Kriminelle Anarchie in Minnesota oder: Gedankenverbrechen und fadenscheinige Anklagen
Ich hatte diesen ganzen Beitrag eigentlich schon für euch für heute geschrieben. Darin ging es darum, wie sehr ich Bücher liebe. Es ging darum, dass ich dieses Jahr noch nicht genug Romane gelesen habe, darum, wie sehr ich Hörbücher liebe, aber dass es eine ganz besondere Freude ist, die ganze Welt dazu zu zwingen, einen Gang herunterzuschalten, damit man in einem Sessel sitzen und Belletristik lesen kann, die mit Tinte auf Papier gedruckt ist.
Aber ich kann die Welt nicht immer dazu bringen, langsamer zu werden, und gestern wachte ich mit einer SMS aus Minneapolis auf. „Die ICE hat meine Straße abgesperrt. Sie führen eine Razzia im Haus meines Nachbarn durch.“
Es dauerte nicht lange, bis ich ein Video von einer der Festnahmen sah – von einem Mann namens Isaac, dem Verschwörung zur Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen wird. Er wurde aus seinem Haus geführt, hielt den Kopf hoch und nannte den Nachbarn, die herausgekommen waren, um ihn zu unterstützen, ruhig seinen Namen und seine Daten.
Die Bundesbehörden scheinen entschlossen zu sein, diesen Mann und vierzehn weitere Personen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. In der 94-seitigen Anklageschrift sind 276 Vorwürfe aufgeführt. (Ich werde nicht direkt darauf verlinken, da sie auf einer .gov-Website gehostet wird, aber sie ist leicht zu finden. Ich habe nach „Anklageschrift gegen 15 aus Minneapolis“ gesucht.) Der Gruppe werden alle möglichen Straftaten vorgeworfen, von denen fast keine etwas beinhaltet, was ein Laie als kriminell ansehen würde – denn ihnen wird Verschwörung vorgeworfen.
Kurz gesagt (und ich bin kein Anwalt): Eine Verschwörung liegt vor, wenn zwei oder mehr Personen zusammenkommen und sagen: „Wir sollten das folgende Verbrechen begehen.“ Wir haben Meinungsfreiheit, daher ist es an sich nicht illegal zu sagen: „Was wäre, wenn wir ein Verbrechen begehen würden?“ Sobald jedoch eine dieser Personen „offene Handlungen“ (einschließlich ansonsten legaler Handlungen) zur Förderung der Verschwörung vornimmt, wird daraus eine kriminelle Verschwörung, und alle sind strafbar. Wenn du und ich in einem Raum wären und ich sagen würde: „Wir sollten Süßigkeiten aus Automaten klauen“, und du später Baupläne eines Automaten nachschlagen würdest, könnte der Staat einen Fall wegen Verschwörung gegen uns vorbringen – obwohl es legal ist, über ein Verbrechen zu reden, und es legal ist, Informationen nachzuschlagen.
Das ist – aus Sicht des Staates – eine fantastische Gesetzeslücke, um Verhaltensweisen strafrechtlich zu verfolgen, die ansonsten verfassungsrechtlich geschützt wären.
Es gibt also diese 94-seitige Anklageschrift mit 276 nummerierten Vorwürfen gegen Mitglieder einer Gruppe namens DAMN (Direct Action Minnesota; ich stehe den meisten Namen von Protestgruppen sehr kritisch gegenüber, aber verdammt, der ist gut), und fast jeder dieser Vorwürfe ist einfach nur eine Beschreibung dessen, was zur Organisation von Protesten dazugehört. Die Regierung behauptet, dass sie ihre Aktionen über Signal koordiniert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Schutzschilde in einem Pick-up transportiert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Überprüfungsverfahren genutzt hätten, um festzustellen, wem man vertrauen könne. Die Regierung behauptet, dass sich viele von ihnen selbst als Anarchisten bezeichnet hätten. Die Regierung behauptet, dass sie Blockaden am Whipple Building organisiert hätten, dem Hauptquartier ihrer Besetzung der Twin Cities.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes „Criminal Anarchy in Minnesota or: Thoughtcrime and flimsy cases“ von Margaret Killjoy, 17.Juni 2026
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mosspiglet
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