@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

• Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des "harten Durchgreifens" gegen das sog. "#KönigreichDeutschland" dann schon fast nach selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art anmuten lässt!

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

• Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

@reutlingen Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz kann jeder Anfragen an #Behörden stellen, um #Transparenz herzustellen und #Rechtsbrüche aufzudecken @fragdenstaat https://netzpolitik.org/2018/34c3-mit-informationsfreiheit-gegen-die-politische-ohnmacht/

📄👓 https://netzpolitik.org/tag/informationsfreiheitsgesetz

#Reutlingen #OpenData #Ignoranz

@thoralf

hmmm .. 🤔

Wir haben in #Deutschland eine kommunale #Polizei (die zwar auch ein Staat im Staate ist, aber egal) die der politischen Steuerung untersteht.

Anzeigen gegen Polizist*innen die #Rechtsbrüche begehen oder sich nicht an die #Einsatzregeln halten sind sinnlos, aber sich an die #Politik zu wenden ist es nicht.

Schildert massenhaft und möglichst mit Beweisen die Vorgänge eurer (#SPD) Oberbürgermeisterin.

#CSU & #FW brauchste da allerdings nicht ansprechen, weil #rechtsextrem.