Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft | #RoteHilfe

https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft

"Auch in Österreich haben die Repressionsbehörden #Antifaschismus als Hauptfeind ausgemacht:
Vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen beginnt am 7. Januar 2026 der sog. AntifaGraz25-Prozess, in dem sieben Aktivist*innen wegen „schweren Raubes“ und „krimineller Vereinigung“ angeklagt sind. Banaler Anlass ist eine verloren gegangene #Burschenschaftsmütze, deren Besitzer zu Boden fiel.

Im Urteil, das vermutlich am 9. Januar verkündet wird, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrund sind die antifaschistischen Proteste gegen den #GrazerAkademikerball Ende Januar 2025, bei dem sich völkische #Burschenschaften mit Mitgliedern der rechten „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (#FPÖ), der Identitären Bewegung und anderen faschistischen Akteur*innen vernetzen. Einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft »Marcho Teutonia Graz« kam auf dem Nachhauseweg seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte er und verletzte sich dabei.

Ermittelte die Polizei anfangs noch wegen „Diebstahls“ und „Körperverletzung“, forderten bald FPÖ-Spitzenpolitiker und Burschenschaftsmitglieder verschärfte Repression ein. Daraufhin übernahm das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und erhob den Vorwurf des „schweren Raubes“ – einen der schwersten Vorwürfe des österreichischen Strafgesetzbuchs, bei dem bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Zusätzlich konstruierte das #LSE eine „#kriminelleVereinigung“ und konnte dadurch die Zahl der Beschuldigten auf sieben erhöhen...."
#antifa
#antifaschistischeProteste

Die Sache mit #Trump #Venezuela #Maduro wundert mich nicht sonderlich. Im Faschismus ist es Tradition in andere Länder einzumarschieren, Menschen zu enteignen und Schwache zu vernichten. #AfD, #FPÖ Faschos usw. braucht niemand.

Gewalt ist Schwäche, Demokratie und Nächstenliebe♥

In #Tirol deutet sich politisch beim #Steigbügelhalter #ÖVP eine tiefere Zusammenarbeit mit der rechtsextremem #FPÖ an (aka #Nazipartei - der Partei die von #Nazis gewählt wird).

Ich muss also seit dem zweiten Tag im Jahr (die Meldung ist vom 02.01.26) schon mehr kotzen als ich essen kann. 🤮

Die #Konservativen schaffen es nicht, die #Rechtsextremen politisch klein zu halten, also übernehmen sie deren Positionen, und weil das auch nicht klappt, arbeiten sie mehr und mehr mit denen zusammen. Wohin das führt, zeigt die Geschichte - und wenn es um #Macht und #Gier geht, sind Menschen lernresistent. Sehr lernresistent. 🤬

"ÖVP sendet Öffnungssignale an FPÖ"
https://tirol.orf.at/stories/3336319/

#NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #ÖVPGameOver #JakobWolf

Die FPÖ kündigt für 17. Jänner den Start ihres Digitalradiosenders "Austria First" an. Damit erweitert man die hauseigenen Parteimedien um einen Radiobereich.

#FPÖ #Österreich #AutPol