den Staatspreis für Kulturpublizistik. An der Seite von Peter Pilz stieg er vorübergehend auch in die Politik ein.
Bürgermeister bleiben trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 12 Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauch?
Das ist wohl auch nur in 🇦🇹 möglich. Amtsverlust erst bei über 12 Monate bedingt oder ab 6 Monate unbedingt.
Die ÖVP hat mittlerweile wirklich jedes Maß für Anstand und Moral verloren. 🤬
Aber verwundert ist wohl niemand. Wöginger sollte ja auch bleiben falls er verurteilt wird.
"Pölla
Ortschef bleibt trotz Amtsmissbrauchs im Amt"
https://noe.orf.at/stories/3345682/
#Politik #ÖVP #ÖVPGameOver #Amtsmissbrauch #Bürgermeister #Strafrecht #RoteLinie #Pölla #GüntherKröpfl #Niederösterreich
Das Oberlandesgericht Wien hat diese Woche eine Verurteilung des Bürgermeisters von Pölla (Bezirk Zwettl), Günther Kröpfl, bestätigt. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren schuldig gesprochen, will aber im Amt bleiben.
"Mehr Steinberger, weniger Schtems." Die #ÖVP ist ein Brandbeschleuniger der #Enshittification.
https://www.diepresse.com/20662631/proell-oesterreich-braucht-mehr-steinberger-und-weniger-schrems
OVP registra más de 3500 mujeres presas arbitrariamente en Venezuela bajo condiciones inhumanas
Dorian Santner 🇦🇹
DER SPIEGEL | inoffiziell
Niko Trimmel
Jimi Lend
Wiener Pirat 🏴☠️
Bench Mark
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹
Yogi Jaeger
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