Mastodawn

Dorian Santner 🇦🇹Nov 18, 2025

Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:

Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".

Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.

Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!

Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.

#ÖVP #Korruption

https://www.derstandard.at/story/3000000296737/schwere-schuld-wie-die-wksta-die-diversion-fuer-woeginger-bekaempft

"Schwere Schuld": Wie die WKStA die Diversion für Wöginger bekämpft

Dem STANDARD liegt die Beschwerde vor. Der Tenor des Dokuments: ÖVP-Klubobmann Wöginger hätte keine Diversion bekommen dürfen, eine Überprüfung durch das Oberlandesgericht sei geboten

DER STANDARD

InfosGC Sep 15, 2024

Die News vom Mittag:
1️⃣Geplanter Umgang mit minderjähigen #Flüchtlingen - #Oberstaatsanwaltschaft warnt vor #Rechtsbrüchen🧐
2️⃣#Rechtsbrüche im geplanten #Tourismusgesetz zur Regulierung von #Ferienwohnungen? CES warnt zumindest davor!🧐
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Warnung des #CES vor #Tourismusgesetz der #Kanaren: "#Entschädigungsansprüche der Eigentümer von #Immobilien werden womöglich folgen": https://infos-grancanaria.com/2024/beratender-wirtschafts-und-sozialrat-warnt-vor-rechtsbruechen-im-tourismusgesetz-zur-regulierung-von-ferienwohnungen/

Beratender Wirtschafts- und Sozialrat warnt vor Rechtsbrüchen im Tourismusgesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen • Infos Gran Canaria | Das Inselportal

Rechtsbrüche im Tourismusgesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen? Das beratende CES-Gremium warnt zumindest davor! - Infos Gran Canaria aktuelle News & mehr!

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