Der korrupte #Klubobmann #Wöginger wurde heute in erster Instanz verurteilt und ist zurückgetreten. Endlich!
Ist der moralische Anspruch der #ÖVP wirklich nur mit dem #Strafrecht begrenzt?
Kann bitte wenigstens der #Ethikrat der ÖVP jetzt Konsequenzen ziehen und sich freiwillig auflösen?
Keine Ahnung warum der #ORF im Konjunktiv berichtet. Dabei ist inhaltlich nichts umstritten und auch vom korrupten #Klubobmann der #ÖVP so bestätigt.
Richtig müsste es also lauten:
"#Wöginger hat 2017 beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas #Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde.
Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug.
Die mitangeklagten Finanzbeamten saßen in der Bestellungskommission."
ÖVP-Klubobmann Augst Wöginger und zwei Finanzbeamte müssen in der „Postenschacher-Affäre“ ab 11. Februar neuerlich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Diversion gekippt hat, wird der Prozess im Landesgericht Linz fortgesetzt.
Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.
Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.
ÍsobeÌ
Dorian Santner 🇦🇹
